6. Satzungs­ver­sammlung

Zwei Stimmen fehlten zum Fachanwalt für Opfer­rechte

Die Mehrheit für den Fachanwalt für Opferrecht reichte nicht: Zwei Stimmen fehlten in der 6. Satzungsversammlung zur absoluten Mehrheit, die für einen neuen Fachanwalt nötig ist. Ansonsten gab es zwei – alternativlose – Beschlüsse zur Aktualisierung der Berufsordnung der Anwälte (BORA) und eine Aktuelle Stunde zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach.

Auch wenn die 6. Satzungsversammlung in ihrer sechsten Sitzung am 16. April 2018 ihre siebte Sitzung am 26. November 2018 vorausplante: Die Aufgaben scheinen der Satzungsversammlung auszugehen – erst recht, wenn die Fachanwaltschaften nicht mehr weiterentwickelt werden. Daran änderte auch die Aktuelle Stunde zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nichts (siehe Bericht).

Fachanwalt für Opferrecht: Seit 2013 aussichtsreichster Kandidat

Der Fachanwalt für Opfer­rechte war seit Jahren der aussichts­reichste Kandidat für eine neue Fachan­walt­schaft. Er war nicht nur von den Opferverbänden gefordert worden und von der Politik erwünscht, sondern auch eine Gruppe von Anwältinnen und Anwälten hatte mit Unterstützung des DAV für ihn gekämpft und geworben. 2015 überholten dann der Fachanwalt für Verga­be­recht und der Fachanwalt für Migra­ti­ons­recht den Fachanwalt für Opfer­rechte. Der wurde in die 2015 gewählte 6. Satzungs­ver­sammlung und dort in den Ausschuss 1 (zuständig für Fachan­walt­schaften) vertagt. Schon damals war der heftige Wider­stand der Straf­ver­tei­di­ge­rinnen und Straf­ver­tei­diger sichtbar.

Der Ausschuss 1 der 6. Satzungs­ver­sammlung hat nun fast drei Jahre gearbeitet und einen ausge­reiften Vorschlag für einen Fachanwalt für Opfer­rechte vorgelegt. In der fünften Sitzung im Dezember 2017 holte er sich sogar noch einmal einen ausdrücklichen Arbeits­auftrag der 6. Satzungs­ver­sammlung. 34 zu 31 Stimmen waren knapp, aber eben einen Mehrheit. Nun wurden nach einer fast zweistündigen Debatte aus 34 Ja-Stimmen immerhin 46. Das Nein-Lager machte in der Schluss­ab­stimmung aus 31 Nein-Stimmen 36 (bei vier Enthal­tungen). Doch am Ende zählt bei der Änderung der Fachan­walts­ordnung nur die absolute Mehrheit: 48 Stimmen sind das bei 95 Mitgliedern. Immerhin: nur neun Mitglieder fehlten am 16. April 2018 in der Sitzung.

Die Debatte war ruhig – in der Sache aber hart

Die Kritik an einer Fachan­walt­schaft für Opfer­rechte kam vor allem aus dem Lager der Fachanwälte für Straf­recht. Sie betonten immer wieder, dass sie auch die Anwältinnen und Anwälte der neben­kla­ge­be­rech­tigten Verletzten seien. Der Begriff Opfer sei falsch (und mache Beschul­digte im Straf­ver­fahren zu Tätern), das Aufga­ben­gebiet des Opfer­rechts zu weit und die Grundzüge von Psycho­the­rapie hätten in einer Fachan­walt­schaft nichts zu suchen. Die Mehrheit in der Satzungs­ver­sammlung  betonte, dass die Anwalt­schaft auf das Bedürfnis von Menschen und Gesell­schaft reagieren müsste. Wenn die Betrof­fenen sich als Opfer fühlten, müsste die Anwalt­schaft darauf reagieren. Die Opfer hätten Anspruch auf quali­fi­zierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die geplante Fachan­walt­schaft stärke inter­dis­ziplinäre Fähigkeiten und mache geprüfte Qualität sichtbar.

Eine Anwältin – langjähriges Mitglied in der Satzungs­ver­sammlung – sprach ganz offen davon, dass es immer schon bei jeder neuen Fachan­walt­schaft auch um die Verteilung von Mandaten im Markt gegangen sei. Sie sprach von „Pfründen“. Und es fiel auf, dass die Befürworter der Anwalt­schaft eher weniger bis gar nichts mit straf­recht­lichen Mandaten zu tun hatten. Am Ende änderte an dem Ergebnis auch nichts, dass ein Anwalt aus Münster eindrücklich die Folgen der kürzlichen Amokfahrt in seiner Stadt schil­derte – mit den Auswir­kungen auf die überle­benden Opfer und die Angehörigen aller Opfer.

Der für die Fachan­walt­schaften zuständige Ausschuss 1 machte in der Sitzung deutlich, dass er seine Arbeit getan habe. Mit einem neuen Anlauf für einen Fachanwalt für Opfer­rechte ist in dieser 6. Satzungs­ver­sammlung (bis Sommer 2019 im Amt) nicht mehr zu rechnen.


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