Neujahrsempfang des DAV

DAV-Präsident: Justiz und Anwaltschaft stärken ‒ Heiko Maas wirbt für Große Koalition

Mehr als 200 Gäste aus Politik, Ministerien, Justiz, Medien und Anwaltschaft kamen ins Berliner DAV-Haus. Hauptthemen beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Wie das Desaster um das beA gelöst werden kann und wie die Chancen für eine Große Koalition stehen.

Fast vier Monate nach der Bundestagswahl erwacht das (rechts-)politische Berlin nun langsam wieder. Den „Auftakt 2018“ bildete der Neujahrsempfang am 16. Januar 2018 des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Mehr als 200 Gäste aus der Politik, aus Ministerien, aus der Justiz, den Medien und aus der Anwaltschaft (von Rechtsanwaltskammern und Anwaltvereinen) kamen ins Berliner DAV-Haus. Hauptthemen: Wie das Desaster um das vorläufig stillgelegte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gelöst werden kann und wie die Chancen für eine Große Koalition stehen.

Heiko Maas: Stabile Regierung bilden

Vor vier Jahren hatte sich beim Auftakt, so heißt der Neujahrsempfang des DAV, der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der rechtspolitischen Szene vorgestellt. Heiko Maas war kurz zuvor im Dezember 2013 ins Amt gelangt. In diesem Jahr kam Maas als geschäftsführender Minister. Er warb für eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD. Wer etwas gestalten und sich den Herausforderungen mutig stellen wolle, könne nicht in die Opposition springen, sagte Maas. Zugleich verteidigte er den mühsamen und langwierigen Prozess der Regierungsbildung. Das Grundgesetz sei auf eine stabile Regierung angelegt. „Eine zügige Regierungsbildung ist nichts wert, wenn die Regierung nicht stabil ist“, sagte Maas.

Das Vertrauen in die Justiz schwindet: Mehr Personal

In den Reden des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg und des Bundesjustizministers Heiko Maas ging es vor allem um die Stärkung der Justiz. Beide konstatierten, dass das Vertrauen in die Justiz bei Bürgerinnen und Bürgern schwinde. Vor allem Personal fehle. Beide begrüßten daher, dass in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Große Koalition 2.000 Stellen für die Justiz vorgesehen worden seien. „Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden“, sagte Maas. DAV-Präsident Schellenberg wies auf die um rund ein Viertel in den vergangenen Jahren gesunkenen Eingangszahlen bei Gericht hin. „Die Stärkung der Justiz ist gut, aber noch nicht genug“, sagte Schellenberg. Der DAV fordere daher eine Studie unter Leitung des Bundesjustizministeriums, um zu erforschen, wo der tatsächliche Bedarf nach Rechtsdurchsetzung und Rechtsdienstleistung in Deutschland besteht und Möglichkeiten zu erarbeiten, den Zugang zum Recht für alle zu verbessern. . Der Bürger solle auch zukünftig darauf vertrauen können, seine Ansprüche in der Justiz durchsetzen zu können. Im Ausland gebe es solche Untersuchungen bereits.

Leidiges Thema: Das Desaster mit dem beA

Zum dem Thema beA wiederholte DAV-Präsident Schellenberg – in Anwesenheit des BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer – die DAV-Forderungen, dass die Sicherheit Vorrang hätte, auch wenn die Anwaltschaft auf das beA noch weiter warten müsse. Zugleich appellierte er an BRAK und Bundesjustizministerium, nun doch noch einen unabhängigen Fachbeirat für das beA einzurichten. „Nur mit Transparenz kann das Vertrauen wieder hergestellt werden“, sagte Schellenberg. Zu dem Thema beA schwieg Heiko Maas zwar nicht, als geschäftsführender Minister hielt er sich aber bedeckt. Das beA müsse sicher und zuverlässig sein ‒ und werde Thema bleiben. Vielleicht war er aber so zurückhaltend, weil das Ministerium selbst gar nicht so genau weiß, was die BRAK gerade zur Problemlösung unternimmt. Auf dem Neujahrsempfang wurde von den Gästen spekuliert, was auf dem von der BRAK angekündigten „beAthon“, der nun am 26. Januar 2018 stattfinden soll, eigentlich passieren wird. Externe Experten sollen dann mit den Dienstleistern der BRAK sprechen können.


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