Deutscher Anwaltstag 2019

Festvortrag des Anwaltstags: Rückabwicklung der Freiheits­rechte droht in Europa

Ein Staat darf an seine Grenzen gehen, wenn er sie denn kennt

Übrigens ist Frau Başay-Yıldız nicht nur im NSU-Prozess als Nebenklägerin aufge­treten - sondern hat auch den islamis­ti­schen Gefährder Sami A. vertreten. Sie erinnern sich, dass ist der Gefährder, der an der Justiz vorbei im Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben wurde. Das zuständige Verwal­tungs­ge­richt in Gelsen­kirchen wusste von Nichts. Aber die „Bild“-Zeitung war infor­miert. Man muss nicht einmal Jurist sein, um zu ahnen, was da gelaufen war.

Das war, ich versuche das Wort nicht inflationär zu benutzen, ein Skandal. Aller­dings gehöre ich auch zu denje­nigen, die eine frühere Abschiebung solcher Islamisten zwingend findet - immerhin wurde hierfür bereits 2004 das Aufent­halts­gesetz geändert. Aber es wurde leider nie angewandt. Nicht einmal Anis Amri wurde ausge­wiesen, obwohl die Polizei darauf drängte, obwohl er in seinen 18 Monaten die er in Deutschland verbrachte alles dafür tat, die Anwendung dieser Ultima Ratio in seinem Fall zu recht­fer­tigen. Schließlich lenkte er am Abend des 19. Dezember 2016 einen mit Baustahl beladenen Lastwagen in den Weihnachts­markt im Schatten der Berliner Gedächtnis­kirche. 12 Menschen starben an diesem Abend.

Die öffent­liche Empörung richtet sich also dagegen, dass der Staat von diesem Gesetz nie Gebrauch gemacht hatte. Und es dann im Fall von Sami A. missachtete. Die Lehre hieraus muss sein: Ein Staat darf für den Schutz seiner Bürger an seine Grenzen gehen. Aber er muss auch seine Grenzen kennen.

Der juris­tische Kampf gegen solche Abschiebe-Entschei­dungen macht keine Anwältin und keinen Anwalt zum Teil einer „Anti-Abschiebe-Industrie.“ Das Wort stammt von einem CSU-Landes­grup­penchef, es ist inzwi­schen zum Unwort des Jahres erklärt worden. Und damit ist auch alles gesagt.

Anwältinnen und Anwälte: Zwischen Rechts­staat und Moral

Übrigens gehören für Anwältinnen wie Seda Başay-Yıldız bestimmte Anfein­dungen zum traurigen Alltag - auch abseits der jetzt aktuellen Drohungen:

Eine Frau schrieb ihr bei Facebook unter Klarnamen: "Schämen Sie sich nicht? Sie vertei­digen Terro­risten, die den Staat ablehnen, der Ihnen Ihr Jurastudium ermöglicht hat." Ein Mann schrieb: „Schämen Sie sich nicht, einen Verbrecher zu vertei­digen und dafür noch Geld einzu­fordern?"

Ähnliche Attacken werden viele Anwältinnen und Anwälte kennen, wenn sie etwa Personen vertei­digen, denen Sexual­straf­taten vorge­worfen werden; auch da ist die Öffent­lichkeit ja mitunter gnadenlos und versteht nicht, dass der Rechts­staat sich gerade darin beweist, wie er mit mutmaßlichen Rechts­bre­chern umgeht.

Es ist eine alte Erkenntnis, an die man stets erinnern muss: Bei der Trauer­feier für den durch die RAF ermor­deten Arbeit­ge­berpräsidenten Hanns Martin Schleyer sagte Bundespräsident Walter Scheel: „Haben dieje­nigen, die die Terro­risten geistig oder materiell unterstützen, überhaupt noch nicht begriffen, was eine demokra­tische Lebens­ordnung ist, so haben dieje­nigen, die auf der mensch­lichen Würde auch des Terro­risten bestehen, die Demokratie zu Ende gedacht."

