Das beA soll am 29. September 2016 starten – Rechtsverordnung wird Weg frei machen

 

Das beA wird nun voraussichtlich wie zuletzt von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geplant am 29. September 2016 an den Start gehen können. Nachdem der Anwaltsgerichtshof Berlin das beA zunächst im Juni 2016 gestoppt hatte (AGH Berlin, AnwBl 2015, 601), soll es nun unter neuen rechtlichen Rahmenbedingungen losgehen. Für die Kanzleipraxis das Wichtigste: Es wird eine Erprobungsphase bis Ende 2017 geben.

Den Weg für das beA soll eine Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums freimachen, die den sperrigen Titel „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ trägt und „RAVPV“ abgekürzt wird. Die Verordnung ist von der Bundesregierung mit Schreiben vom 10. August 2016 an den Bundesrat übersandt worden (BR-Drucksache 417/16). Kommt nichts dazwischen, wird der Bundesrat der Verordnung in seiner nächsten Sitzung am 23. September 2016 zustimmen. Sie könnte dann noch vor dem 29. September 2016  verkündet werden.

Die Verordnung klärt die offenen Fragen zum beA. Die Verordnung statuiert ausdrücklich, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das beA empfangsbereit einrichten muss. Sie liefert damit die materielle Rechtsgrundlage, die der AGH Berlin vermisst hatte. Allerdings wird es zunächst keinen Benutzungszwang geben. Anwältinnen und Anwälte werden erst ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet sein, in ihr beA zu schauen. In dem Streit um das beA vor dem AGH Berlin ging es vor allem um die Frage, ob die BRAK dazu berechtigt ist, die Postfächer unterschiedslos empfangsbereit einzurichten, unabhängig von einem Mitwirkungsakt des jeweiligen Berufsträgers. Der 1. Senat des AGH Berlin lehnte die Auffassung der BRAK in dem Eilverfahren ab. Nach dem AGH Berlin darf die BRAK jedenfalls für die Antragsteller kein beA-Postfach ohne deren Zustimmung einrichten. Da eine einzelfallbezogene Freischaltung der Postfächer im beA-System aber nicht vorgesehen ist, drohte der Starttermin für das beA zum zweiten Mal zu platzen. Um den Start zu ermöglichen ohne den Ausgang der Hauptsacheverfahren abwarten zu müssen, hat das BMJV im Rahmen einer ohnehin zu erlassenden Verordnung reagiert. Ursprünglich sollte das beA am 1. Januar 2016 starten.

 

Die Lösung der Rechtsverordnung: Erster Schritt

In der Verordnung wird festgelegt, dass die BRAK die Postfächer empfangsbereit einzurichten hat. Außerdem können Anwältinnen und Anwälte das beA vor dem 1. Januar 2018 auf freiwilliger Basis nutzen, müssen es aber nicht. Damit wird die vom DAV geforderte Erprobungsphase für das beA umgesetzt. Die entscheidende Norm im Wortlaut:

  § 31 Übergangsregelung

Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklärung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.

Die Abgabe der Erklärung zur Nutzung des beA kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Es kommt eine Kundgabe auf dem Briefkopf oder der Kanzlei-Website in Betracht. Ausweislich der Begründung des Verordnungsgebers soll zudem in dem Versenden rechtsverbindlicher Mitteilungen über das beA die konkludente Erklärung zu sehen sein, über das beA erreichbar zu sein. Der Deutsche Anwaltverein plant, dass eine solche Erklärung ab Start des beA auch im Rahmen der Anwaltauskunft des DAV kundgetan werden kann. Im Profil eines Mitglieds soll dies erkennbar sein.

 

Die Lösung in der BRAO: Zweiter Schritt

Wenn die RAVPV gilt, wird der Rechtsrahmen dann voraussichtlich noch einmal geändert werden. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsrechtanerkennungsrichtlinie will BRAO und ZPO, aber auch die noch sehr frische RAVPV ändern. Es ist unter anderem geplant, in § 31a BRAO die Empfangsbereitschaft der beA-Postfächer und die (später einsetzende) Pflicht zur Kenntnisnahme von Eingängen „im Gleichklang“ mit der RAVPV zu verankern. Dieses Vorgehen ist möglicherweise auch der Besorgnis geschuldet, dass die untergesetzliche Schöpfung einer solchen Pflicht vielleicht nicht wirksam möglich ist. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass aus dem Regierungsentwurf noch 2016 ein verkündetes Gesetz werden könnte. Da die Umsetzungsfrist für die Berufsanerkennungsrichtlinie abgelaufen ist, wird das Gesetzgebungsverfahren zügig ablaufen.  

