Deutscher Anwaltstag 2019

Festvortrag des Anwaltstags: Rückabwicklung der Freiheits­rechte droht in Europa

Georg Mascolo spricht in seinem Festvortrag auf dem Anwaltstag 2019 in Leipzig über Demokratie, den Rechtsstaat und Freiheit in der heutigen Zeit.

Den Festvortrag bei der Eröffnung des Deutschen Anwaltstags 2019 hielt der Investigativjournalist Georg Mascolo. Seine Rede stand ganz unter dem Motto des diesjährigen DAT "Rechtsstaat leben". Das Anwaltsblatt veröffentlicht die lesenswerte Festrede als Originaltext.

Guten Morgen, und haben Sie vielen Dank für den freund­lichen Empfang. Eine Einladung ihres Berufs­standes ist immer eine Ehre, über den Zustand von Demokratie und Rechts­staat­lichkeit zu sprechen ist in diesen Zeiten leider geradezu eine Pflicht.

Einen besseren Ort dafür hätten Sie übrigens nicht finden können. In diesem Herbst, am 9. Oktober ist es 30 Jahre her, dass nicht weit von hier Zehntau­sende durch die Straßen zogen. Sie forderten ein Ende der Diktatur und jene Freiheit, die ihnen nach Kriegsende, anders als uns im Westen, verweigert blieb.

Sie zogen los, obwohl bewaffnete Einsatzkräfte bereit­standen und die Staats­si­cherheit, wie man heute weiß, ihre Listen für die sogenannten „Isolie­rungs­lager“ bereits auf den neuesten Stand gebracht hatte.

Der Mut der Menschen in dieser Stadt war die Voraus­setzung für den Sturm auf die Mauer einen Monat später. Der 9. Oktober war der mutigste Moment einer deutschen Revolution. Ohne sie wären wir heute nicht hier. Die meisten von uns jeden­falls.

Brüderchen und Schwes­terchen: Rechts­staat und Demokratie

„Rechts­staat leben“, heißt das Motto Ihres diesjährigen Anwalts­tages. Rechts­staat ist nichts anderes als die größte demokra­tische Errun­gen­schaft, nur in ihm ist es nicht mehr entscheidend, wer herrscht. Denn es herrschen Recht und Gesetz.

Lange haben wir uns darauf verlassen, dass Demokratie und Rechts­staat untrennbare Zwillinge sind, so wie es vermeintlich auch die Demokratie und die freie Markt­wirt­schaft waren. Beides hat sich als falsch heraus­ge­stellt.

Überall in der Welt und leider auch in Europa sehen wir, dass die demokra­tische Wahl eine der wesent­lichen, aber nicht die alleinige Voraus­setzung für eine wahrhaft freie Gesell­schaft ist. Ohne rechts­staat­liche Kontrolle aber kann eine wahre, eine reife Demokratie nicht sein.

Wir sehen es in Polen, wo eine Partei namens „Recht und Gerech­tigkeit“ regiert, aber der Name hat mit dem tatsächlichen Programm leider nichts zu tun. Wir sehen es in Ungarn. In Rumänien. In der Türkei. Demokra­tische Rezession ist an vielen Orten zu beobachten, es hat sich dafür inzwi­schen bereits ein Fachbe­griff gefunden: Die illiberale Demokratie. Mit diesem Begriff beschreiben wir die Rückabwicklung mühsam erstrit­tener Freiheits­rechte. Den Zustand von Staaten, die keine Dikta­turen sind, jeden­falls noch nicht. Aber die sich auf eine gefährliche Reise begeben haben. Es ist eine Zerstörung von innen heraus. Viktor Orbán bekannte sich bereits 2014 in einer öffent­lichen Rede zum Ideal des „illibe­ralen Staates“ und nannte als Vorbilder Singapur, Russland, China und die Türkei.

Das Muster der statt­fin­denden Abbruch­ar­beiten ist stets gleich: Eine unabhängige Justiz darf es nicht geben, freie Medien auch nicht. In Polen werden Richter entlassen, die Recht sprechen: So wie die Vorsit­zende des Obersten Gerichts, Małgorzata Gersdorf, sie war schon in der Gewerk­schafts­be­wegung Solidarność aktiv. Die polnische Regierung setzte einfach das Pensi­ons­alter herunter, um Frau Gersdorf und all die andern loszu­werden. Sie kam trotzdem zur Arbeit, mit einer weißen Rose in der Hand. Der europäische Gerichtshof hat die Zwangs­pen­sio­nierung in einer Eilent­scheidung aufge­hoben.

