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Anwaltsrecht

BVerfG: Anwalt darf Verhandlung mit „Musikan­ten­stadel“ vergleichen

Ein Anwalt hatte die mündliche Verhandlung eines Richters gegenüber dessen Gerichtspräsidenten mit einem Musikan­ten­stadel verglichen und wurde aus diesem Grund wegen Belei­digung verur­teilt. Das BVerfG kassierte das Urteil. Die Meinungs­freiheit sei verletzt.

Der Anwalt – mittler­weile im Ruhestand – hatte einen wegen Unfall­flucht Angeklagten verteidigt. Das Verfahren war auf Kosten der Staats­kasse einge­stellt worden. Zwei Monate lang – trotz mehrfacher Mahnungen – hörte er nichts von seinem Antrag auf Kosten­er­stattung. Daraufhin wandte er sich an den Präsidenten des Landge­richts und beschwerte sich über die schlep­pende Bearbeitung des Kosten­fest­set­zungs­an­trags. Er schil­derte auch, warum der Prozess seiner Meinung nach von dem Richter schlecht geführt worden war: „Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsge­richt P. glich dann schon dem, was ich als Musikan­ten­stadel bezeichnen möchte. Kein vernünftiges Eigen­ar­gument auf Seiten des Richters, aber eine Gesamt­sicht der Dinge. Es wird mir ein ewiges Rätsel bleiben, wie es möglich ist, dass aus nicht einem einzigen stich­hal­tigen Argument eine stich­haltige Gesamt­sicht zusam­mengenäht – halt besser: zusam­men­ge­schustert – wird. (…)“.

Instanzgericht: Verurteilung wegen Beleidigung

Der Anwalt wurde vom AG Gera wegen Belei­digung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 Euro verur­teilt. Der Vergleich der mündlichen Verhandlung mit einem „Musikan­ten­stadel“ sei geeignet, den Richter in seiner Ehre zu kränken. Die richter­liche Tätigkeit werde damit einer Veran­staltung der Volks­be­lus­tigung gleich­ge­stellt. Die Berufung des Anwalts vor dem LG Gera blieb erfolglos.

BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit

Anders seine Verfas­sungs­be­schwerde: Der Musikan­ten­stadel-Vergleich wurde beim BVerfG etwas lockerer gesehen und führte zur Aufhebung der Entschei­dungen und zur Zurückver­weisung. Vergleicht ein Anwalt eine mündliche Verhandlung mit einem „Musikan­ten­stadel“ und wird er deshalb wegen Belei­digung verur­teilt, sei sein Grund­recht der Meinungs­freiheit verletzt, wenn das Gericht bei der Abwägung nicht hinrei­chend berücksichtigt habe, dass die Reich­weite der Meinungs­freiheit auch die Kritik bereits abgeschlos­sener Verfahren decke und der Eingriff in das allge­meine Persönlich­keits­recht des Richters nur eine geringe Außenwirkung entfalte, wenn die Äußerung nicht öffentlich gefallen sei. Die Vorin­stanzen hätten die Reich­weite der Meinungs­freiheit verkannt, so die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG weiter. Diese erlaube es nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechts­staat Erfor­der­liche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Oder anders: Richter müssen Kritik aushalten, auch wenn sie gegenüber ihrem Gerichtspräsidenten geäußert wird.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Oktober-Heft (AnwBl 2017, 999). Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 562.


Siehe auch eine weitere Entscheidung des BVerfG zur anwaltlicher Justizkritik in AnwBl 2016, 765 („durchgeknallte“ Staatsanwältin). Auch das OLG München AnwBl 2017, 783 (Roland-Freisler-Vergleich) und der AGH Frankfurt in AnwBl 2016, 930 (Richter und Gegenanwalt in einer Skatrunde) haben sich mit dem Thema in letzter Zeit befasst.

Lesenswert ist auch der im Anwaltsblatt erschienene Aufsatz von Schmitt-Leonardy „Justizkritik durch Anwälte: Zwischen Meinungsfreiheit und Pönalisierung“ (AnwBl 2016, 528), der die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu dem Thema zum Anlass genommen hatte.


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