Bundesgerichtshof

Zulassung als Syndi­kus­rechts­anwalt auch ohne Allein­ver­tre­tungs­be­fugnis

Ein Syndiksusrechtsanwalt muss befugt sein, nach außen verantwortlich aufzutreten, um seine Zulassung zu erhalten. Das sieht § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO vor. Das kann auch dann der Fall sein, wenn der Syndikusrechtsanwalt nur gemeinsam mit einem anderen vertretungsberechtigt ist. Eine Alleinvertretungsbefugnis hält der Bundesgerichtshof nicht für notwendig. Er hat zudem noch einmal bekräftigt, dass eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst und eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt miteinander vereinbar sind. Nach wie vor offen, ist jedoch die Frage, ob das Arbeitsverhältnis bereits bei einer anwaltlichen Tätigkeit von etwas mehr als 50 Prozent geprägt sei.

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner aktuellen Syndikus-Entscheidung zunächst noch einmal bekräftigt, dass ein Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich auch im öffentlichen Dienst tätig sein könne (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2019 – AnwZ (Brfg) 25/18, AnwBl Online 2019, 247). Diese Grundsatzfrage hatte er bereits im Oktober 2018 geklärt (Bundesgerichtshof, Urteile vom 15. Oktober 2018 – AnwZ (Brfg) 68/17, AnwBl Online 2018, 1039 und AnwZ (Brfg) 20/18, AnwBl Online 2018, 1027) und danach in dem Fall eines beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) tätigen Anwalts bekräftigt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. November 2018 – AnwZ (Brfg) 35/18, AnwBl Online 2019, 121).

Syndi­kus­rechts­anwalt kann im öffent­lichen Dienst tätig sein

Der Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 BRAO gelte auch im Recht der Syndikusrechtsanwälte wie der Bundesgerichtshof auch in seiner aktuellen Entscheidung darlegt. Die durch die bisherige Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 7 Nr. 8 BRAO zum Zweitberuf des Rechtsanwalts lassen sich aber auf die Zulassung eines Syndikusrechtsanwalts nicht ohne Weiteres übertragen. Die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts lasse sich also nicht von seinem Arbeitsverhältnis trennen. Sie betreffe gerade die anwaltliche Beratung des Arbeitgebers im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses. Es gehe insoweit nicht um einen Zweitberuf. Der im öffentlichen Dienst tätige Syndikusrechtsanwalt sei – auch in den Augen der Öffentlichkeit – nicht von seinem Arbeitgeber unabhängig. Trete er – etwa bei Vertragsverhandlungen oder im Rahmen einer Prozessvertretung – für seinen Arbeitgeber auf, werde er als Repräsentant der Behörde wahrgenommen. Bei den Rechtsuchenden könne nicht der Eindruck entstehen, dieser könne wegen seiner „Staatsnähe“ mehr für seine Mandanten bewirken als andere Rechtsanwälte. Denn einziger Mandant des Syndikusrechtsanwalts sei sein Arbeitgeber. Dieser Umstand sei für die Öffentlichkeit und den Rechtsverkehr aufgrund der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ ohne weiteres ersichtlich.

AGH Hamm: Allein­ver­te­tungs­be­fugnis ist notwendig …

Die beigeladene Anwältin in dem vorliegenden Verfahren war beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) als „Abteilungsleiterin Personalstrategie und -controlling“ im Anstellungsverhältnis tätig. Im Dezember 2016 hatte sie die Anwaltskammer als Syndikusrechtsanwältin zugelassen. Die Deutsche Rentenversicherung (Bund) war gegen die Zulassung. So auch der Anwaltsgerichthof Hamm, der ihrer Klage stattgab (Anwaltsgerichthof Hamm, Urteil vom 15. März 2018 – 1 AGH 6/17, abrufbar unter www.justiz.nrw). Die Beigeladene verfüge nicht über die erforderliche Befugnis, für ihren Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten (§ 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO). Insoweit sei eine Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis notwendig. Die von der Beigeladenen vorgelegte Vollmacht ermächtige sie als Bevollmächtigte für den Aufgabenbereich HA Personal aber nur dazu, einschlägige Verpflichtungserklärungen gemeinsam mit einer/einem Hauptbevollmächtigten oder Bevollmächtigten des WDR abzugeben.


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