DAV-Auftakt

„Kein Wettbewerb um die härtesten Geset­zes­verschärfungen“

Der Neujahrsempfang des DAV führte Anfang Januar die wichtigsten Gesprächspartner des Deutschen Anwaltvereins in das DAV-Haus nach Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung ging es vor allem um die rechtspolitische Reaktion auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und um die Rolle des Strafrechts.

200 Gäste aus Politik, Bundes­mi­nis­terien, Verbänden, Justiz und Anwalt­schaft kamen Anfang Januar 2016 zum Neujahrs­empfang des DAV. In Anlehnung an das Motto des kommenden Anwalts­tages im Juni 2016 in Berlin stand der Auftakt unter dem Motto: „Wenn das Straf­recht alles richten soll...“. Die Frage, wie rechts­po­li­tisch auf gesell­schaft­liche Entwick­lungen und aktuelle Situa­tionen zu reagieren ist, war dann auf dem Auftakt auch bestim­mendes Thema.

Rechtspolitik verlangt kühlen Kopf

In seiner Ansprache machte DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg deutlich: Gerade die terro­ris­tische Bedro­hungslage erfordere große rechts­staat­liche Beson­nenheit. „Niemand kann mehr sicher sein. Nicht in Paris. Aber auch nicht in München oder Berlin – und gerade deshalb brauchen wir einen kühlen Kopf“, sagte Schel­lenberg.

„Wir alle wissen, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, aber dann sollten wir auch nicht versuchen, sie zu erreichen. Das Recht und mithin auch unsere Grund- und Freiheits­rechte müssen sich gerade dann bewähren, wenn der öffent­liche und politische Druck schier übermächtig wird“, sagte Schel­lenberg. Dies gelte auch für den Umgang mit den Übergriffen auf Frauen in der Silves­ter­nacht in Köln. Die rechts­staat­liche Aufar­beitung dieser Vorfälle sei zeitaufwändig, schwierig und langatmig, was für die politische Kommu­ni­kation und Reaktion wohl nicht ausrei­chend genug sei. Schel­lenberg mahnte die Regie­rungs­par­teien, nicht in einen Wettbewerb um die härtesten Geset­zes­verschärfungen zu treten, sondern statt­dessen für eine bessere Geset­zes­an­wendung zu sorgen.

Regierung: Gesetzeslücken schließen

Der Parla­men­ta­rische Staats­sekretär im Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium Christian Lange, der den kurzfristig verhin­derten Bundes­jus­tiz­mi­nister vertrat, unterstützte die Absage an einen „straf­recht­lichen Überbie­tungs­wett­bewerb der Politik“, hob aber hervor, dass es Schutzlücken gebe, die es auszufüllen gelte. So habe man sich schon im letzten Jahr daran gemacht, Lücken im Sexual- und im Korrup­ti­onss­traf­recht zu schließen. Die vom DAV angestoßene Überar­beitung des Mordpa­ra­grafen werde demnächst in einem Gesetz­entwurf münden.

Die Vorsit­zende des Bundes­tags­aus­schusses für Recht und Verbrau­cher­schutz Renate Künast gab einen Ausblick auf die Themen ihres Ausschusses für 2016. Neben einer Befassung mit dem Sexual­straf­recht und dem Mordpa­ra­grafen werde es eine StPO-Reform geben, die „diesen Namen dann hoffentlich auch verdient“. Bei anderen anste­henden Projekten wie dem Urheber­ver­trags­recht und der Umsetzung der Daten­schutz­grund­ver­ordnung werde der Rechts­aus­schuss mitbe­ratend tätig sein.

„beA“: Zeit nutzen

Von den großen Heraus­for­de­rungen der Rechts­po­litik ging es dann noch einmal zu den techni­schen und recht­lichen Heraus­for­de­rungen des „beA“. Eigentlich hätte dieses „besondere Elektro­nische Anwalts­postfach“ zum 1. Januar 2016 in Betrieb gehen sollen. Die Bundes­rechts­an­walts­kammer hatte den Start kurzfristig absagen müssen und ihn auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben. DAV-Präsident Schel­lenberg stellte gegenüber den Anwesenden noch einmal klar, dass der DAV die Einführung des elektro­ni­schen Postfaches unterstütze. Wichtig sei aber, dass die Zeit nun gut genutzt werde, um daran zu arbeiten, dass das „beA“ sowohl rechtlich als auch praktisch gut und zuverlässig zu handhaben sei.

 


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