Dem Teilzeitreferendariat ein Stück näher

 

Die Ableistung des Referendariats ist derzeit nur in Vollzeit möglich. Das soll sich ändern, um die Doppelbelastung von Familie und Beruf etwas abzumildern. Der Bundesrat hat heute (16. Dezember 2016) beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen (Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, BR Drs. 399/16) Die Möglichkeit der Einführung eines Teilzeitreferendariats ist damit auf den Weg gebracht worden. Bislang stehen zwingende Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) einem Teilzeitreferendariat entgegen, insbesondere die auf zwei Jahre festgelegte Dauer des Vorbereitungsdienstes (§ 5b Absatz 1 DRiG). Durch die geplanten Änderungen wird das Referendariat in Teilzeit noch nicht selbst eingeführt. Vielmehr sollen erst die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Durch eine Öffnungsklausel im DRiG können die Bundesländer das Teilzeitreferendariat vorsehen, wenn Referendarinnen oder Referendare kleine Kinder haben oder sich der Pflege eines Angehörigen widmen. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sagte in der Bundesratssitzung, dass Auslöser für die Initiative sei, dass die Zahl der Referendarinnen und Referendare beinahe in allen Bundesländern signifikant zurückginge. Es sei daher dringend erforderlich, die Rahmenbedingungen familienfreundlich zu gestalten. In dem Gesetzentwurf wird darauf hingewiesen, dass einige Bundesländern mit Teilzeitmodellen im Vorbereitungsdienst für Lehrer gute Erfahrungen gemacht hätten.

Zurück geht das Ganze auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Brandenburg. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats hatten sich für den Gesetzentwurf ausgesprochen.

 

 

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