Anwaltsrecht

Fremd­geld­konto – was Anwältinnen und Anwälte wissen müssen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Auf der sichersten Seite bewegt sich derjenige Anwalt, der den Umgang mit Fremdgeld vermeidet. Also dafür sorgt, dass alle eingehenden Zahlungen Dritter direkt an den Mandanten gehen (und nicht über Konten des Anwalts laufen). Wieland Horn fordert sogar, ein Gebot in das Berufsrecht aufzunehmen, dass Zahlungen für den Mandanten grundsätzlich direkt an diesen geleistet werden (Horn, AnwBl 2017, 604). Wer als Anwalt oder Anwältin aber Fremdgelder erhält, sollte wissen: 

  1. Fremdgelder sind unverzüglich an den oder die Empfangsberechtigten weiterzuleiten. Unverzüglich heißt nach der Legaldefinition im BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. In der Praxis akzeptiert werden folgende Fristen:
  • Persönliche Übergabe von Bargeld: zwei bis drei Tage
  • Gutschriften: eine Woche (bei größeren Kanzleien sollen auch zwei Wochen genügen), allerspätestens nach drei Wochen ab Zahlungseingang sollte Fremdgeld aber nicht mehr auf dem Kanzleikonto sein.
  • Die 6. Satzungsversammlung hatte versucht, klar definierte Fristen für die Auskehrung oder Abrechnung von Fremdgeld in § 4 BORA unterzubringen. Im Mai 2017 stand der Vorschlag zur Abstimmung, dass unverzüglich im Sinne von § 4 BORA „in der Regel“ nicht mehr als zehn Arbeitstage bedeute. Der Vorschlag zur Neuregelung des Fremdgelds ist aber durchgefallen.
  1. Kann oder soll aus bestimmten Gründen nicht unverzüglich weitergleitet werden, müssen Fremdgelder auf einem Anderkonto verwahrt werden.
  • Ein Anderkonto ist vor dem Zugriff von Gläubigern des Anwalts geschützt. Dieser ist zwar Kontoinhaber, aber nicht der wirtschaftliche Eigentümer. Das Fremdgeld ist somit getrennt vom Vermögen des Anwalts.
  • Grundsätzlich sind Fremdgelder auf Einzelanderkonten zu verwahren. Man kann separate Anderkonten für bestimmte Mandanten oder Vorgänge einrichten.
  • Im Ausnahmefall dürfen Fremdgelder auf einem Sammelanderkonto verwahrt werden. Beträge über 15.000 Euro für einen Mandanten dürfen aber nicht länger als einen Monat aufbewahrt werden. Und aufgepasst! Der BGH sieht Sammelanderkonten bei der Verwaltung von Fremdgeldern im Mandat kritisch (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 300/18, AnwBl 2019, 44).
  • Nicht wenige Banken erheben mittlerweile Kontoführungsgebühren auch für Anderkonten. Die Bank ist aber nicht befugt, Kontoführungsgebühren von einem Rechtsanwaltsanderkonto einzuziehen (Amtsgericht Aachen, Urteil 20. Dezember 2017 - 107 C 452/17, AnwBl Online 2018, 269).
  1. Der Anwalt oder die Anwältin darf nicht eigene Forderungen gegen den Mandanten mit Geldern verrechnen, die zweckgebunden zur Weiterleitung an Dritte bestimmt sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Von Dritten für den Mandanten eingezogene Beträge dürfen mit eigenen Forderungen verrechnet werden. Allerdings aufgepasst: Die Aufrechnung sollte unverzüglich erfolgen, weil es Untreue sein kann, wenn das Fremdgeld erst einmal vereinnahmt wird und dann über einen längeren Zeitraum nichts passiert (siehe dazu den Fall des KG v. 23.3.2007 (AnwBl 2007, 867), den Bertin Chab schildert). Und: Natürlich darf der Anwalt auch nicht mit Geldern, die der Mandant für die Gerichtskosten einzahlt, aufrechnen (zum Beispiel für den Honorarvorschuss) .
  1. Das Anderkonto wird im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung einem besonderen Schutz unterworfen. Verfügt der Anwalt oder die Anwältin über fremde Gelder auf einem Anderkonto, irrt sich dabei aber im Betrag oder in der Person des Adressaten (fahrlässige Auszahlungsfehler), ist er insoweit versichert, wie in unseren Haftpflichtfragen zum Thema "Fremdgeld - tickende Zeitbomben auf dem eigenen Konto" erläutert wird. Wer Fremdgeld von seinem Kanzleikonto an einen Unberechtigten auszahlt, kann nicht auf seine Berufshaftpflichtversicherung hoffen. Er muss ein zweites Mal zahlen, wenn der Berechtigte seinen Auszahlungsanspruch geltend macht.

Fazit zum Umgang mit Fremdgeld

Beim Umgang mit Fremdgeld sollte man Vorsicht walten lassen. Wer es hier nicht so genau nimmt, kann in heftige Schwierigkeiten geraten. Im schlimmsten Fall können ein Strafverfahren wegen Untreue und der Verlust der Anwaltszulassung drohen (wie der hier besprochene aktuelle Fall des AGH Hamm zeigt).  Der Mandant kann bei Unregelmäßigkeiten nicht nur die Herausgabe des Fremdgelds verlangen sondern zugleich einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung des Vertragsverhältnisses sowie deliktisch zumindest nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB geltend machen.

Und wenn wirklich einmal alles schief gelaufen ist? Eine Selbstanzeige des Rechtsanwalts in Verbindung mit vorbehaltloser Aufarbeitung und sofortiger Schadenswiedergutmachung kann anwaltsrechtliche Maßnahmen wie Geldbuße, Vertretungsverbote oder gar die Ausschließung aus der Anwaltschaft noch abwenden.


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