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Bundesgerichtshof

Einzelanwälte müssen sich frühzeitig um Vertretung im Krank­heitsfall kümmern

Einzelanwälte sollten sich frühzeitig um eine Vertretung für den Fall kümmern, dass sie plötzlich krank werden. Diese kann dann im Fall eines drohenden Fristablaufs einspringen und eine Fristverlängerung beantragen. Ist die Frist jedoch versäumt, rettet einen nur der Wiedereinsetzungsantrag, wenn man darlegen und glaubhaft machen kann, dass es aufgrund der Erkrankung nicht möglich oder zumutbar war, den Vertreter zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten. Das hat der Bundesgerichtshof noch einmal klargestellt.

Mit einem unvorhergesehenen Ausfall wegen plötzlicher Erkrankung muss jeder Anwalt und jede Anwältin einmal rechnen. Für diesen Fall müssen allgemeine Vorkehrungen getroffen werden damit Fristen nicht versäumt werden. Besonders für Einzelanwälte ohne eigenes Personal kann das sonst schnell zu einem Problem werden. Der Bundesgerichtshof verlangt hier, dass diese im Vorfeld für den Verhinderungsfall Absprachen mit einem vertretungsbereiten Kollegen getroffen haben (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Februar 2019 – VI ZB 43/18, AnwBl Online 2019, 431). Er hält damit an seiner Rechtsprechung fest (siehe auch BGH, AnwBl 2018, 682) und betont noch einmal, dass der Anwalt sich durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall nur dann vorbereiten müsse, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen könne.

Wer Personal hat, hat es natürlich leichter. Aber auch derjenige steht mit einem Vertreter für den Verhin­de­rungsfall auf der sicheren Seite.

Alles, was man zur unvorhergesehenen Erkrankung des Anwalts wissen muss, hat das Anwaltsblatt schon 2017 zusammengefasst (Schiller, AnwBl 2017, 480). Der Autor, Rechtsanwalt Andreas Schiller, hat den Versuch unternommen, in das Dickicht der (vielen) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen ein paar Lichtungen zu schlagen. Er gibt zudem viele konkrete Hinweise, wie die Kanzlei für den Notfall zu organisieren ist.

Darle­gungs­er­for­dernis im Wieder­ein­set­zungs­antrag

Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung erneut, dass ein Anwalt, wenn er unvorhergesehen erkrankt, zwar nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen müsse, was ihm dann möglich und zumutbar sei. Die Art und Schwere seiner Erkrankung könne ihn im Einzelfall außerstande setzen, noch irgendwelche fristwahrenden Maßnahmen zu ergreifen. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehenen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich aber darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten. Für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags sei daher die Darlegung und Glaubhaftmachung notwendig, dass aufgrund der Erkrankung selbst diese Maßnahme nicht möglich oder zumutbar wäre beziehungsweise – bei pflichtgemäßem Treffen der allgemeinen Vorkehrungen - gewesen wäre.

Mit hohem Fieber ans Bett gefesselt

Das ist dem Anwalt in dem Fall nicht gelungen. Der Wieder­ein­set­zungs­antrag wurde abgelehnt. Er hatte die Berufungsbegründungs­frist versäumt und unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeits­be­schei­nigung vorge­tragen, er sei am Tag des Frista­blaufs unvor­her­ge­sehen mit hohem Fieber ans Bett gefesselt gewesen. Gesund­heits­be­dingt sei ihm „gar nichts mehr möglich“ gewesen. Weder war er in der Lage, einen Vertreter zu beauf­tragen, noch eine Fristverlängerung zu beantragen. Vorkeh­rungen für diesen seit 20 Jahren erstmals einge­tre­tenen Fall habe er nicht getroffen, zumal solche in einer Einzel­kanzlei nicht möglich seien.             

BGH vermisst allge­meine Vorkeh­rungen für Krank­heitsfall

Das überzeugte den VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht. Die Darlegungen des Anwalts zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags reichten ihm hinten und vorne nicht aus. Dass es dem Anwalt in seinem Zustand nicht möglich gewesen sei, sich (erst jetzt) um einen vertretungsbereiten Anwalt zu kümmern oder selbst einen Fristverlängerungsantrag zu stellen, konnte sich der Bundesgerichtshof durchaus vorstellen. Entlasten konnte dies den Anwalt aber dennoch nicht. Denn wie der Bundesgerichtshof weiter ausführt, hätte er für diesen Fall Vorsorge treffen können und müssen, als es ihm gesundheitlich gut ging. Dann hätte er jetzt bloß noch den Vertreter benachrichtigen müssen und dieser hätte sich um eine Fristverlängerung bemüht. Dem Vortrag des Anwalts lasse sich zu solchen vorausschauenden allgemeinen Vorkehrungen aber nichts entnehmen, monierte der BGH.

Fehlende Darlegung für Handlungsunfähigkeit

Dass es dem Anwalt so schlecht ging, dass selbst die Benachrichtigung einer Vertretung – hätte er für diese Vorsorge getroffen – nicht möglich und zumutbar gewesen sein solle, hätte einer nachvollziehbaren Darlegung bedurft. Denn: Auch hohes Fieber führe gewöhnlich nicht zu absoluter Handlungsunfähigkeit, so der Bundesgerichtshof.

Vorge­legtes Attest hat auch nicht weiter­ge­holfen

Ein Attest, das lediglich Arbeitsunfähigkeit bescheinige, reiche zur Glaub­haft­ma­chung völliger Handlungsunfähigkeit nicht aus, betont der Bundes­ge­richtshof abschließend.

Dass gerade bei Einzelanwälten beim Thema Vertretung der Schuh drückt, zeigt auch eine Umfrage des Soldan Instituts (siehe Kilian „Reformwünsche der Anwaltschaft“ aus dem letzten Jahr (AnwBl 2018, 670).


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