Anwaltsrecht

BVerfG: Anwalt darf Verhandlung mit „Musikantenstadel“ vergleichen

Ein Anwalt hatte die mündliche Verhandlung eines Richters gegenüber dessen Gerichtspräsidenten mit einem Musikantenstadel verglichen und wurde aus diesem Grund wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG kassierte das Urteil. Die Meinungsfreiheit sei verletzt.

Der Anwalt – mittlerweile im Ruhestand – hatte einen wegen Unfallflucht Angeklagten verteidigt. Das Verfahren war auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Zwei Monate lang – trotz mehrfacher Mahnungen – hörte er nichts von seinem Antrag auf Kostenerstattung. Daraufhin wandte er sich an den Präsidenten des Landgerichts und beschwerte sich über die schleppende Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags. Er schilderte auch, warum der Prozess seiner Meinung nach von dem Richter schlecht geführt worden war: „Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht P. glich dann schon dem, was ich als Musikantenstadel bezeichnen möchte. Kein vernünftiges Eigenargument auf Seiten des Richters, aber eine Gesamtsicht der Dinge. Es wird mir ein ewiges Rätsel bleiben, wie es möglich ist, dass aus nicht einem einzigen stichhaltigen Argument eine stichhaltige Gesamtsicht zusammengenäht – halt besser: zusammengeschustert – wird. (…)“.

Instanzgericht: Verurteilung wegen Beleidigung

Der Anwalt wurde vom AG Gera wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Der Vergleich der mündlichen Verhandlung mit einem „Musikantenstadel“ sei geeignet, den Richter in seiner Ehre zu kränken. Die richterliche Tätigkeit werde damit einer Veranstaltung der Volksbelustigung gleichgestellt. Die Berufung des Anwalts vor dem LG Gera blieb erfolglos.

BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit

Anders seine Verfassungsbeschwerde: Der Musikantenstadel-Vergleich wurde beim BVerfG etwas lockerer gesehen und führte zur Aufhebung der Entscheidungen und zur Zurückverweisung. Vergleicht ein Anwalt eine mündliche Verhandlung mit einem „Musikantenstadel“ und wird er deshalb wegen Beleidigung verurteilt, sei sein Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, wenn das Gericht bei der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass die Reichweite der Meinungsfreiheit auch die Kritik bereits abgeschlossener Verfahren decke und der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Richters nur eine geringe Außenwirkung entfalte, wenn die Äußerung nicht öffentlich gefallen sei. Die Vorinstanzen hätten die Reichweite der Meinungsfreiheit verkannt, so die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG weiter. Diese erlaube es nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Oder anders: Richter müssen Kritik aushalten, auch wenn sie gegenüber ihrem Gerichtspräsidenten geäußert wird.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Oktober-Heft (AnwBl 2017, 999). Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 562.


Siehe auch eine weitere Entscheidung des BVerfG zur anwaltlicher Justizkritik in AnwBl 2016, 765 („durchgeknallte“ Staatsanwältin). Auch das OLG München AnwBl 2017, 783 (Roland-Freisler-Vergleich) und der AGH Frankfurt in AnwBl 2016, 930 (Richter und Gegenanwalt in einer Skatrunde) haben sich mit dem Thema in letzter Zeit befasst.

Lesenswert ist auch der im Anwaltsblatt erschienene Aufsatz von Schmitt-Leonardy „Justizkritik durch Anwälte: Zwischen Meinungsfreiheit und Pönalisierung“ (AnwBl 2016, 528), der die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu dem Thema zum Anlass genommen hatte.


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