Rechtsprechung

EuGH: Grund­freiheit vs. Steuer­be­ra­ter­mo­nopol

Deutsches Steuer­be­ra­ter­mo­nopol verstößt gegen die Dienst­leis­tungs­freiheit.

Das Problem

Wer auf dem deutschen Markt aktiv sein will, muss manchmal einen Umweg machen: Die X-Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaft mit Sitz im Verei­nigten Königreich und Nieder­las­sungen unter anderem in den Nieder­landen erstellte für ein in Deutschland ansässiges Unter­nehmen die Umsatz­steu­ererklärung und übermit­telte sie (ohne physi­schen Grenzübertritt) an das zuständige Finanzamt Hannover-Nord („FA“). In dem Umsatz­steu­er­fest­set­zungs­ver­fahren wies das FA die X als Bevollmächtigte zurück, weil sie nicht als Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nach dem Steuer­be­ra­tungs­gesetz anerkannt sei (weder als inländische Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfe­leistung in Steuer­sachen berechtigt ist, noch als EU-Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, welche nach § 3a StBerG zu vorüberge­hender und gelegent­licher Hilfe­leistung befugt ist). X zog vor das Finanz­ge­richt Nieder­sachsen und verlor. Der Fall gelangte bis vor den Bundes­fi­nanzhof, der das Verfahren aussetzte und dem EuGH sinngemäß zur Vorabent­scheidung die Frage vorlegte, ob die deutsche Markt­ab­schottung mit der Dienst­leis­tungs­freiheit vereinbar sei.

Die (redaktionellen) Leitsätze:
1. Das deutsche Verbot für eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft (hier: Niederlande) von dort aus – ohne physischen Grenzübertritt – für einen Mandanten in Deutschland eine Steuererklärung zu erstellen und an ein deutsches Finanzamt zu übermitteln, verstößt gegen den freien Dienstleistungsverkehr.
2. Es obliegt den nationalen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen beruflichen Qualifikationen ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt werden.

Der (gerichtliche) Leitsatz:
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, in der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger im erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass dieQualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anerkanntund angemessen berücksichtigt wird.

Die wesentlichen Punkte der Begründung


Zurück