„Das gehört sich nicht!“

An meinem Berufs­stand kann - ja muss - man vieles kriti­sieren. Wenn Sie mögen, reden wir darüber. Jederzeit. Heute habe ich eine Bitte an Sie. Das Gesetz ist unser aller Fixstern, der Satz „das gehört sich nicht“ ist aber auch eine gute Ergänzung.

Schaut man sich die Steuer­me­thoden großer Konzerne an, dann verschrauben Sie solange unter­schied­liche gesetz­liche Vorschriften aus aller Welt, bis ein Ergebnis dabei heraus­kommt, dass juris­tisch gerade noch tragbar sein mag. In Ordnung ist es nicht keine oder kaum Steuern zu bezahlen.

Das empört die Menschen. Und sie haben recht. Leider gibt es inzwi­schen eine hochs­pe­zia­li­sierte Beratung für solche Methoden - unter Einschluss von Anwältinnen und Anwälten.

Im Zuge einiger unserer größeren Recherchen, den Panama- und Paradise-Papers, sind wir auf einen Vorgang gestoßen, in dem es um Apple geht. Im Jahr 2014 suchte der Konzern eine neue Nieder­lassung, eine beauf­tragte Anwalts­kanzlei machte sich in den Steuer­oasen der Welt auf die Suche. Eine ganze Reihe von Fragen hatten sie zu beant­worten: So sollte die für Apple arbei­tende Kanzlei heraus­finden ob man Geschäfte abwickeln kann ohne Steuern zu bezahlen. Ob Geschäftsbe­richte veröffent­licht werden müssen oder Infor­ma­tionen einge­sehen werden können. Außerdem ob man eine offizielle Bestätigung der Steuer­be­freiung erhalten könne - und ob diese kostenfrei sei. Und schließlich ob es in dem Land eine glaubwürdige Opposi­ti­ons­partei oder eine Bewegung gäbe die die jetzige Regierung ablösen könne. Schließlich will man ja nicht unangenehm von einem politi­schen Frühling überrascht werden.

Der größte deutsche Steuer­betrug - Cum Ex - wurde übrigens auch unter wesent­licher Betei­ligung von Anwältinnen und Anwälten ersonnen. Man kann sein Geld auch anders verdienen. Oder vielleicht zwischen­durch einmal einen Whist­leblower Pro-bono vertei­digen. Vielleicht einen aus der Autoin­dustrie. Oder aus der Steuer­ab­teilung von Apple.

Juris­tische Raffi­nesse und das unbedingte Eintreten für die Inter­essen der Mandanten sind bewun­dernswert. Aber wir sollten schon darauf achten, dass es keine Abschalt-Einrich­tungen für Anstand gibt.

Stolz den Rechts­staat leben – Nicht zu laut, aber auch nicht zu leise

In diesem Jahr erinnern wir uns nicht nur an 30 Jahre deutsche Revolution. Sondern auch an 30 Jahre Platz des Himmli­schen Friedens, dem gewalt­samen Nieder­werfen des Protestes gegen das chine­sische Regime. Schließlich rollten die Panzer und bei der Nieder­schlagung der Unruhen starben hunderte Menschen. Es war eben jene „chine­sische Lösung“, die auch in Leipzig erwogen worden war.

Heute hat China den Überwa­chungs­staat, die Diktatur, neu erfunden. Das Smart­phone ersetzt den Spitzel. Es gibt eine App, die der Polizei meldet, wer häufiger mal den Hinter­ausgang benutzt. Und natürlich auch wer aufhört sein Handy zu benutzen. Es gibt Gesichts- und auch Spracher­kennung, heute schon weiter­ent­wi­ckelt als Siri und Alexa es sind. Aber die techno­lo­gische Perfektion der Unterdrückung hat erst begonnen: Künstliche Intel­ligenz wird ihr zu ganz neuen, bisher unbekannten Mitteln verhelfen. Dieses Modell ist auf dem Weg der erschre­ckendste Expor­terfolg Chinas zu werden.