Am vergan­genen Woche­nende wurde Frau Gersdorf in Stuttgart der Theodor-Heuss-Preis verliehen - für ihre „vorbild­liche Stand­haf­tigkeit, die Klarheit und die Zivil­courage, mit der Małgorzata Gersdorf die unver­zicht­baren Voraus­set­zungen einer rechts­staat­lichen Demokratie verteidigt“, so die Theodor Heuss Stiftung.

Herzlichen Glückwunsch nachträglich.

Wie Zensur und Korruption noch heute die Freiheits­rechte einstampfen

Im Ungarn des Viktor Orbán gibt es natürlich keine Zensur. Aber auch kaum eine Zeitung, die nicht von einem seiner Freunde heraus­ge­geben wird. Gegen Orbán zu sein heißt nicht, wie früher in der Diktatur, Freiheit oder Leben zu verlieren. Man verliert seinen Arbeits­platz. In der Türkei wird die harte Variante bevorzugt. Dutzende Journa­lis­tinnen und Journa­listen sitzen dort in Haft.

Jede Form von Kontrolle und Gewal­ten­teilung wird als störend empfunden. Denn sie verhindern die Rückabwicklung der großen Freiheits­rechte. Deshalb werden sie zum Ziel. Rumänien ist das jüngste Beispiel, hier sind es nicht die Rechten, sondern die Linken, die den Rechts­staat roden. Rumänien ist eines der korrup­testen Länder der EU und hat derzeit die Ratspräsident­schaft inne. Die dortigen Justiz­re­formen sehen verdächtig danach aus, dass sie die regie­rende Partei, die sozial­de­mo­kra­tische PSD vor Korrup­ti­ons­er­mitt­lungen schützen sollen. Vor allem ihren starken Mann, den Vorsit­zenden, Liviu Dragnea. Zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung verhängte das Oberste Gericht gegen ihn wegen versuchten Wahlbe­truges, zudem werden ihm Anstiftung zum Amtsmiss­brauch, Urkundenfälschung, die Bildung einer krimi­nellen Verei­nigung, Geldwäsche und Betrug vorge­worfen.

Übrigens: Die entlassene Leiterin der rumänischen Korrup­ti­onsbehörde, Laura Kövesi, ist für das neu geschaffene Amt einer europäischen Staatsanwältin nominiert. Und wer blockiert dies? Ausge­rechnet ihr Heimatland - Rumänien.

Die EU muss als Schutz­ge­mein­schaft handeln

Warum Europa noch immer zögert, auf solche Angriffe von innen mit aller Härte zu reagieren, mit dem bereits seit Jahren disku­tierten Entzug von Geld oder Stimm­rechten, verstehe ich nicht. Diese Europäische Union ist nicht nur eine Zweck­ge­mein­schaft für Handel und Wirtschaft. Sie muss immer und zuerst eine Schutz­ge­mein­schaft für die Freiheit sein. So sehen es schon die Kopen­ha­gener Beitritts­kri­terien aus dem Jahr 1993 vor: Wichtigste Bedingung für den Beitritt sind danach eine „insti­tu­tio­nelle Stabilität als Garantie für demokra­tische und rechts­staat­liche Ordnung, für die Wahrung der Menschen­rechte sowie die Achtung und den Schutz der Minder­heiten.“ Längst haben alle jene Staaten, die einen anderen Kurs einge­schlagen haben, zu ihrer eigenen Form der europäischen Solidarität gefunden: Sie garan­tieren sich gegen­seitig Schutz, wenn es in Brüssel in solchen Fragen zur Abstimmung kommen sollte. Der Entzug der Stimm­rechte durch den Europäischen Rat etwa müsste einstimmig erfolgen.

Die so oft beschworene Rettung des europäischen Projekts muss damit beginnen, dass ihre Grund­lagen, der wahre Grund ihrer Existenz, verteidigt werden. Sie sind noch wichtiger als Fische­rei­quoten, Regelungen für den Daten­schutz und sogar CO2-Emissionen.

Demokratie und Rechts­staat­lichkeit sind der wahre europäische Way of Life.

Von Drohung bis Mord – Wer Presse­freiheit will, lebt leider gefährlich

Manche wollen übrigens schon eine Art neue Ost-West-Spaltung ausge­macht haben. Dort die Länder Osteu­ropas, undankbar, unein­sichtig und auf dem Weg zurück. Ostwärts gleich abwärts soll das heißen. Das ist ungerecht. Die balti­schen Staaten etwa sind von diesen Tendenzen frei. Sie sind, hier darf, ja muss man das wohl so sagen: Unschuldig. Und auch dort, wo Rechts­staat und Presse­freiheit missachtet werden, gibt es Wider­stand.

