Anwaltsrecht

Fremd­geld­konto – was Anwältinnen und Anwälte wissen müssen

Wer als Anwalt mehrfach Fremdgeld veruntreut, ohne es auf ein Anderkonto einzuzahlen, verliert die Zulassung als Anwalt. Doch wie schnell muss Fremdgeld ausgezahlt werden?

Fremdgeld ist unverzüglich vom Anwalt an den Mandanten auszu­zahlen. Die Pflicht folgt aus dem Anwalts­vertrag. Es geht um Geld, aber auch alle anderen Vermögenswerte. Vermieden werden soll, das eigene Gelder des Anwalts und fremde Gelder des Mandaten vermengt werden, denn das Geld des Mandanten soll nicht der Liqudität der Kanzlei dienen. Doch was ist unverzüglich?

Bei Geldern auf dem Konto ist eine Woche in Ordnung, drei Wochen die äußerste Grenze. Am besten wird das Geld auf einem Ander­konto verwahrt. Wer auf Nummer sicher gehen will, nimmt gar nicht erst Fremdgeld an – denn die Straf­barkeit der Untreue kann bei Fehlern oder Nachlässigkeiten sogar dann drohen, wenn dem Mandanten gar kein Schaden entstanden ist. Es geht um die „penible Korrektheit“, die in Geldfragen von Anwältinnen und Anwälten zu erwarten ist.

Daher ist es zugleich ein Berufs­rechts­verstoß, wenn der Anwalt oder die Anwältin Fremdgeld einfach nicht unverzüglich auszahlt. Und wenn es hart auf hart kommt: Dann war der Staats­anwalt in der Kanzlei, die General­staats­an­walt­schaft leitet ein anwalts­ge­richt­liches Verfahren ein und am Ende droht der Ausschluss aus der Anwalt­schaft als anwalts­ge­richt­liche Maßnahme.

Das musste jetzt ein Anwalt nach 44 Berufs­jahren erleben, der sich in drei Fällen hartnäckig geweigert hatte, Fremd­gelder auszu­zahlen und auch darauf verzichtet, ein Ander­konto anzulegen. Der AGH Hamm schloss ihn aus der Anwalt­schaft aus.

Der Fall: Anwalt zahlt Fremd­gelder nicht auf Ander­konto ein - Verun­treuung

Der vom AGH Hamm, Urteil vom 1. März 2013 – 2 AGH 15/18 (AnwBl Online 2019, 720) entschiedene Fall ist ungewöhnlich: Der Anwalt war 1975 zur Anwaltschaft zugelassen worden, berufsrechtlich nicht weiter aufgefallen und vermutlich lange sehr erfolgreich. Er hatte – wie aus dem Urteil hervorgeht – keine Rentenansprüche und war auch nicht in einem Versorgungswerk. Mit über 70 Jahren wurde er nun vom AGH Hamm aus der Anwaltschaft ausgeschlossen, weil er in drei Fällen Mandantengelder veruntreut hatte.

Die Gelder hatten die Mandanten zwar am Ende sogar mit Zinsen bekommen, so dass kein Vermögensschaden entstand. Aber sie mussten in zwei Fällen klagen, gegen Versäumnis­ur­teile legte der Anwalt Einspruch ein und in einem Fall gab er erst in der Zwangs­voll­stre­ckung das Mandan­tengeld endgültig heraus.

Im dritten Fall sicherte sich der Mandant das Geld mit einem Arrest, nachdem der Anwalt den Mandanten über den Zahlungs­eingang angelogen hatte. Das Sahnehäubchen des Falles: Der Anwalt verzichtete hartnäckig darauf, ein Ander­konto zu nutzen. Das reichte dem AGH zum Ausschluss (Revision zum BGH ist eingelegt). Das Anwalts­ge­richt hatte es noch bei einem Vertre­tungs­verbot für die zivil­recht­liche Unfall­scha­den­re­gu­lierung belassen (in solchen Mandaten hatte der Anwalt die Fremd­gelder erhalten).

Die Berufs­freiheit setzt hohe Hürden für den Ausschluss

Dem Anwalt half auch nicht, dass mit dem fakti­schen Berufs­verbot jetzt auch alle weitere Hoffnung auf Einnahmen im Alter schwinden. Der AGH sah, dass die Berufs­freiheit aus Art. 12 GG einen Ausschluss aus der Anwalt­schaft nur in engen Grenzen erlaube. Das Bedürfnis, den „Anwalts­stand rein zu halten“ reiche nicht.

In diesem Fall sah der AGH aber eine Gefährdung der Rechts­pflege und zog den Alt-Anwalt aus dem Verkehr. Der AGH warf dem Anwalt vor, keine Reue oder Einsicht gezeigt zu haben. Auch nach der ersten Verur­teilung wegen Untreue habe er weiter verun­treut. Erschwerend käme hinzu, dass die Mandanten bis zu drei Jahre auf das Fremdgeld warten mussten. Wer die Entscheidung liest merkt, dass der AGH bei dem Anwalt, der auch im hohen Alter den Weg in den Ruhestand nicht fand, keine Hoffnung auf Besserung sah.

Fremd­gelder sind unverzüglich weiter­zu­leiten: Wie ist die Frist?

Der Fall wirft aber wieder einmal die Frage auf, wie Anwältinnen und Anwälte mit Fremdgeld auf dem Konto umgehen sollen. Den korrekten Umgang mit Fremdgeldern regelt § 43 a Abs. 5 BRAO. Etwas konkreter wird es in § 4 BORA.

