Rechtsprechung

EGMR: Anwalts­be­wertung ... wenn der Mandant am Hebel sitzt

Ein Anwalt hat keinen Anspruch auf Löschung eines rufschädigenden Eintrags in einem Bewer­tungs­portal, wenn dieser weder belei­digend oder vulgär ist, noch Drohungen oder herabwürdigende Anschul­di­gungen enthält und er den Ruf des Anwalts nicht über die Grenzen zulässiger Kritik hinaus beschädigt.

Das Problem

Der Anwalt und sein Mandant. Ein Verhältnis, das ganz unter­schiedlich ausge­staltet sein kann. Kurz oder lang, aus Überzeugung gelebt oder aus der Not geboren, von profes­sionell bis distanzlos... und darüber sprechen darf nur einer von beiden. Der Mandant. Und das auch über ein Bewer­tungs­portal. Und das auch unter einem Pseudonym oder gar anonym. Diese (schmerz­liche) Erfahrung musste ein polni­scher Anwalt machen. Er klagte gegen ein privates Bewer­tungs­portal („A Known Lawyer“) auf Löschung einer Negativ­be­wertung. Das Profil des betrof­fenen polni­schen Anwalts erhielt 18 Bewer­tungen, abgegeben zwischen 2011 und 2014, von denen 15 ausge­sprochen positiv ausfielen, was zu seiner Gesamt­be­wertung „sehr gut“ führte. Gleich die erste Bewertung aus 2011 beschreibt die beruf­lichen Fähigkeiten des Anwalts aller­dings als sehr schlecht und mit den Worten „I advise against [using] this attorney. [He] is utterly ignorant of his job. [He is] disor­ga­nised and incom­petent.” Der Anwalt verlangte, dass die negative und sämtliche bishe­rigen Bewer­tungen seiner Person gelöscht würden, keine neuen Bewer­tungen seiner Person in der Zukunft einge­stellt würden, eine Entschul­digung für die beanstandete und nach seiner Meinung unwahre und herab­set­zende Bewertung im Portal sowie in ausgewählten juris­ti­schen Zeitschriften veröffent­licht werde und der Betreiber ihm die Identität des Portal­nutzers enthülle. Das kann er nicht.

Der Anwalt verlor in allen Instanzen: Mit dem Kommentar habe der anonyme Verfasser nicht gegen Gesetze verstoßen, sodass der Portal­be­treiber nicht zur Löschung verpflichtet sei. Auch vor dem europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte („EGMR“) unterlag nun der Anwalt. Der EGMR prüfte eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention („Recht auf Achtung des Privat- und Famili­en­lebens“), der auch den Ruf als Teil des Privat­lebens einer Person schütze, und wog dagegen die Meinungs­freiheit (Art. 10 EMRK) ab.

Der (redaktionelle) Leitsatz:
Ein Anwalt hat keinen Anspruch auf Löschung eines rufschädigenden Eintrags (hier: negative Bewertung der juristischen Fähigkeiten) in einem Bewertungsportal, wenn dieser weder beleidigend oder vulgär ist, noch Drohungen oder herabwürdigende Anschuldigungen (zum Beispiel, dass der Anwalt ein Disziplinarvergehen oder ein strafrechtliches Delikt begangen habe) enthält und er den Ruf des Anwalts nicht über die Grenzen zulässiger Kritik hinaus beschädigt.

 

Die wesentlichen Punkte der Begründung

  • Für die Abgrenzung noch zulässiger (auch harscher) Kritik von unzulässiger und Art. 8 EMRK verletzender Rufschädigung komme es wesentlich darauf an, ob eine Privatperson oder eine Person des öffentlichen Lebens adressiert werde.
  • Ein Rechtsanwalt sei eine Person des öffentlichen Interesses. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt der Öffentlichkeit aus einem medienwirksamen Verfahren bekannt sei. Er stehe als unverzichtbares Element des Rechtssystems per se in der öffentlichen Wahrnehmung.
  • Der Anwalt trage zu einem fairen Verfahren bei und nehme deshalb öffentliches Vertrauen in Anspruch. Als eine in diesem Sinne öffentliche Person müsse er hinnehmen, dass potentiell jeder Mandant die Leistung des Rechtsanwalts bewerten könne und dürfe, denn es bestehe ein berechtigtes Informationsinteresse.
  • Auf den Inhalt der Bewertung könne der Rechtsanwalt keinen Einfluss nehmen, solange die Schwelle zur Beleidigung oder Rufschädigung nicht überschritten werde.
  • Bei der Abwägung berücksichtigte der EGMR – wie vor ihm die Instanzgerichte – auch die späteren, sehr positiven Bewertungen der beruflichen Fähigkeiten des Anwalts. Die angegriffene Bewertung möge also sehr wohl den Ruf des Anwalts beeinträchtigt haben, habe ihn aber in der Gesamtwertung nicht so schädigen können, dass der Anwalt deshalb die Löschung verlangen dürfe. Eine andere Bewertung würde  die Meinungsäußerungsfreiheit unzulässig beschränken.


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