Bundesgerichtshof

Fremdgeld an Mandant: Anwalt muss Rechts­schutz­ver­si­cherer keine Zinsen zahlen

Ein Mann der telefoniert und sich verzweifelt an die Stirn fasst.

Rechtsschutzversicherer haben keinen Zinsanspruch, wenn der Anwalt Fremdgeld versehentlich an den Mandanten und nicht an den Versicherer auszahlt.

Anwältinnen und Anwälte sind verpflichtet, Fremdgeld unverzüglich an den Empfangs­be­rech­tigten weiter­zu­leiten. Diese Berufs­pflicht dient jedoch nicht dem Schutz von Rechts­schutz­ver­si­cherern. Das hat der Bundes­ge­richtshof in einem aktuellen Urteil entschieden und einen Anspruch auf Zinszah­lungen verneint. Der Anwalt hatte Geld für die Verfah­rens­kosten verse­hentlich an den Mandanten und nicht an den Rechts­schutz­ver­si­cherer ausge­kehrt, der das Verfahren finan­ziert hatte.

Der gewissenhafte Umgang mit Fremdgeld zählt zu den Kernpflichten im anwaltlichen Berufsrecht und ist in § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO und etwas ausführlicher in § 4 BORA geregelt. Alles, was Anwältinnen und Anwälte hierzu wissen müssen, hat das Anwaltsblatt kürzlich noch einmal zusammengetragen.

Nicht weitergeleitetes Fremdgeld – aus welchen Gründen auch immer – ist selbstverständlich stets herauszugeben. Wenn sich die Herausgabe verzögert, können dann aber Verzugszinsen in mitunter beträchtlicher Höhe anfallen. So wie in dem vorliegenden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Die Besonderheit hier: Das Fremdgeld hätte nicht an den Mandanten weitergeleitet werden dürfen, sondern an die in dem Fall eingeschaltete Rechtsschutzversicherung. Es ging nämlich um Zahlungen auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse und der Rechtsschutzversicherer hatte die Verfahrenskosten vorfinanziert.

Erst mehr als zwei Jahre später landete das Geld dann auf dem Konto der Rechtsschutzversicherung. Zinsen bekam sie aber trotzdem nicht. Der Bundesgerichtshof verneinte nicht nur Zinsen aus Verzug (mangels Mahnung) sondern auch einen verzugsunabhängigen Zinsanspruch. § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO stelle kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers dar wie es im Leitsatz der Entscheidung heißt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2019 – VI ZR 307/18, AnwBl Online 2019, 730).

Was war passiert?

Die beklagte Anwaltskanzlei hatte ihren Mandanten erfolgreich in einer Kapitalanlageangelegenheit vertreten. Dem unterlegenen Prozessgegner waren die Prozesskosten auferlegt worden, insgesamt 7.982 Euro. Das Geld hatte er auf das Kanzleikonto der Beklagten gezahlt. Diese leitete das Fremdgeld sodann weiter – allerdings an den Falschen: nämlich den Mandanten. Der eigentlich berechtigten Rechtsschutzversicherung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) ist das Ganze nach mehr als zwei Jahren aufgefallen und sie fragte beim Anwalt nach dem Sachstand. Daraufhin kam die Sache ins Rollen. Der Mandant musste das Geld wieder herausrücken. Der Rechtsschutzversicherer wollte nun aber von der Kanzlei den Zinsschaden ersetzt bekommen und machte insgesamt 1.081 Euro für den Zeitraum von November 2012 bis August 2015 geltend.

Kein Anspruch auf Zinsen

Doch einen Anspruch auf Zinszah­lungen verneinte nicht nur das Berufungs­ge­richt, sondern auch der VI. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs.

Keine Zinsen aus Verzug

Weder ergebe sich dieser unter dem Gesichtspunkt des Verzuges, weil die beklagte Kanzlei mangels Mahnung der Rechtsschutzversicherung in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht in Verzug geraten war.  

Keine Zinsen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Auch die Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag halfen nicht weiter. Mit der versehentlichen Weiterleitung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen an den Mandanten statt an die berechtigte Rechtsschutzversicherung habe die Kanzlei das Geld nicht „für sich“ verwendet (§ 668 BGB), so der BGH.

Keine Zinsen aus Deliktsrecht

Auch einen Anspruch auf Verzugszinsen aus § 849 BGB verneinte der Bundesgerichtshof mangels deliktsrechtlichen Anspruch auf Ersatz der geleisteten Zahlungen. Der allein in Betracht kommende Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB scheitere daran, dass die Kanzlei kein zugunsten der Klägerin bestehendes Schutzgesetz verletzt habe.

Zwar gebe der Wortlaut von § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO keinen eindeutigen Hinweis, ob der Norm eine den jeweiligen „Empfangsberechtigten“ schützende Funktion zukommen und ein etwaiger Verstoß dagegen einen deliktischen Schadensersatzanspruch auslösen solle. Bei Würdigung des Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt sei, und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm könne eine solche schützende Funktion gegenüber dem Rechtsschutzversicherer ausgeschlossen werden.

Geschützt werde das allgemeine Vertrauen in die Korrektheit und Integrität der Anwaltschaft in allen finanziellen Fragen und damit zugleich die Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft in der Rechtspflege. Allein der Umstand, dass die „Empfangsberechtigten“ als Teil der Allgemeinheit ebenfalls auf die Integrität des Anwalts in finanziellen Fragen vertrauen, begründe noch keinen Individualschutz der Norm zu ihren Gunsten.

Mit dem Rechtsschutzversicherer verbinde den Anwalt weder ein Vertrag noch ein besonderes Vertrauensverhältnis. Es sei auch nicht erforderlich, den aus dem Forderungsübergang des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG resultierenden Anspruch des Versicherers gegen den Anwalt auf Weiterleitung von Geldern an ihn als neuen Gläubiger zusätzlich auf eine deliktrechtliche Grundlage zu stellen.

Schutz­gesetz zugunsten des Mandanten?

Der Bundesgerichtshof ließ an dieser Stelle die strittige Frage offen, ob es sich bei § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Mandanten handele. Und führt aus: Selbst wenn eine solche gesetzgeberische Tendenz zugunsten des Mandanten bestünde, dürfe sie sachlich nicht den deliktsrechtlichen Schutz gegen eine unverzügliche, aber versehentliche Weiterleitung der Gelder an den falschen – nicht berechtigten – Empfänger umfassen.

 


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