Rechts­an­waltsvergütung

DAV und BRAK übergeben Katarina Barley Forde­rungs­ka­talog zur RVG-Erhöhung

Die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley nahm den RVG-Forderungskatalog von dem Präsidenten des DAV Ulrich Schellenberg (links) und dem Präsidenten der BRAK Ekkehart Schäfer entgegen.

Fast fünf Jahre liegt die letzte Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung zurück. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bunderechtsanwaltskammer (BRAK) fordern eine Anpassung des RVG – möglichst noch 2018. Einen gemeinsamen Forderungskatalog übergaben die Präsidenten an die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley.

Der gemeinsame Forde­rungs­ka­talog wurde vom Präsidenten des DAV, Ulrich Schel­lenberg, zusammen mit dem Präsidenten der BRAK, Ekkehart Schäfer, am 16. April 2018 im Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium in Berlin an die neue Minis­terin übergeben. Katarina Barley nahm diesen nicht nur entgegen, sondern sagte zu: Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium wird die RVG-Forde­rungen sorgfältig prüfen. Sie machte deutlich, dass es noch keine Absprachen mit den Bundesländern gebe. Sie könne sich aber vorstellen, dass die „Einigkeit groß“ sei, dass die Anwaltsgebühren angepasst werden müssen.

Worum geht es? Mehr als eine Erhöhung des RVG

Der DAV fordert bereits seit Juni 2016 eine angemessene Erhöhung der RVG-Gebühren bis 2018. Der nun vorge­legte Forde­rungs­ka­talog wurde durch die Fachgremien von DAV und BRAK gemeinsam erarbeitet und von den Präsidien beschlossen.

Anwaltsvergütung: Lineare Anpassung

Wesent­liche Kernpunkte der Forderung sind:

  • Angemessene Erhöhung der gesetzlich geregelten Anwaltsvergütung, orientiert an der jährlichen Entwicklung der Tariflöhne von derzeit durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr bis Sommer 2018. Dies entspricht einem Gesamtanpassungsvolumen von gut 13 Prozent.
  • Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten Anpassung der Gebührentabellen sowie der Rahmengebühren.
  • Regelmäßige Anpassungen ab sofort in kürzeren Abständen als in der Vergangenheit. Nur alle 8 bis 10 Jahre die Gebührensätze zu aktualisieren ist unangemessen. Angemessen wäre eine Gebührenanpassung in jeder Legislaturperiode, also alle vier Jahre.

Darüber hinaus werden sich die Verbände intensiv dafür einsetzen, dass die Gerichtsgebühren dabei nicht erneut steigen, da hier inzwi­schen eine Grenze erreicht ist, deren Überschreitung den Zugang zum Recht für große Teile der Gesell­schaft nicht mehr offen­hielte. Indiz dafür sind die in den vergan­genen Jahren konti­nu­ierlich gesun­kenen Eingangs­zahlen bei den Gerichten aller Instanzen.

Strukturelle Verbesserungen im RVG

Darüber hinaus enthält der Katalog zahlreiche Vorschläge zu struk­tu­rellen Änderungen und Ergänzungen des RVG sowie Klarstel­lungen. Damit sollen auch Regelungen an die beste­hende Praxis angepasst werden, um eine leistungs­ge­rechte angemessene Vergütung zu gewährleisten und Fehlent­wick­lungen in der Recht­spre­chung entge­gen­ge­wirkt werden. So wird bei Verfahren mit mehreren Terminen und einer längeren Dauer eine Anpassung der Zusatzgebühr verlangt. Die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sollte so geändert werden, dass sie unabhängig von der einer Beweis­auf­nahme bei der Teilnahme an mehr als zwei gericht­lichen Terminen mit einer Gesamt­dauer von insgesamt mehr als zwei Stunden (120 Minuten) entsteht.

Pressemitteilung der Präsidenten

In einer Presse­mit­teilung sagte BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer:  „Eine lineare Anhebung der Gebührensätze der Vergütungs­ta­bellen ist dringend notwendig, um die Rechts­an­walts­kanz­leien an der positiven wirtschaft­lichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Sie müssen schließlich auch die gestie­genen Kosten für Mitar­beiter, Mieten, Energie und vieles mehr tragen.“ Nur bei einer entspre­chenden Anpassung könne das Rechts­an­waltsvergütungs­gesetz auch weiter die wirtschaft­liche Grundlage für die anwalt­liche Tätigkeit sein. DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg ergänzt: „Wir brauchen die Anhebung um gerade auch im ländlichen Bereich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein auskömmliches Einkommen zu sichern und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten“, sagte Schel­lenberg. „Das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren muss jetzt zügig durchgeführt werden. Nur eine schnelle Anpassung der Vergütung hilft unseren Kolle­ginnen und Kollegen wirklich“, so die Präsidenten beider Anwalts­or­ga­ni­sa­tionen.

Den Forderungskatalog finden Sie hier.

 

 

 


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