Haftpflichtfragen

Den Gerichten das Recht erklären: Wie weit reicht die Pflicht zum vollständigen Prozess­vortrag?

Molecule Man vor den Treptowers auf der Spree in Berlin.

Wenn Gerichte Fehler machen, müssen Anwältinnen und Anwälte immer wieder dafür haften. Doch wie genau – und wie häufig – müssen Anwältinnen und Anwälte das Recht erläutern?

Muss ein Anwalt dem Gericht sowohl den Sachverhalt als auch die rechtlichen Schlüsse, die daraus zugunsten des Mandanten gezogen werden können und sollen, im Einzelnen vortragen? Nach der Rechtsprechung zur Anwaltshaftung ist der Grundsatz „jura novit curia“ im Anwaltsprozess nicht allgemeingültiger
Maßstab, sondern nur gegenüber der Naturalpartei anzuwenden. Nun mag es sein, dass das erkennende Gericht schon von sich aus die Ausführungen der Parteien an die passenden Rechtssätze knüpft und dann die Entscheidung trifft.

Was gilt aber, wenn es dabei etwas übersieht? Die Recht­spre­chung des BGH nimmt schon seit Jahrzehnten den Anwalt auch dann in die Pflicht, wenn er sich veran­lasst sehen muss, fehler­haften gericht­lichen Entschei­dungen entge­gen­zu­treten und diese zu verhindern. Nachdem Decken­brock („Die Haftung des Anwalts für gericht­liche Fehler“, NJW 2018, 1636) kürzlich noch einmal den Versuch unter­nommen hat, die Rollen­ver­teilung zwischen Gericht und Anwalt insbe­sondere im Zusam­menhang mit fehler­haften Rechts­be­helfs­be­leh­rungen neu zu justieren, sollen hier noch einige Gedanken zu Haftungs­fragen bei anwalt­lichem Vortrag nachgelegt werden.

I. Anwalts­haftung im Zusam­menhang mit gericht­lichen Fehlent­schei­dungen

Der Obersatz ist Teil des Standar­dre­per­toires zahlloser Haftungs­ur­teile wie auch des Fortbil­dungs­wesens: „Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvoll­kommene recht­liche recht­liche Erkennt­nisvermögen und die niemals auszu­schließende Möglichkeit des Irrtums ist es Pflicht des Rechts­an­walts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts zu begegnen.“

Die Diskussion, die es um die Jahrtausendwende um das Thema „Anwaltshaftung für Fehler der Gerichte“ auch zwischen BGH und BVerfG gab, soll hier nicht wieder vollständig referiert werden (dazu darf verwiesen werden auf den früheren Beitrag des Verfassers in AnwBl 2009, 379.) Man sollte aber die wesentlichen Argumente kennen. Danach ist diese Fallgruppe im Wesentlichen über die Frage der Zurechnung zu klären. Setzt der Anwalt im Verfahren einen Fehler, stellt er zum Beispiel einen falschen Antrag, so mag das Gericht diesen Antrag zwar umdeuten beziehungsweise richtigstellen müssen. Tut es das nicht, wirkt sich der einmal gesetzte Fehler fort, wenn und soweit die gerichtlichen Entscheidungen noch in einem inneren Zusammenhang zum anwaltlichen Fehler stehen.

Nur wenn das nicht (mehr) der Fall ist, würde also das fehler­hafte Wirken des Gerichts den Kausal­zu­sam­menhang unter­brechen. Insofern gilt nichts anderes als auch beim Fehlver­halten zweier nachein­ander einge­schal­teter Anwälte. Auch hier kann ein Fehler des Erstan­walts die weitere Bearbeitung des Zweit­an­walts derge­stalt beein­flussen, dass dieser sozusagen dem Fehler weiter „aufsitzt“ – mit dem Ergebnis, dass beide haften (siehe zuletzt BGH – IX ZR 322/17 mit Bespre­chung des Verfassers in BRAK-Mitt. 2019, 72).

Schon etwas anders liegen die Fälle, in denen der Anwalt von sich aus (zunächst) keinen Fehler macht, sondern sich bei Gericht Unzulänglich­keiten einge­schlichen haben. So wurde zum Beispiel die Einzahlung des Gerichts­kos­ten­vor­schusses übersehen und deshalb von einem PKH-Antrag statt von einer unbedingten Klage ausge­gangen, was schließlich zur verspäteten Zustellung und zur Klage­ab­weisung wegen Verjährung führte.

Während das OLG Brandenburg die anschließende Haftpflichtklage gegen den Anwalt abgewiesen hatte, weil der Beklagte seine Pflichten nicht verletzt habe, war der IX. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 17.9.2009 – IX ZR 74/08, AnwBl 2009, 869) anderer Ansicht.

Dem Anwalt habe das Versehen des Gerichts aufgrund einer eindeu­tigen Verfügung/ Nachfrage nicht entgehen können, so dass es ein Leichtes gewesen wäre, die Fehlvor­stellung aus der Welt zu räumen, um den Prozes­serfolg des Mandanten nicht zu gefährden. Da dem Anwalt im Ergebnis noch weitere Unter­las­sungen vorzu­werfen waren, kann man dem Urteil als Einzel­fall­ent­scheidung im Ergebnis zustimmen.

Es handelte sich eben um Pflicht­ver­let­zungen, die von üblicher­weise vom Anwalt zu erwar­tender Leistungen zu stark abwichen; das für den Mandanten negative Ergebnis wäre bei entspre­chendem Einschreiten sicher auch abgewendet worden. Den Hinweis, dass die Gerichts­kosten schon per Scheck einge­zahlt worden sind, hätte das Gericht gegebe­nen­falls nachgehen müssen.

II. „Du musst es dreimal sagen!“

Wie kann aber die Haftung des Anwalts, der fehlerhaftem gerichtlichem Wirken entgegentreten soll, nach dem Urteil des BGH v. 10.12.2015 (IX ZR 272/14, AnwBl 2016, 267) überhaupt noch begrenzt werden? Dort hatte der Anwalt in erster Instanz durchaus vollständig und unter Beweisantritt, wenngleich wohl etwas knapp, vorgetragen und auf diesen Vortrag in der Berufungsbegründung auch verwiesen. Dennoch wurde der – ein anderslautendes Urteil rechtfertigende – Umstand außer Acht gelassen.

Was ist hier nun anders? „An sich“ ist dem Anwalt kein Fehlver­halten vorzu­werfen, er hat – wenn auch am Rande der Schlüssigkeit – vorge­tragen und durfte auch davon ausgehen, dass das Gericht entweder das Wesen einer „All-Risk- Versi­cherung“, um die es hier ging, kennt oder zumindest aus dem Zusam­menhang erahnt oder andern­falls zumindest nachfragen wird. Tut es das nicht und schenkt dem Vortrag keine Bedeutung, wird der Anwalt davon ausgehen, dass er auf dem Boden dieses Tatsa­chen­vor­trags eben nicht weiter­kommt. Ein Vorgang, der ihm in den Instanzen ständig begegnet. Ihm später vorzu­werfen, er habe dem Gericht durch seinen zu dünnen Vortrag nicht „den rechten Pfad“ gezeigt, da er nämlich verpflichtet sei, „das Rechts­dickicht zu lichten“, führt selbst in schwie­riges Gelände. Deshalb ist die Kritik Borgmanns, die an die Auftritts­szene Mephistos im Faust I erinnert war („Du musst es dreimal sagen!“, siehe NJW 2016, 957), nur zu treffend.


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