Die neuen Freunde an der Seidenstraße werden bevorzugt beliefert. Der Mauerfall ist aus chine­si­scher Sicht nur eine bedau­erns­werte Panne, der Fehler einer Diktatur eben, die nicht entschlossen genug gegen die eigenen Menschen vorging.

Offenbar hat der seit dem Jahr 2000 mit der Bundes­re­gierung statt­fin­dende Rechts­staats­dialog keinen durch­schla­genden Erfolg gehabt.

Wir hier haben eine besondere Verpflichtung, Demokratie und Rechts­staat wurden uns geschenkt. Wir haben daraus viel gemacht. Heute kann man wieder sagen, man ist stolz auf dieses Land. Nicht wegen seiner Geschichte. Sondern wie es mit eben dieser Geschichte umgeht. Aber unsere Geschichte verpflichtet uns, aufmerksam zu sein, aufmerk­samer als andere, das Prinzip zu vertei­digen, zuhause, in Europa und darüber hinaus:

Den Rechtsstaat zu leben.

Früher wachten über diese demokra­ti­schen Urtugenden, bei allen Macken, immer auch die Verei­nigten Staaten von Amerika. Unter ihrem derzei­tigen Präsidenten findet ein Amoklauf gegen die liberale inter­na­tionale Ordnung statt. Die Stelle ist also frei geworden.

Es steht uns gut an, sich ihrer anzunehmen. Wir reden in diesem Land gern darüber, woran uns unsere Geschichte hindert. Ebenso wichtig ist es darüber zu reden, wozu unsere Geschichte uns verpflichtet.

Neben der europäischen würde sich auch ein Engagement auf der Weltbühne anbieten. Gerade erst hat der Inter­na­tionale Straf­ge­richtshof die Ermitt­lungen gegen die USA einge­stellt, obwohl die Ermittler viele Hinweise, ja Beweise, für Folte­rungen der CIA in Afgha­nistan und in CIA-Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und Litauen zusam­men­ge­tragen haben. Die Begründung lässt frösteln: Ein solches Verfahren sei „zum Scheitern verdammt“, die USA würden bei der Aufklärung nicht helfen.

Das Inter­na­tionale Straf­recht ist auf dem Weg dahin, nur für Gestürzte, Besiegte und Verlassene zu gelten. Aber nicht für die Mächtigen. Deshalb wird es vermutlich auch nie ein Verfahren gegen den saudi­schen Kronprinzen Mohammed bin Salman geben, der im Jemen bomben lässt und dessen Agenten im saudi­schen Konsulat in Istanbul meinen Kollegen Jamal Khashoggi hinrich­teten.

Es gibt auch keine Wirtschaftssank­tionen. In der Bundes­re­gierung wird statt­dessen darüber gestritten, wann man dem Regime endlich wieder Waffen liefern könne.

Wir leben in riskanten Zeiten, Großes droht ins Rutschen zu kommen. Man darf nicht übertrieben pessi­mis­tisch sein, man sollte auch der Verführung wider­stehen, sich in diesen lauten Zeiten mit immer lauteren Tönen und ständiger Zuspitzung Gehör verschaffen zu wollen. Nicht alles was kriti­siert werden muss ist gleich ein Ende des Rechts­staates. Oder der Presse­freiheit. Nicht alles kommt so schlimm, wie vorher­gesagt. Als Journalist weiß ich, wovon ich rede.

Aber es ist eben auch nicht selbst­verständlich, dass sich die Dinge stets zum Besseren wenden. Es liegt an uns. An Ihnen. Seismo­graphen zu sein für die kleinen Erschütterungen, die einem großen Beben voran­gehen. Und sich diesen Entwick­lungen entgegen zu stellen, mit den beiden wichtigsten Ressourcen, die ich kenne: Vernunft und Mut. Man muss schon das Beste geben, um das Schlimmste zu verhindern.

Wo ließe sich daran besser erinnern, wo kann man es besser einfordern, als hier in Leipzig, dieser wunder­baren, tapferen Stadt.


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