Interprofessionelle Zusammenarbeit

DAV: Mehr Möglichkeiten für Anwälte bei Zusammenarbeit mit anderen Berufen

Der DAV hat einen Vorschlag für einen neuen § 59a BRAO vorgelegt. Anwälten soll im Interesse der Mandanten die Zusammenarbeit mit anderen Berufen erleichtert werden. Mehr Freiheiten hatte auch das Bundesverfassungsgericht verlangt.

Der Rechtsdienstleistungsmarkt wandelt sich. Mandanten werden immer anspruchsvoller. Anwältinnen und Anwälte müssen in Mandaten längst nicht mehr nur mit Rechtskenntnissen glänzen, immer häufiger wird von ihnen auch erwartet, dass sie komplexe Sachverhalte rechtlich und tatsächlich durchdringen. In der Anwaltschaft besteht daher ein wachsendes Interesse an der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen (sog. Interprofessionelle Zusammenarbeit) bis zur Bildung von Sozietäten. Die Bündelung verschiedener Disziplinen ist für den Mandanten äußerst attraktiv, kann so doch aus einer Hand eine optimierte Rechtsdienstleistung angeboten werden. Die Öffnung des § 59a Abs. 1 BRAO ist daher seit vielen Jahren ein Anliegen des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Bislang sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Patentanwälte kooperations- und sozietätsfähig.  

Bundesverfassungsgericht: Mehr Freiheit bei der interprofessionellen Zusammenarbeit

Die beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben zur Beschleunigung der Diskussion beigetragen. Das Gericht hatte 2014 die gesetzliche Vorschrift des § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO, wonach die Mehrheit der Geschäftsanteile und die Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen muss, für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12, vgl. BVerfG, AnwBl 2014, 270). Gut zwei Jahre später erklärte es auf einen Vorlagebeschluss des BGH den § 59a Abs. 1 BRAO insoweit für verfassungswidrig, als er die Nichteintragung einer Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwalt und Ärztin/Apothekerin in das Partnerschaftsregistergesetz verbietet (1 BvL 6/13, vgl. BVerfG, AnwBl 2016, 261 ff.).

Allerdings besteht auch weiterhin keine Klarheit darüber, inwieweit sich die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auf andere Berufsgruppen oder Gesellschaftsformen erstrecken lassen.

Der DAV hat daher am 14. Dezember 2017 einen konkreten Vorschlag zur Änderung von § 59a BRAO vorgelegt (DAV-Stellungnahme Nr. 58/2017). Der Vorschlag sieht eine maßvolle Erweiterung der bisher nur sehr eingeschränkt zulässigen interprofessionellen Zusammenarbeit vor und berücksichtigt die Bedürfnisse der Praxis. In den Vorschlag werden Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Berufspsychologen aber auch andere Berufsgruppen wie Architekten und Ingenieure, zertifizierte Mediatoren oder beratende Volks- und Betriebswirte einbezogen.

Konkreter Vorschlag für eine Änderung von § 59a BRAO, § 203 StGB und § 53a StPO

Der DAV-Vorschlag lautet:

a) Änderung von § 59a BRAO

Der DAV schlägt Änderungen bei § 59a BRAO im Absatz 3 vor:

„(1) unverändert

(2) unverändert

(3) Der Rechtsanwalt darf sich mit Angehörigen anderer Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung im Rahmen der jeweiligen beruflichen Befugnisse verbinden, wenn diese Berufe mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, vereinbar sind und die Verbindung die anwaltliche Unabhängigkeit, die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nicht gefährden kann. Zu diesen vereinbaren Berufen gehören insbesondere

  1. die in § 203 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StGB genannten Berufe, sowie
  2. Architekten und Ingenieure,
  3. zertifizierte Mediatoren im Sinne des § 5 Abs. 2 MediationsG1,
  4. beratende Volks- und Betriebswirte,
  5. hauptberufliche Sachverständige.

(4) Für Bürogemeinschaften gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.“

 

b) Änderungen von § 203 StGB

§ 203 Abs. 3 StGB muss ebenfalls geändert werden. Nachfolgend der Vorschlag mit hervorgehobenen Änderungen:


Zurück