Inter­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­arbeit

DAV: Mehr Möglich­keiten für Anwälte bei Zusam­men­arbeit mit anderen Berufen

Der DAV hat einen Vorschlag für einen neuen § 59a BRAO vorgelegt. Anwälten soll im Interesse der Mandanten die Zusammenarbeit mit anderen Berufen erleichtert werden. Mehr Freiheiten hatte auch das Bundesverfassungsgericht verlangt.

Der Rechts­dienst­leis­tungs­markt wandelt sich. Mandanten werden immer anspruchs­voller. Anwältinnen und Anwälte müssen in Mandaten längst nicht mehr nur mit Rechts­kennt­nissen glänzen, immer häufiger wird von ihnen auch erwartet, dass sie komplexe Sachver­halte rechtlich und tatsächlich durch­dringen. In der Anwalt­schaft besteht daher ein wachsendes Interesse an der Zusam­men­arbeit mit anderen Berufs­gruppen (sog. Inter­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­arbeit) bis zur Bildung von Sozietäten. Die Bündelung verschie­dener Diszi­plinen ist für den Mandanten äußerst attraktiv, kann so doch aus einer Hand eine optimierte Rechts­dienst­leistung angeboten werden. Die Öffnung des § 59a Abs. 1 BRAO ist daher seit vielen Jahren ein Anliegen des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). Bislang sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die rechts- und wirtschafts­be­ra­tenden Berufe wie Steuer­be­rater, Wirtschaftsprüfer, verei­digte Buchprüfer und Patentanwälte koope­ra­tions- und sozietätsfähig.  

Bundesverfassungsgericht: Mehr Freiheit bei der interprofessionellen Zusammenarbeit

Die beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben zur Beschleunigung der Diskussion beigetragen. Das Gericht hatte 2014 die gesetzliche Vorschrift des § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO, wonach die Mehrheit der Geschäftsanteile und die Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen muss, für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12, vgl. BVerfG, AnwBl 2014, 270). Gut zwei Jahre später erklärte es auf einen Vorlagebeschluss des BGH den § 59a Abs. 1 BRAO insoweit für verfassungswidrig, als er die Nichteintragung einer Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwalt und Ärztin/Apothekerin in das Partnerschaftsregistergesetz verbietet (1 BvL 6/13, vgl. BVerfG, AnwBl 2016, 261 ff.).

Aller­dings besteht auch weiterhin keine Klarheit darüber, inwieweit sich die Ausführungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts auf andere Berufs­gruppen oder Gesell­schafts­formen erstrecken lassen.

Der DAV hat daher am 14. Dezember 2017 einen konkreten Vorschlag zur Änderung von § 59a BRAO vorgelegt (DAV-Stellungnahme Nr. 58/2017). Der Vorschlag sieht eine maßvolle Erweiterung der bisher nur sehr eingeschränkt zulässigen interprofessionellen Zusammenarbeit vor und berücksichtigt die Bedürfnisse der Praxis. In den Vorschlag werden Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Berufspsychologen aber auch andere Berufsgruppen wie Architekten und Ingenieure, zertifizierte Mediatoren oder beratende Volks- und Betriebswirte einbezogen.

Konkreter Vorschlag für eine Änderung von § 59a BRAO, § 203 StGB und § 53a StPO

Der DAV-Vorschlag lautet:

a) Änderung von § 59a BRAO

Der DAV schlägt Änderungen bei § 59a BRAO im Absatz 3 vor:

„(1) unverändert

(2) unverändert

(3) Der Rechts­anwalt darf sich mit Angehörigen anderer Berufe zur gemein­samen Berufsausübung im Rahmen der jewei­ligen beruf­lichen Befug­nisse verbinden, wenn diese Berufe mit dem Beruf des Rechts­an­walts, insbe­sondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechts­pflege, vereinbar sind und die Verbindung die anwalt­liche Unabhängigkeit, die Pflicht zur Verschwie­genheit und das Verbot der Vertretung wider­strei­tender Inter­essen nicht gefährden kann. Zu diesen verein­baren Berufen gehören insbe­sondere

  1. die in § 203 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StGB genannten Berufe, sowie
  2. Architekten und Ingenieure,
  3. zertifizierte Mediatoren im Sinne des § 5 Abs. 2 MediationsG1,
  4. beratende Volks- und Betriebswirte,
  5. hauptberufliche Sachverständige.

(4) Für Bürogemein­schaften gelten die Absätze 1 bis 3 entspre­chend.“

 

b) Änderungen von § 203 StGB

§ 203 Abs. 3 StGB muss ebenfalls geändert werden. Nachfolgend der Vorschlag mit hervorgehobenen Änderungen:


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