Fortbildungspflicht für Anwälte: CDU/CSU-Fraktion bleibt skeptisch

 

Die jahrelange Diskussion über die konkretisierte Fortbildungspflicht für Anwältinnen und Anwälte geht in die nächste Runde. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt weiter skeptisch, will aber jetzt prüfen, ob eine konkretisierte Fortbildungspflicht das Rechtsberatungsmonopol der deutschen Anwaltschaft europafester macht. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am Mittwoch (28. Juni 2017). Dass die konkretisierte und sanktionierte Fortbildungspflicht von der Großen Koalition im Winter aus der „kleinen BRAO-Reform“ gestrichen worden war, lag vor allem am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion (siehe Bericht).

 

Fortbildungspflicht als Rechtfertigung für Rechtsberatungsmonopol

Die Sorge der Anwaltsorganisationen vor einer von der EU-Kommission angetriebenen Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarkts wollten die Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion) und Detlef Seif (Berichterstatter bei der „kleinen BRAO-Reform“) nicht einfach abtun. Deutscher Anwaltverein (DAV) und Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schilderten im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags nüchtern, wie die EU-Kommission seit Jahren immer wieder versuche, auch den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt für neue Anbieter zu öffnen. Die Zugangsbeschränkungen würden aber vor allem mit der Qualität der Anwaltschaft gerechtfertigt, betonten Stephan Göcken (Sprecher der BRAK-Geschäftsführung) und Markus Hartung (Vorsitzender des DAV-Berufsrechtsausschusses). Tatsächlich sei das deutsche Berufsrecht jedoch nicht „kohärent“. Die Examina seien zwar eine hohe Eintrittshürde in den Beruf. Wer einmal als Anwalt zugelassen sei, müsse sein Know-how aber nicht mehr auf dem Laufenden halten. Auch der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) unterstütze DAV und BRAK sowie die Satzungsversammlung bei der Forderung nach einer konkretisierten Fortbildungspflicht, sagte Präsident Götz Kaßmann.

 

Neuer Vorschlag zur Fortbildungspflicht von Hanns Prütting

Für den Sachverständigen Prof. Dr. Hanns Prütting (Institut für Anwaltsrecht Köln) stand das „Ob“ der Fortbildung nicht zur Diskussion (vergleiche auch den Schwerpunkt im Anwaltsblatt zur Fortbildungstagung des Instituts für Anwaltsrecht Köln). „Fortbildung ist sinnvoll und nötig“, sagte er. Das Examenswissen reiche – das sei ganz klar – nicht für ein Berufsleben. Die Fortbildungspflicht für alle Anwältinnen und Anwälte kenne das Berufsrecht seit dem 19. Jahrhundert als ungeschriebene Berufspflicht, stellte er heraus. 1994 sei die Fortbildungspflicht in § 43a Abs. 6 BRAO auch ausdrücklich aufgenommen worden. Da es an einer Konkretisierung fehle, sei sie aber nicht kontrollierbar. Deutschland befinde sich hier auf einer Stufe mit Ländern wie Bulgarien, Zypern oder Malta. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten würden die Fortbildungspflicht für Anwälte kennen, in 15 Mitgliedsstaaten sei sie konkretisiert.

Hanns Prütting warb dann beim „Wie“ für eine Konkretisierung der Fortbildung, die vor allem Freiwilligkeit und Eigenengagement fördere. Anwälte und Anwältinnen sollten jährlich in internen Berichten ihre Fortbildung dokumentieren oder ihre Nicht-Fortbildung begründen („comply or explain“). Alle drei Jahre müssten sie ihre Selbstevaluation ihrer Kammer melden. Die Nichtmeldung solle dann sanktionierbar sein.

 

Kritiker der Fortbildungspflicht kamen auch zu Wort

Für den kritischen Gegenpart sorgte der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Marcus Mollnau. Er sprach sich gegen jede konkretisierte Fortbildungspflicht aus. Die große Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte bilde sich bereits fort. Niemand solle zur Fortbildung gezwungen werden. Die Kammer als Berufsaufsicht sei auch gar nicht zur Kontrolle einer Fortbildungspflicht in der Lage. Einen europarechtlichen Zwang zum Handeln sah er nicht. Scharf kritisiert wurde die Satzungsversammlung von der Berliner Anwältin Eva Pätzold. Selbst Mitglied der Satzungsversammlung sprach sie sich klar dagegen aus, die Satzungsversammlung zur Regelung der Fortbildungspflicht zu ermächtigen. Eine Fortbildungspflicht sei überflüssig.

 

Wie geht es weiter?

Zur Einleitung hatte Elisabeth Winkelmeier-Becker gesagt, dass die CDU/CSU- Fraktion die Fortbildungspflicht konkretisieren werde, wenn etwas getan werden müsse. Davon wolle sie überzeugt werden. Am Ende wurde deutlich, dass dieses Fachgespräch noch nicht gereicht hat. Detlef Seif kündigte an, das Gespräch mit den Anwaltsvertretern gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Trotz Wahlkampfes solle die Prüfung weitergehen. Im November oder Dezember könne sich dann zeigen, ob die konkretisierte Fortbildungspflicht im nächsten Bundestag eine Chance hätte.

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin 

 

 

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