Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

BVerfG segnet beA ab – BRAK: Wer beA nutzen will, braucht zusätzliches Zertifikat

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht zur Entscheidung angenommen. Es bleibt also dabei:  Ab dem 1. Januar 2018 sind Anwälte verpflichtet, das beA passiv zu nutzen. Dafür müssen sie jetzt noch ein zusätzliches Zertifikat installieren.

Nicht jeder Anwalt und jede Anwältin ist glücklich über die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Das allein reicht aber nicht aus, um einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 GG substantiiert vorzutragen, um so überhaupt zu einem Verfassungsverstoß gelangen zu können. Das zeigt ein heute (22. Dezember 2017) veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichtst (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 1 BvR 2233/17). An der Entscheidung hat die für das Berufsrecht zuständige Richterin Dr. Yvonne Ott mitgewirkt.

Die Nöte des beschwerdeführenden Anwalts

Der beschwerdeführende Anwalt hatte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende passive Nutzungspflicht für das beA gewandt und eine Verletzung seiner Berufsfreiheit gerügt. Die Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Kommunikationsweges für die Gerichte sowie zur Nutzung des beA stelle eine organisatorische, wirtschaftliche und haftungsrechtliche Belastung dar. Er verwies zudem auf ein hohes Sicherheitsrisiko, weil Unbefugte Daten ausspähen könnten.

Seine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr blieb jedoch erfolglos. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat sie gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, da sie den Begründungsanforderungen nicht genüge. Der getroffene Beschluss ist dafür erstaunlich ausführlich in seiner Begründung ausgefallen: Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen eine Verletzung seiner Berufsfreiheit aufzuzeigen. Die angegriffenen Regelungen bezweckten die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie eine Reduktion von Porto- und Druckkosten. Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit nicht um spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe handeln könnte, seien von ihm nicht aufgezeigt worden.

Die bloße Behauptung, mit der Einführung des beA gehe keine Kostenreduktion, sondern eine Kostensteigerung einher, könne mangels einer vergleichenden Kostenaufstellung nicht nachvollzogen werden. Im Hinblick auf die Behauptung, über das beA sei eine sichere Kommunikation nicht möglich, fehle es an einer Auseinandersetzung mit den konkret getroffenen Sicherheitsvorkehrungen wie etwa der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Zu guter Letzt konnte das Bundesverfassungsgericht auch keine übermäßige Belastung des Anwalts durch das beA ausmachen. Die angegriffenen Regelungen verlangten keine jederzeitige unmittelbare und sofortige persönliche Kenntnisnahme der über das beA eingehenden Mitteilungen. Haftungs- und berufsrechtliche Konsequenzen habe der Beschwerdeführer nur für den Fall der Nichtnutzung dargestellt.

Sondernewsletter der BRAK: Wer das beA nutzen will, braucht zusätzliches Zertifikat

Auch wenn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Weg für das beA nun auch verfassungsrechtlich frei gemacht hat, wird der Start für Anwältinnen und Anwälte (und die Berufsausübungsgemeinschaften, in denen sie tätig sind) mit einer kleinen Hürde verbunden sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem Sondernewsletter vom 22. Dezember 2017 zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach mitgeteilt, dass für die beA-Nutzung ein zusätzliches Zertifikat benötigt werde. Die BRAK sei am Vortrag darüber informiert worden, dass ein für die beA-Anwendung notwendiges Zertifikat ab dem 22. Dezember 2017 nicht mehr gültig sei.


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