 

Um es gleich vorweg zu nehmen: Auf der sichersten Seite bewegt sich derjenige Anwalt, der den Umgang mit Fremdgeld vermeidet. Also dafür sorgt, dass alle eingehenden Zahlungen Dritter direkt an den Mandanten gehen (und nicht über Konten des Anwalts laufen). Wieland Horn fordert sogar, ein Gebot in das Berufsrecht aufzunehmen, dass Zahlungen für den Mandanten grundsätzlich direkt an diesen geleistet werden (Horn, AnwBl 2017, 604). Wer als Anwalt oder Anwältin aber Fremdgelder erhält, sollte wissen: 

  1. Fremdgelder sind unverzüglich an den oder die Empfangsberechtigten weiterzuleiten. Unverzüglich heißt nach der Legaldefinition im BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. In der Praxis akzeptiert werden folgende Fristen:
  • Persönliche Übergabe von Bargeld: zwei bis drei Tage
  • Gutschriften: eine Woche (bei größeren Kanzleien sollen auch zwei Wochen genügen), allerspätestens nach drei Wochen ab Zahlungseingang sollte Fremdgeld aber nicht mehr auf dem Kanzleikonto sein.
  • Die 6. Satzungsversammlung hatte versucht, klar definierte Fristen für die Auskehrung oder Abrechnung von Fremdgeld in § 4 BORA unterzubringen. Im Mai 2017 stand der Vorschlag zur Abstimmung, dass unverzüglich im Sinne von § 4 BORA „in der Regel“ nicht mehr als zehn Arbeitstage bedeute. Der Vorschlag zur Neuregelung des Fremdgelds ist aber durchgefallen.
  1. Kann oder soll aus bestimmten Gründen nicht unverzüglich weitergleitet werden, müssen Fremdgelder auf einem Anderkonto verwahrt werden.
  • Ein Anderkonto ist vor dem Zugriff von Gläubigern des Anwalts geschützt. Dieser ist zwar Kontoinhaber, aber nicht der wirtschaftliche Eigentümer. Das Fremdgeld ist somit getrennt vom Vermögen des Anwalts.
  • Grundsätzlich sind Fremdgelder auf Einzelanderkonten zu verwahren. Man kann separate Anderkonten für bestimmte Mandanten oder Vorgänge einrichten.
  • Im Ausnahmefall dürfen Fremdgelder auf einem Sammelanderkonto verwahrt werden. Beträge über 15.000 Euro für einen Mandanten dürfen aber nicht länger als einen Monat aufbewahrt werden. Und aufgepasst! Der BGH sieht Sammelanderkonten bei der Verwaltung von Fremdgeldern im Mandat kritisch (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 300/18, AnwBl 2019, 44).
  • Nicht wenige Banken erheben mittlerweile Kontoführungsgebühren auch für Anderkonten. Die Bank ist aber nicht befugt, Kontoführungsgebühren von einem Rechtsanwaltsanderkonto einzuziehen (Amtsgericht Aachen, Urteil 20. Dezember 2017 - 107 C 452/17, AnwBl Online 2018, 269).
  1. Der Anwalt oder die Anwältin darf nicht eigene Forderungen gegen den Mandanten mit Geldern verrechnen, die zweckgebunden zur Weiterleitung an Dritte bestimmt sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Von Dritten für den Mandanten eingezogene Beträge dürfen mit eigenen Forderungen verrechnet werden. Allerdings aufgepasst: Die Aufrechnung sollte unverzüglich erfolgen, weil es Untreue sein kann, wenn das Fremdgeld erst einmal vereinnahmt wird und dann über einen längeren Zeitraum nichts passiert (siehe dazu den Fall des KG v. 23.3.2007 (AnwBl 2007, 867), den Bertin Chab schildert). Und: Natürlich darf der Anwalt auch nicht mit Geldern, die der Mandant für die Gerichtskosten einzahlt, aufrechnen (zum Beispiel für den Honorarvorschuss) .
  1. Das Anderkonto wird im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung einem besonderen Schutz unterworfen. Verfügt der Anwalt oder die Anwältin über fremde Gelder auf einem Anderkonto, irrt sich dabei aber im Betrag oder in der Person des Adressaten (fahrlässige Auszahlungsfehler), ist er insoweit versichert, wie in unseren Haftpflichtfragen zum Thema "Fremdgeld - tickende Zeitbomben auf dem eigenen Konto" erläutert wird. Wer Fremdgeld von seinem Kanzleikonto an einen Unberechtigten auszahlt, kann nicht auf seine Berufshaftpflichtversicherung hoffen. Er muss ein zweites Mal zahlen, wenn der Berechtigte seinen Auszahlungsanspruch geltend macht.

Fazit zum Umgang mit Fremdgeld

Beim Umgang mit Fremdgeld sollte man Vorsicht walten lassen. Wer es hier nicht so genau nimmt, kann in heftige Schwierigkeiten geraten. Im schlimmsten Fall können ein Strafverfahren wegen Untreue und der Verlust der Anwaltszulassung drohen (wie der hier besprochene aktuelle Fall des AGH Hamm zeigt).  Der Mandant kann bei Unregelmäßigkeiten nicht nur die Herausgabe des Fremdgelds verlangen sondern zugleich einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung des Vertragsverhältnisses sowie deliktisch zumindest nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB geltend machen.

Und wenn wirklich einmal alles schief gelaufen ist? Eine Selbstanzeige des Rechtsanwalts in Verbindung mit vorbehaltloser Aufarbeitung und sofortiger Schadenswiedergutmachung kann anwaltsrechtliche Maßnahmen wie Geldbuße, Vertretungsverbote oder gar die Ausschließung aus der Anwaltschaft noch abwenden.


Zurück