Bundesgerichtshof

Zulassung als Syndi­kus­rechts­anwalt auch ohne Allein­ver­tre­tungs­be­fugnis

BGH: … nein, ist sie nicht

Der Bundesgerichtshof lehnte diese Sichtweise ganz klar ab. Die erforderliche Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten habe vorgelegen. Hierfür sei keine Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber nötig. Schon der Wortlaut des § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO spreche nicht von einer Alleinvertretungsbefugnis, sondern nur von der Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten. Die Vollmacht der beigeladenen Anwältin in dem Fall hält der Anwaltssenat für völlig ausreichend. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm ließen sich strengere Maßstäbe nicht ableiten. Die Forderung nach einer Alleinvertretungsbefugnis würde auch dazu führen, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nur einem sehr begrenzten Personenkreis offenstehen würde, so der Anwaltssenat weiter. In Unternehmen sei es aus Compliance-Gründen beziehungsweise zur Wahrung des sogenannten Vier-Augenprinzips nicht unüblich vorzusehen, dass eine zweite Unterschrift im Außenverhältnis nötig sei. Anwaltliche Mitarbeiter wären dort von der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt regelmäßig ausgeschlossen. Eine solche Begrenzung des Zugangs wäre aber mit den Zielen des Gesetzgebers schwerlich vereinbar.  

BGH lässt offen: Mehr als 50 Prozent prägend?

Der Bundesgerichtshof prüfte sodann, ob das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen auch durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO bezeichneten Tätigkeiten geprägt sei. Die Deutsche Rentenversicherung hatte dies bezweifelt. Auch in dieser Entscheidung ließ der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs die umstrittene Frage jedoch offen, ob es für die Annahme einer solchen Prägung ausreiche, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO aufgeführten Tätigkeiten zu mehr als 50 Prozent seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeitszeit ausübe, das heißt die anwaltliche Tätigkeit die nicht-anwaltliche Tätigkeit – wenn auch nur minimal – übersteige. In dem Fall lag der Anteil der anwaltlichen Tätigkeit an der insgesamt geleisteten Arbeit deutlich über 50 Prozent nämlich bei 60 bis 70 Prozent. Das genügte dem Bundesgerichtshof.

Anwalt­liche Tätigkeit ist hochwertige Arbeit

Auf den Einwand der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund, bei der Frage der Prägung spielten nicht nur quanti­tative, sondern auch quali­tative Aspekte eine Rolle, antwortete der Bundes­ge­richtshof: „Anwalt­liche Tätigkeit stellt grundsätzlich keine gering­wertige Tätigkeit dar, eher im Gegenteil eine hochwertige. Ist das Arbeitsverhältnis bereits quanti­tativ von der anwalt­lichen Tätigkeit geprägt, kann für die quali­tative Prägung regelmäßig nichts anderes gelten.“

 


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