Elektro­ni­scher Rechts­verkehr bei Gericht

Erstmal mehr Papier

Das beA soll das deutsche Rechtswesen in die Digitalisierung führen. Seit dem 1. Januar besteht für Rechtsanwälte eine Nutzungspflicht. Sie müssen technisch in der Lage sein, Nachrichten zu empfangen und zu versenden. So das Gesetz. Doch was bedeutet das beA für die Gerichte? Ein Ortsbesuch am OLG Celle.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass am Oberlan­des­ge­richt (OLG) Celle ein starkes Geschichts­be­wusstsein gepflegt wird. Im Oberge­schoss hängen Tafeln, auf denen in feinster Kalli­grafie die Namen aller Richter nieder­ge­schrieben sind, die jemals am OLG gearbeitet haben. Nicht weit davon entfernt geht es in den alten Sitzungssaal, der heute für repräsentative Zwecke genutzt wird. George I., König von Hannover und England, blickt von einem Porträt herab auf den riesigen Sitzungs­tisch. Er hat das Gericht im Jahr 1711 gegründet. Tradition wird hier am OLG gepflegt. Eine Etage tiefer hält die Zukunft Einzug.

In einem eher unschein­baren Raum, nur ein paar Schritte von der Wacht­meis­terei entfernt, hat das OLG einen leistungs­starken Drucker aufgebaut. 130 Blatt pro Minute können hier ausge­geben werden. Bis zu 4.000 Blätter am Stück. Neben ihm steht ein weiterer Drucker, der vor allem als Ersatz dient, sollte der andere ausfallen. Hier soll die Digita­li­sierung beginnen. Und sie beginnt nicht mit Bits und Byte – sondern erst einmal mit Papier. „Mit dem Start des fakul­ta­tiven elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs rechnen wir damit, dass wir gigan­tisch viel mehr ausdrucken müssen“, sagt Richter Dr. Georg Gebhardt. Er leitet die Präsidial­ab­teilung des OLG für Organi­sation und ist damit auch für die vielen kleinen Schritte zuständig, die das Gericht bis zur Digita­li­sierung machen muss.

Vorerst stehen die Drucker aller­dings erst einmal herum. Kurz vor Weihnachten des vergan­genen Jahres deckte ein Mitglied des Chaos Computer Clubs eine Sicher­heitslücke im beA System auf. Ein darauf angebo­tenes Zerti­fikat, das die Sicher­heitslücke schließen sollte, verschlim­merte sie sogar noch. Als die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) dies erkannte, wurde das beA vom Netz genommen. Bis jetzt ist nicht absehbar, wann das beA wieder hochge­fahren wird, wie die technische Lösung aussehen wird und welche Folgen das für die Anwalt­schaft hat. Es ist aller­dings selbst­verständlich, dass damit vorübergehend die Pflicht entfällt, das besondere elektro­nische Anwalts­postfach zu nutzen.

Doch selbst wenn eine Lösung gefunden wird: Mit dieser Pflicht wird in der Justiz zu Beginn nichts leichter, sondern erst einmal vieles schwie­riger. Und es wird auch nicht digitaler, sondern vorerst steigen die Papier­massen enorm. Von 200 Millionen Blatt­papier im Jahr gehen Schätzungen als Maximal­vo­lumen allein für das Land Nieder­sachsen aus. Das Gros wird an den Amtsge­richten produ­ziert. Aber auch das OLG rechnet mit etwa 9.000 Seiten – pro Tag.

Das hat verschiedene Gründe. Zum einen gibt es an den aller­meisten Gerichten noch keine elektro­nische Akte. Alle Akten müssen in Papierform vorge­halten werden. Mehr Nachrichten per beA heißen damit auch mehr Papier. Damit alles ordnungsgemäß läuft, müsste eigentlich nicht nur die Nachricht, sondern auch das dazugehörige Protokoll ausge­druckt werden. Das sind standardmäßig immer 6 Seiten. Beim OLG hat man es geschafft, dieses Protokoll auf ein Deckblatt herunter zu kürzen. Es ist aber immer noch eine Seite. Nicht alle Verfah­rens­be­tei­ligten sind zudem an den elektro­ni­schen Rechts­verkehr und das beA angeschlossen. Wenn auf der Gegen­seite kein profes­sio­neller Einreicher, also insbe­sondere keine anwalt­liche Vertretung vorhanden ist, werden die Unter­lagen immer noch mit der Post geschickt. Das bedeutet: noch mehr Papier.

Damit stellen sich Fragen, die erst einmal gar nichts mit IT und Digita­li­sierung zu tun haben. Mit welchen Druckern kann man die Papierflut bewältigen? In welchen Raum sollten die Drucker gestellt werden, damit die Schreiben auch leicht zugänglich sind und es mit den Laufwegen passt? Wenn mehrere Drucker neben­ein­ander stehen, hält das dann noch die Decke aus? Wie schafft man es, dass das Gericht immer empfangs­bereit ist, auch wenn mal ein Drucker ausfällt? Ist eine zusätzliche Lüftung wegen des Arbeits­schutzes notwendig?


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