DAV-Schülerwett­bewerb: (Un)recht – Juris­tinnen und Juristen nach 1945

Die schwierige Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit in den juristischen Berufen hat in den letzten Jahren unverkennbar an Dynamik gewonnen. Dafür steht die Veröffentlichung der „Akte Rosenburg“ des Justizministeriums ebenso wie die Diskussion um die im Bundesgerichtshof angebrachte Gedenktafel, auf der Opfern und Tätern des Nationalsozialismus über Jahrzehnte ohne Kontextualisierung nebeneinander gedacht wurde. Der Deutsche Anwaltverein nahm dies zum Anlass einen Schülerwettbewerb zum Thema „(Un)recht - Juristinnen und Juristen nach 1945“ auszurufen. Die Preisverleihung im geschichtsträchtigen Großen Plenarsaal des Kammergerichts Berlin wurde im Juni 2018 mit einer Podiumsdiskussion zum Thema verbunden.

Anna Weingärtner vom Humboldt-Gymnasium Ulm gewinnt den ersten Preis

DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg erläuterte zu Beginn der Veran­staltung, der Haupt­an­spruch, den wir an uns selbst stellen – gesell­schaftlich und persönlich – sei es, aus der Geschichte zu lernen und zwar als fortwährender Prozess. „Wenn es also heißt: Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dann sollten wir eigentlich entgegnen: Wir lernen aus unserer Geschichte“, so Schel­lenberg. Ganz in diesem Sinne stellte Anna Weingärtner, Abitu­ri­entin vom Humboldt-Gymnasium Ulm ihre mit dem ersten Preis ausge­zeichnete Arbeit vor. Sie beschäftigt sich mit dem Lebensweg von Dr. Gerhard Klopfer, einem NS-Staats­ekretär und SS-Oberführer, der nach 1945 als Rechts­anwalt tätig war und als solcher, wie Weingärtner feststellte, ein „politisch unauffälliges Leben führte.“ Damit stehe Klopfer, laut Weingärtner, für viele NS-Täter, die für ihre überzeugte Mitarbeit und Unterstützung von unvor­stell­baren Grausam­keiten nicht zur Rechen­schaft gezogen worden seien.

In der unmit­telbar anschließenden, von der Direk­torin des Fritz Bauer Instituts Prof. Dr. Sybille Stein­bacher moderierten Diskus­si­ons­runde, setzte sich Herr Prof. Dr. Norbert Frei (Universität Jena) zunächst kritisch mit dem Begriff Erinne­rungs­kultur ausein­ander. Diese führe zwar zu einer großen Aufmerk­samkeit für Gedenk­ver­an­stal­tungen, eine fundierte und umfas­sende Beschäftigung mit histo­ri­schen Hintergründen und Fakten finde aber selten statt.

Daran schloss BGH-Präsidentin Bettina Limperg als Schirm­herrin des DAV-Schülerwett­be­werbs an: Die Gedenk­tafel im BGH sei ein Ausdruck einer Erinne­rungs­kultur der anderen Art, die damals als solche anerkannt war und erst mit der Zeit kritisch beleuchtet wurde. Aus diesem Grund seien nun zwei Forschungs­pro­jekte beim BGH in Arbeit, die sich sowohl mit der perso­nellen Kontinuität in der Justiz als auch mit dem Umgang mit legis­la­to­ri­schem Unrecht beschäftigen werden.

Mit der Aufar­beitung von NS-Kontinuitäten beschäftigt sich auch die Initiative „Palandt umbenennen“, die von Janwillem van de Loo vorge­stellt wurde. Dass Otto Palandt, ein NS-Jurist aus dem Dunst­kreis Roland Freislers (Präsident des Volks­ge­richtshof 1942-1945), weiterhin als Namens­geber des BGB-Standard­kom­mentars dient, obwohl er ihn nie selbst kommen­tiert hat, sei aus seiner Sicht ein schlicht unhalt­barer Zustand.

Aus der Sicht des Praktikers berichtete Günther Feld, Rechts­anwalt und Staats­anwalt a.D. Wäre der Paradig­men­wechsel in der Recht­spre­chung bereits in den 90er Jahren erfolgt, in denen er als Staats­anwalt selbst Verfahren gegen SS-Männer in Köln führte, hätten unzählige weitere Täter aus dieser Zeit vor Gericht verur­teilt werden können. Nach der späten Kehrt­wende des BGH im Jahr 2016 wurde nur das Urteil gegen Oskar Gröning überhaupt rechtskräftig.

Im Rahmen der Veröffent­li­chung der Akte Rosenburg merkte Heiko Maas, damals noch als Justiz­mi­nister, an: „Es gibt kein Ende der Geschichte.“ Der Abend zeigte – ganz in diesem Sinne – verschiedene Perspek­tiven der Ausein­an­der­setzung mit der eigenen Vergan­genheit auf und machte deutlich, warum die mühsame und unbequeme Beschäftigung mit dem Thema gerade heute wichtig ist.


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