 

beA-Karte und Signaturzertifikate

Wer über die beA-Karte und einen Chipkartenleser verfügt, sollte mit dem beA grundsätzlich zum Start loslegen können. Einige kleinere Hürden sind aber zu überwinden. In den vergangenen Wochen hat die Bundesnotarkammer (BNotK)  den Postfach-Inhabern PIN und PUK zugesandt, und sie gebeten, die Transport-PIN zu ändern. Um den dazu nötigen Prozess durchzuführen, muss eine aktuelle Java-Installation auf dem entsprechenden Rechner vorliegen. Dabei wird der Chipkartenleser das erste Mal benötigt. Über dessen Tastatur wird die PIN geändert.

Außerdem ist das Verfahren zur Aufladung der beA-Karte mit Signaturzertifikaten angelaufen. Qualifizierte elektronische Signaturen (qeS) können die Schriftform ersetzen. Nach dem Signaturgesetz ist ein Identifizierungsverfahren vorgeschrieben. Zwar hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Schriftsätze, die vom Postfachinhaber über sein beA verschickt werden, auch ohne qeS formwirksam sein werden. Das gilt allerdings erst ab 1. Januar 2018 (vgl. § 130a, Abs. 3, 4 Nr. 1 ZPO-Neu). Bis dahin ist ein Signaturzertifikat also auf jeden Fall nötig, wenn man das beA sinnvoll nutzen möchte. Aber auch danach wird es nicht obsolet sein. Denn wer Dokumente an einer beliebigen Stelle innerhalb seines Workflows elektronisch signieren möchte, wird die qeS weiterhin verwenden.

Um ein Zertifikat auf die beA-Karte aufladen zu können, muss ein Antrag auf Zertifikatserteilung gestellt werden. Die Antragsformulare sind über die beA-Website der BNotK erhältlich. Für diesen Prozess sind beA-Karte und Chipkartenleser nötig. Die Identifizierung unter Vorlage des ausgedruckten Antrags erfolgt dann bei einem Notar der Wahl oder bei der zuständigen Notarkammer, falls diese das Kammerident-Verfahren anbietet. Einige Tage später wird eine Mail mit Link zum Zertifikat eintreffen. Nach dem Abarbeiten der Anweisungen sollte die beA-Karte als Signaturkarte funktionieren.

Es wurden allerdings verschiedene Probleme im Zusammenhang mit Änderung der PIN und dem Aufladeverfahren berichtet. Die Bundesnotarkammer hat ausführliche Anleitungen mit Problemlösungsvorschlägen auf Ihrer Website zum beA bereitgestellt.

 

Bürgerkommunikation und Sicherheit

Was vermutlich nur Wenige präsent haben: Auch potentielle Mandanten können sich in Zukunft über das beA melden. Denn jeder Bürger kann sich einen EGVP-Client herunterladen und damit Nachrichten an alle beA-Postfächer senden. Es ist nicht zu erwarten, dass viele Bürger diese Möglichkeit zur Kommunikation initiativ nutzen werden (zu dem Problem von Spams und der rechtlichen Wertung siehe Schnapp, AnwBl 2016, 32). Ausschließen kann das aber niemand. In dem einen oder anderen Fall werden Mandant oder Anwalt aber auch Interesse daran haben, auf diesem Wege miteinander zu kommunizieren. Denn alle Nachrichten im EGVP-System, dessen Bestandteil das beA ist, werden Ende-zu-Ende verschlüsselt übertragen. Das ist ein möglicher Weg, um die Vertraulichkeit und damit das Mandatsgeheimnis zu wahren.

Andererseits hat diese Art der Verschlüsselung auch eine Kehrseite. Naturgemäß kann auf dem Übertragungsweg keine Virenprüfung oder Spam-Filterung stattfinden. Schädliche Dateien können absichtlich oder versehentlich übertragen werden. Insofern ist auch beim beA insbesondere beim Öffnen von Datei-Anhängen Vorsicht geboten. Die Sicherheitsvorkehrungen für die IT in der Kanzlei sind also weiterhin besonders wichtig.

 

Ausblick auf das Jahr 2018

Mit Beginn des Jahres 2018 werden alle Anwältinnen und Anwälte per beA erreichbar sein. Mit etwas Glück werden auch die allermeisten Gerichte dabei sein. Von Seiten der Justiz wurde nach langem Zögern zwischenzeitlich auch ein „Webservice“ angekündigt. Damit kann abgefragt werden, welche Gerichte den Elektronischen Rechtsverkehr eröffnet haben. Voraussichtlich werden zuerst die Hersteller von Kanzleisoftware dieses Feature in ihre Produkte einbinden.

 

Rechtsassessor Sebastian Reiling, DAV, Berlin

 

 

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