Regierungsentwurf

Der Referen­ten­entwurf zum Syndi­kus­anwalt: ein „Bürokra­tie­monster“

Der Gesetz­geber will das Recht der Syndi­kusanwälte regeln. Christian Decken­brock unter­zieht den 53 Seiten starken Referen­ten­entwurf einer ersten Prüfung und findet viel Licht – aber auch ein wenig Schatten.

Die im Januar 2015 von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Eckpunkten wurden als „großer Schritt in die richtige Richtung“ (Prütting, AnwBl 2015, 199) und als „fast die Quadratur des Kreises“ (Offermann-Burckart, AnwBl 2015, 202) gelobt. Nun folgt der Referentenentwurf zur Umsetzung der Eckpunkte. Christian Deckenbrock kommt im Juni-Heft des Anwaltsblatt zu dem Fazit: Es entstehe ein „Bürokratiemonster“, das die Probleme, die es lösen soll, vielleicht nicht aus der Welt schaffen werde. Gleichwohl: Die Notwendigkeit des Gesetzesvorhabens stehe außer Frage.

Am 30. April hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an die Landesjustizverwaltungen und die beteiligten Verbände den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte versandt. Das Anliegen, die Tätigkeit und Stellung des Syndikusanwalts gesetzlich zu regeln, sei richtig, schreibt Deckenbrock. Regelungsbedarf habe schon lange vor den Urteilen des BSG vom 3. April 2014 bestanden. Der Gesetzesentwurf schlage in weiten Teilen zwar die richtige Richtung ein, schieße aber auch in manchen Punkten über das Ziel hinaus. Den Beitrag aus dem Juni-Heft (AnwBl 2015, 469) kann hier aufgerufen werden.

Die Pläne des Bundesjustizministerium sehen vor, dass Syndikusanwälte ihren Arbeitgeber – soweit Anwaltszwang besteht sowie im Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen – nicht vertreten dürfen. In einem zweiten Aufsatz im Juni-Heft untersuchen Dirk Michel und Oliver Arentz, ob ein – vor allem von Kanzleianwälten gefordertes – Vertretungsverbot in zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren überzeugend begründet werden kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Begründungen des Bundesjustizministeriums im Referentenentwurf ein Vertretungsverbot nicht tragen.

Dieser Beitrag aus dem Juni-Heft (AnwBl 2015, 471) kann hier aufgerufen.

Der Deutsche Anwaltverein hat inzwischen durch eine vom DAV-Präsidenten eingesetzte ausschussübergreifende Arbeitsgruppe („Task Force Referentenentwurf Syndikusanwälte“) zum dem Referentenentwurf Stellung genommen. Der DAV begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich als Fortentwicklung des Eckpunktepapiers zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vom 13. Januar 2015. Allerdings lehnt der DAV die Schaffung einer Sonderzulassung zur Rechtsanwaltschaft für Syndikusanwälte ab. Auch spricht sich der DAV gegen die begriffliche Trennung in „Rechtsanwälte“ einerseits und „Syndikusrechtsanwälte“ andererseits aus. Die DAV-Stellungnahme Nr. 23/2015 ist hier abrufbar.

DAV-Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden

Mit den drei Urteilen hatte das BSG am 3. April 2014 die jahrzehntelange Praxis beendet, Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Ausschlaggebend für das BSG war, dass die Tätigkeit des Syndikusanwalts für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen anwaltlichen Charakter habe. Der DAV kommt in seiner Stellungnahme Nr. 21/2015 zu den zwei Verfassungsbeschwerden gegen die BSG-Urteile zu dem Ergebnis, dass das BSG die Tragweite des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG verkannt habe. Der Verfassungsrechtsausschuss betont unter Mitwirkung des Berufsrechtsausschusses, dass das BSG die Entscheidung über die Befreiung – als sozialrechtliche Vorfrage – von einer berufsrechtlichen Regel (der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis) abhängig gemacht habe, die ihrerseits – als selbständiger Rechtssatz gedacht – gegen die anwaltliche Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verstoße. Die DAV-Stellungnahme Nr. 21/2015 ist hier abrufbar.


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