72. Deutscher Juris­tentag

Deutscher Juris­tentag sorgt sich um den Rechts­staat

Wozu braucht es noch alle zwei Jahre einen Deutschen Juristentag? Die Antwort gab der Präsident des Deutschen Juristentags Prof. Dr Mathias Habersack mit seiner Rede zur Eröffnung. Weil der Juristentag – wie er es formulierte – das „Gewissen der Juristen“ sei. Die Sorge um den Rechtsstaat, das schwindende Vertrauen in die Justiz und die schärfer werdende Kritik an Verwaltungs- und Gerichtsverfahren überlagerte dann auch die Debatten über die rechtspolitischen Themen in den sechs Abteilungen des 72. Deutschen Juristentags.

Deutlich zu greifen ist auf diesem Deutschen Juris­tentag das Unbehagen vor allem von Richte­rinnen und Richtern, dass die Judikative immer häufiger in ihrer zentralen Rolle für den Rechts­staat in Frage gestellt wird. „Bedro­hungen und Relati­vie­rungen von uns lieb gewon­nenen Gewiss­heiten sind allent­halten zu spüren“, sagte Habersack. Er warnte vor antili­be­ralen Tendenzen. 70 Jahre nach der Währungs­reform stehe nicht nur die soziale Markt­wirt­schaft, sondern auch das Recht vor der Heraus­for­derung, verlo­renes Vertrauen zurückzuge­winnen und einer Desta­bi­li­sierung der Gesell­schaft entge­gen­zu­steuern. Zu den Spiel­regeln des Rechts­staats gehöre auch, dass die Exekutive an die Entschei­dungen der Gerichte gebunden sei. Der Präsident des Juris­tentags forderte die Juris­tinnen und Juristen auf: „Wir müssen unseren Rechts­staat vertei­digen!“

Barley: Pakt für den Rechtsstaat - Fortbildung für Richter

Die Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Dr. Katarina Barley – erstmals Rednerin auf dem Deutschen Juris­tentag – mahnte an, dass der demokra­tische Rechts­staat eine große, keineswegs selbst­verständliche Errun­gen­schaft sei. Gleichwohl gerate er auch aus der Mitte der Gesell­schaft unter Druck. Der Diskurs verschiebe sich – oder werde ganz bewusst verschoben. Wie auch schon auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni 2018 warb Barley erneut für den „Pakt für den Rechts­staat“. Es gehe um mehr Stellen, aber auch darum, ihn für die Zukunft fit zu machen. Dazu  gehöre auch, die Qualität von Richte­rinnen und Richtern durch Fortbil­dungen zu stärken.

Voßkuhle: Nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim gehen

Die großen Linien der Diskussion über „Rechts­staat und Demokratie“ zeichnete der Präsident des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle nach, um dann am Ende ganz konkrete Wünsche und Forde­rungen zu formu­lieren. Er forderte die Politik auf, die Leistungsfähigkeit der Justiz zu erhalten. Dazu gehöre eine angemessene Ausstattung, eine ordent­liche Besoldung und die Gewinnung von gutem Nachwuchs. „Die Attrak­tivität des Richter­berufs hat gelitten“, stellte Voßkuhle fest. Zugleich forderte er die Gerichte auf, ihre Entschei­dungen der Öffent­lichkeit durch Medien­arbeit zu erläutern. Mit dem Grundsatz, dass ein Gericht „durch“ seine Entschei­dungen spreche, sei es vorbei. Die Gerichte müssten über ihre Entschei­dungen sprechen. Außerdem forderte er die Juris­tinnen und Juristen auf, ihren „rechts­staat­lichen Ethos“ bewusst zu pflegen. Demokratie sei mehr als der Vollzug der Mehrheits­ent­scheidung. „Wer den Rechts­staat missachte, geht den Rattenfängern des Populismus schnell auf den Leim“, sagte Voßkuhle.

Wie schwierig dann tatsächlich die Diskussion über den Rechts­staat ist, zeigten die Grußworte des sächsischen Minis­terpräsidenten Michael Kretschmer und des Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Während Jung ein kurzes, starkes Plädoyer für die Bewahrung und Vertei­digung der Freiheit gab, sah Kretschmer eher die Probleme überlanger Abschie­be­ver­fahren.

DAV-Empfang am zweiten Tag des Deutschen Juristentags

Beim Empfang des Deutschen Anwalt­vereins am zweiten Tag des Juris­tentags hob DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg die besondere Rolle der Anwalt­schaft für den Rechts­staat hervor. Sie sichere für die Rechts­su­chenden den Zugang zum Recht. Beim „Pakt für den Rechts­staat“ habe er die Anwalt­schaft vermisst. Das sei ein kleiner Mosaik­stein, der im großen Mosaik der Rechts­pflege fehle. Der Präsident des Juris­tentags betonte, dass die Anwalt­schaft eine tragende Säule des Rechts­staats sei. Habersack räumte ein, dass das in der Eröffnungs­sitzung nicht deutlich geworden sei.

 


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