Neujahrs­empfang des DAV

DAV-Präsident: Justiz und Anwalt­schaft stärken ‒ Heiko Maas wirbt für Große Koalition

Mehr als 200 Gäste aus Politik, Minis­terien, Justiz, Medien und Anwalt­schaft kamen ins Berliner DAV-Haus. Haupt­themen beim Neujahrs­empfang des Deutschen Anwalt­vereins (DAV): Wie das Desaster um das beA gelöst werden kann und wie die Chancen für eine Große Koalition stehen.

Fast vier Monate nach der Bundes­tagswahl erwacht das (rechts-)politische Berlin nun langsam wieder. Den „Auftakt 2018“ bildete der Neujahrs­empfang am 16. Januar 2018 des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). Mehr als 200 Gäste aus der Politik, aus Minis­terien, aus der Justiz, den Medien und aus der Anwalt­schaft (von Rechts­an­walts­kammern und Anwalt­ver­einen) kamen ins Berliner DAV-Haus. Haupt­themen: Wie das Desaster um das vorläufig still­ge­legte besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) gelöst werden kann und wie die Chancen für eine Große Koalition stehen.

Heiko Maas: Stabile Regierung bilden

Vor vier Jahren hatte sich beim Auftakt, so heißt der Neujahrs­empfang des DAV, der neue Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) der rechts­po­li­ti­schen Szene vorge­stellt. Heiko Maas war kurz zuvor im Dezember 2013 ins Amt gelangt. In diesem Jahr kam Maas als geschäftsführender Minister. Er warb für eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD. Wer etwas gestalten und sich den Heraus­for­de­rungen mutig stellen wolle, könne nicht in die Opposition springen, sagte Maas. Zugleich vertei­digte er den mühsamen und langwie­rigen Prozess der Regie­rungs­bildung. Das Grund­gesetz sei auf eine stabile Regierung angelegt. „Eine zügige Regie­rungs­bildung ist nichts wert, wenn die Regierung nicht stabil ist“, sagte Maas.

Das Vertrauen in die Justiz schwindet: Mehr Personal

In den Reden des DAV-Präsidenten Ulrich Schel­lenberg und des Bundes­jus­tiz­mi­nisters Heiko Maas ging es vor allem um die Stärkung der Justiz. Beide konsta­tierten, dass das Vertrauen in die Justiz bei Bürgerinnen und Bürgern schwinde. Vor allem Personal fehle. Beide begrüßten daher, dass in den Sondie­rungs­gesprächen für eine mögliche Große Koalition 2.000 Stellen für die Justiz vorge­sehen worden seien. „Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden“, sagte Maas. DAV-Präsident Schel­lenberg wies auf die um rund ein Viertel in den vergan­genen Jahren gesun­kenen Eingangs­zahlen bei Gericht hin. „Die Stärkung der Justiz ist gut, aber noch nicht genug“, sagte Schel­lenberg. Der DAV fordere daher eine Studie unter Leitung des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums, um zu erfor­schen, wo der tatsächliche Bedarf nach Rechts­durch­setzung und Rechts­dienst­leistung in Deutschland besteht und Möglich­keiten zu erarbeiten, den Zugang zum Recht für alle zu verbessern. . Der Bürger solle auch zukünftig darauf vertrauen können, seine Ansprüche in der Justiz durch­setzen zu können. Im Ausland gebe es solche Unter­su­chungen bereits.

Leidiges Thema: Das Desaster mit dem beA

Zum dem Thema beA wieder­holte DAV-Präsident Schel­lenberg – in Anwesenheit des BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer – die DAV-Forde­rungen, dass die Sicherheit Vorrang hätte, auch wenn die Anwalt­schaft auf das beA noch weiter warten müsse. Zugleich appel­lierte er an BRAK und Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium, nun doch noch einen unabhängigen Fachbeirat für das beA einzu­richten. „Nur mit Trans­parenz kann das Vertrauen wieder herge­stellt werden“, sagte Schel­lenberg. Zu dem Thema beA schwieg Heiko Maas zwar nicht, als geschäftsführender Minister hielt er sich aber bedeckt. Das beA müsse sicher und zuverlässig sein ‒ und werde Thema bleiben. Vielleicht war er aber so zurückhaltend, weil das Minis­terium selbst gar nicht so genau weiß, was die BRAK gerade zur Problemlösung unter­nimmt. Auf dem Neujahrs­empfang wurde von den Gästen speku­liert, was auf dem von der BRAK angekündigten „beAthon“, der nun am 26. Januar 2018 statt­finden soll, eigentlich passieren wird. Externe Experten sollen dann mit den Dienst­leistern der BRAK sprechen können.


Zurück