Es gibt keine Gesetzmäßigkeit, dass die Autokraten-Quote ständig steigen muss.

Nicht weit von hier, in der Slowakei, wurden im Februar 2018 mein Kollege Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová mit Schüssen in Brust und Kopf ermordet. Beide wurden 27 Jahre alt. Es ist ein Land, in dem hohe und höchste Regie­rungs­ver­treter Kollegen von mir schon einmal „antislo­wa­kische Huren“ nannten.

Im benach­barten Tsche­chien hatte Präsident Miloš Zeman im Oktober 2017 auf einer Presse­kon­ferenz eine Kalasch­nikow-Attrappe aus Holz in der Hand. Auf ihr stand: Na novináře - das heißt: für Journa­listen. Als Magazin der Waffe war eine Schnaps­flasche einge­passt, weshalb Präsident Zeman das Ganze für einen Witz hielt. Großartiger Humor.

Das Verbrechen an Ján Kuciak und seiner Verlobten löste Massen­pro­teste aus, in ihrer Folge wurde in dem Land eine Kollegin von ihnen, die 45-jährige Rechtsanwältin Zuzana Čaputová zur Staatspräsidentin gewählt. Eine politisch unerfahrene Frau, aber voller Leiden­schaft für die Vertei­digung großer Freiheits­rechte. Erschrocken über das, was aus ihrem Land wurde. Wie so viele der Slowa­kinnen und Slowaken, die ihr deshalb ihre Stimme gaben. Der Bürgersinn des Jahres 1989 ist dort jeden­falls zurückgekehrt.

Wir Journa­lis­tinnen und Journa­listen sind nicht wichtiger als andere Menschen. Wir haben unsere Macken. Im vergan­genen Jahr haben sie bei ihrem Treffen über Fehler­kultur disku­tiert, etwas wo auch wir Journa­lis­tinnen und Journa­listen großen Nachhol­bedarf haben. Die meisten Menschen, davon bin ich überzeugt, wollen eine freie Presse. Aber sie wollen auch eine faire Presse.

Mein Berufs­stand verkörpert aber ein Recht, das mittelbar allen Bürgerinnen und Bürgern gehört: Das Recht die Mächtigen zur Rechen­schaft zu ziehen. Ein Mord an Journa­lis­tinnen und Journa­listen ist ein Angriff auf dieses Recht.

Drohbriefe an ihre Frank­furter Kollegin Seda Başay-Yıldız sind es übrigens in ganz ähnlicher Art und Weise. Es sind inzwi­schen mindestens vier, als Absender tritt eine Gruppe auf, die sich NSU 2.0 nennt. Der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund war eine terro­ris­tische Organi­sation, gegründet um in diesem Land lebende Ausländer zu ermorden. „Wir Mörder sind zurück“, sollen diese Drohbriefe heißen.

Der erste Brief, einge­gangen per Telefax am 2. August 2018 um 15.41 Uhr enthielt persönliche Infor­ma­tionen, die Wohnan­schrift und den Namen ihres zweijährigen Kindes. Dazu der Satz: Wir „schlachten deine Tochter.“

Ich kann nur hoffen, dass die Justiz mit aller Konse­quenz dem Verdacht nachgeht, dass die in den Drohbriefen verwen­deten persönlichen Daten aus einem Polizei­com­puter in einer Wache in der Frank­furter Innen­stadt stammen. Denn an diesem 2. August waren, eine Stunde bevor das Telefax versandt wurde, eben dort die Daten des Einwoh­ner­mel­de­amtes zu Frau Başay-Yıldız abgerufen worden. Spätere Ermitt­lungen führten dann zu einer Chat-Gruppe, an der sich auch Polizisten aus der Wache beteiligt hatten.

Eines der dort geteilten Bilder zeigt Adolf Hitler, er sitzt vor einem rauchenden Schorn­stein. Am unteren Rand des Bildes steht: „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude.“

Die Absender jeden­falls wollten die Anwältinnen und Anwälte dieses Landes einschüchtern und bedrohen. Es war eine Warnung.

Nun bedarf es einer Warnung des Rechts­staates: So etwas darf es in diesem Land nicht geben. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Täterinnen und Täter in der Polizei zu suchen sind, dann muss an der Aufklärung zuerst auch der Polizei gelegen sein. Schon im Namen aller anständigen Beamtinnen und Beamten. Und davon gibt es sehr viele.


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