Beson­deres elektro­ni­sches Anwalts­postfach

BVerfG segnet beA ab – BRAK: Wer beA nutzen will, braucht zusätzliches Zerti­fikat

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen das besondere elektro­nische Anwalts­postfach nicht zur Entscheidung angenommen. Es bleibt also dabei:  Ab dem 1. Januar 2018 sind Anwälte verpflichtet, das beA passiv zu nutzen. Dafür müssen sie jetzt noch ein zusätzliches Zerti­fikat instal­lieren.

Nicht jeder Anwalt und jede Anwältin ist glücklich über die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Das allein reicht aber nicht aus, um einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 GG substantiiert vorzutragen, um so überhaupt zu einem Verfassungsverstoß gelangen zu können. Das zeigt ein heute (22. Dezember 2017) veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichtst (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 1 BvR 2233/17). An der Entscheidung hat die für das Berufsrecht zuständige Richterin Dr. Yvonne Ott mitgewirkt.

Die Nöte des beschwerdeführenden Anwalts

Der beschwerdeführende Anwalt hatte sich insbe­sondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 beste­hende passive Nutzungs­pflicht für das beA gewandt und eine Verletzung seiner Berufs­freiheit gerügt. Die Verpflichtung zur Eröffnung eines elektro­ni­schen Kommu­ni­ka­ti­ons­weges für die Gerichte sowie zur Nutzung des beA stelle eine organi­sa­to­rische, wirtschaft­liche und haftungs­recht­liche Belastung dar. Er verwies zudem auf ein hohes Sicher­heits­risiko, weil Unbefugte Daten ausspähen könnten.

Seine Verfas­sungs­be­schwerde gegen die gesetz­lichen Regelungen zum anwalt­lichen elektro­ni­schen Rechts­verkehr blieb jedoch erfolglos. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat sie gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, da sie den Begründungs­an­for­de­rungen nicht genüge. Der getroffene Beschluss ist dafür erstaunlich ausführlich in seiner Begründung ausge­fallen: Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen eine Verletzung seiner Berufs­freiheit aufzu­zeigen. Die angegrif­fenen Regelungen bezweckten die Förderung des elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, die Schaffung einer rechts­si­cheren und schnellen Kommu­ni­kation mit den Gerichten sowie eine Reduktion von Porto- und Druck­kosten. Anhalts­punkte dafür, dass es sich insoweit nicht um spezi­fische berufs­be­zogene Gemein­wohlgründe handeln könnte, seien von ihm nicht aufge­zeigt worden.

Die bloße Behauptung, mit der Einführung des beA gehe keine Kosten­re­duktion, sondern eine Kosten­stei­gerung einher, könne mangels einer verglei­chenden Kosten­auf­stellung nicht nachvoll­zogen werden. Im Hinblick auf die Behauptung, über das beA sei eine sichere Kommu­ni­kation nicht möglich, fehle es an einer Ausein­an­der­setzung mit den konkret getrof­fenen Sicher­heits­vor­keh­rungen wie etwa der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Zu guter Letzt konnte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt auch keine übermäßige Belastung des Anwalts durch das beA ausmachen. Die angegrif­fenen Regelungen verlangten keine jeder­zeitige unmit­telbare und sofortige persönliche Kennt­nis­nahme der über das beA einge­henden Mittei­lungen. Haftungs- und berufs­recht­liche Konse­quenzen habe der Beschwerdeführer nur für den Fall der Nicht­nutzung darge­stellt.

Sondernewsletter der BRAK: Wer das beA nutzen will, braucht zusätzliches Zertifikat

Auch wenn der Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts den Weg für das beA nun auch verfas­sungs­rechtlich frei gemacht hat, wird der Start für Anwältinnen und Anwälte (und die Berufsausübungs­ge­mein­schaften, in denen sie tätig sind) mit einer kleinen Hürde verbunden sein. Die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) hat in einem Sonder­newsletter vom 22. Dezember 2017 zum beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­postfach mitge­teilt, dass für die beA-Nutzung ein zusätzliches Zerti­fikat benötigt werde. Die BRAK sei am Vortrag darüber infor­miert worden, dass ein für die beA-Anwendung notwen­diges Zerti­fikat ab dem 22. Dezember 2017 nicht mehr gültig sei.


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