Elektronischer Rechtsverkehr bei Gericht

Erstmal mehr Papier

Das beA soll das deutsche Rechtswesen in die Digitalisierung führen. Seit dem 1. Januar besteht für Rechtsanwälte eine Nutzungspflicht. Sie müssen technisch in der Lage sein, Nachrichten zu empfangen und zu versenden. So das Gesetz. Doch was bedeutet das beA für die Gerichte? Ein Ortsbesuch am OLG Celle.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass am Oberlandesgericht (OLG) Celle ein starkes Geschichtsbewusstsein gepflegt wird. Im Obergeschoss hängen Tafeln, auf denen in feinster Kalligrafie die Namen aller Richter niedergeschrieben sind, die jemals am OLG gearbeitet haben. Nicht weit davon entfernt geht es in den alten Sitzungssaal, der heute für repräsentative Zwecke genutzt wird. George I., König von Hannover und England, blickt von einem Porträt herab auf den riesigen Sitzungstisch. Er hat das Gericht im Jahr 1711 gegründet. Tradition wird hier am OLG gepflegt. Eine Etage tiefer hält die Zukunft Einzug.

In einem eher unscheinbaren Raum, nur ein paar Schritte von der Wachtmeisterei entfernt, hat das OLG einen leistungsstarken Drucker aufgebaut. 130 Blatt pro Minute können hier ausgegeben werden. Bis zu 4.000 Blätter am Stück. Neben ihm steht ein weiterer Drucker, der vor allem als Ersatz dient, sollte der andere ausfallen. Hier soll die Digitalisierung beginnen. Und sie beginnt nicht mit Bits und Byte – sondern erst einmal mit Papier. „Mit dem Start des fakultativen elektronischen Rechtsverkehrs rechnen wir damit, dass wir gigantisch viel mehr ausdrucken müssen“, sagt Richter Dr. Georg Gebhardt. Er leitet die Präsidialabteilung des OLG für Organisation und ist damit auch für die vielen kleinen Schritte zuständig, die das Gericht bis zur Digitalisierung machen muss.

Vorerst stehen die Drucker allerdings erst einmal herum. Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres deckte ein Mitglied des Chaos Computer Clubs eine Sicherheitslücke im beA System auf. Ein darauf angebotenes Zertifikat, das die Sicherheitslücke schließen sollte, verschlimmerte sie sogar noch. Als die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dies erkannte, wurde das beA vom Netz genommen. Bis jetzt ist nicht absehbar, wann das beA wieder hochgefahren wird, wie die technische Lösung aussehen wird und welche Folgen das für die Anwaltschaft hat. Es ist allerdings selbstverständlich, dass damit vorübergehend die Pflicht entfällt, das besondere elektronische Anwaltspostfach zu nutzen.

Doch selbst wenn eine Lösung gefunden wird: Mit dieser Pflicht wird in der Justiz zu Beginn nichts leichter, sondern erst einmal vieles schwieriger. Und es wird auch nicht digitaler, sondern vorerst steigen die Papiermassen enorm. Von 200 Millionen Blattpapier im Jahr gehen Schätzungen als Maximalvolumen allein für das Land Niedersachsen aus. Das Gros wird an den Amtsgerichten produziert. Aber auch das OLG rechnet mit etwa 9.000 Seiten – pro Tag.

Das hat verschiedene Gründe. Zum einen gibt es an den allermeisten Gerichten noch keine elektronische Akte. Alle Akten müssen in Papierform vorgehalten werden. Mehr Nachrichten per beA heißen damit auch mehr Papier. Damit alles ordnungsgemäß läuft, müsste eigentlich nicht nur die Nachricht, sondern auch das dazugehörige Protokoll ausgedruckt werden. Das sind standardmäßig immer 6 Seiten. Beim OLG hat man es geschafft, dieses Protokoll auf ein Deckblatt herunter zu kürzen. Es ist aber immer noch eine Seite. Nicht alle Verfahrensbeteiligten sind zudem an den elektronischen Rechtsverkehr und das beA angeschlossen. Wenn auf der Gegenseite kein professioneller Einreicher, also insbesondere keine anwaltliche Vertretung vorhanden ist, werden die Unterlagen immer noch mit der Post geschickt. Das bedeutet: noch mehr Papier.

Damit stellen sich Fragen, die erst einmal gar nichts mit IT und Digitalisierung zu tun haben. Mit welchen Druckern kann man die Papierflut bewältigen? In welchen Raum sollten die Drucker gestellt werden, damit die Schreiben auch leicht zugänglich sind und es mit den Laufwegen passt? Wenn mehrere Drucker nebeneinander stehen, hält das dann noch die Decke aus? Wie schafft man es, dass das Gericht immer empfangsbereit ist, auch wenn mal ein Drucker ausfällt? Ist eine zusätzliche Lüftung wegen des Arbeitsschutzes notwendig?


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