DAV-Auftakt 2019

Gemeinsam Rechts­po­litik gestalten

Beim DAV-Auftakt am 15. Januar 2019, dem jährlichen Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV), kommen zu Beginn eines jeden Jahres die wichtigsten Gesprächspartner des Deutschen Anwaltvereins im Berliner DAV-Haus zusammen. Der Blick auf das Jahr 2019 war vom anstehenden Brexit, den Pariser Anwaltsdemonstrationen gegen die Justizreform in Frankreich und vor allem vom rechtspolitischen Diskurs geprägt, der auch in Deutschland schärfer wird.

Über 200 Gäste aus der Justiz, der Politik, den Minis­terien, den Medien und natürlich der Anwalt­schaft (von Rechts­an­walts­kammern und Anwalt­ver­einen) kamen zum Neujahrs­empfang nach Berlin. Zentrales Thema war die Zukunft des Rechts­staats, das auch das diesjährige Motto des Deutschen Anwaltstags aufgreift, der vom 15. bis 17. Mai in Leipzig statt­finden wird. „Rechts­staat leben“ heißt es, und sowohl DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg, als auch Justiz­mi­nis­terin Dr. Katarina Barley, bekräftigten Anwältinnen und Anwälte darin, genau dies zu tun. „Wir brauchen eine starke Anwalt­schaft in einem starken Rechts­staat, denn ohne eine starke Anwalt­schaft ist ein Rechts­staat nicht denkbar“, sagte Barley in ihrer Ansprache. Justiz­mi­nis­terin Katarina Barley ging vor allem auf die Forderung der Öffent­lichkeit nach schnel­leren und schärferen Strafen ein. Sie betonte, dass Gerichte nicht den Meinungs­trends und Kommen­taren folgten, sondern nach Recht und Gesetz entschieden. „Richte­rinnen und Richter sind Menschen, die nicht nach dem öffent­lichen Druck handeln“, so Barley. Sie bedankte sich für die geleistete Arbeit in der Anwalt­schaft und versprach, den „Pakt für den Rechts­staat“ nun bald auf den Weg zu bringen. Bund und Länder hätten sich so gut wie sicher darauf geeinigt, wie die 2.000 Stellen für die Justiz finan­ziert werden sollen. Nachdem Schel­lenberg zuvor Kritik an der aktuellen Kampagne des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums für den Rechts­staat geäußert hatte, betonte Barley, dass bereits eine zweite Runde der Kampagne für den Rechts­staat geplant sei und versi­cherte, dass „Anwältinnen und Anwälte dort die ihnen gebührende Rolle einnehmen werden.“ Sie räumte ein, dass es in der ersten Welle der Werbe­kam­pagne eher darum gegangen sei, Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen.

Rechts­po­litik: Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben

Schel­lenberg griff den anste­henden Brexit auf. „Viele von uns verlieren mit dem Austritt Großbritan­niens auch die Gewissheit, dass ein weiteres Zusam­men­wachsen in Europa über nationale Grenzen hinweg eine Selbst­verständlichkeit ist.“ Wichtiger denn je sei es, sich verant­wortlich zu fühlen, einen europäischen Gedanken zu befördern. Er sprach in diesem Zusam­menhang auch die Solidarität des DAV mit der französischen Anwalt­schaft aus. Hunderte von Anwältinnen und Anwälten gingen aktuell für wirksame richter­liche Kontrollen, eine Stärkung der Bürgerrechte und für eine bürgernahe Justiz auf die Straßen. „Der Deutsche Anwalt­verein wird sich auch in diesem Jahr mit demselben Engagement wie in der Vergan­genheit für die Wahrung unseres Rechts­staates in Deutschland aber auch in Europa einsetzen“, so Schel­lenberg. Er forderte die Gäste im DAV-Haus auf, sich gleichermaßen für den Rechts­staat zu engagieren. Zugleich bedauerte er, dass der Ton der Debatte auch in Deutschland schärfer geworden sei. Die Grenze des Sagbaren werde vor allem von der AfD verschoben. Als Beispiel nannte er einen Gesetz­entwurf der AfD, der auf natio­nal­so­zia­lis­tische Begriffe wie den des Gewohn­heitstäters zurückgreife und die Forderung eines AfD-Politikers, die Todess­trafe in Deutschland wieder einzuführen. Schel­lenberg betonte: „Die Anwalt­schaft dürfe nicht zulassen, dass Entglei­sungen wie diese den rechts­po­li­ti­schen Diskurs in Deutschland vergiften“.  

Von den Ausführungen Schel­len­bergs zur AfD fühlte sich vor allem der Vorsit­zende des Bundes­tags­rechts­aus­schusses Stephan Brandner provo­ziert, der die Rede von Schel­lenberg mit Zwischen­rufen unter­brach und eine Gegenrede forderte (wozu ihm Schel­lenberg keine Gelegenheit gab). Bei Twitter und bei LTO wurde daraufhin von einem „Eklat“ gesprochen. Bei den Gästen gab es zu den klaren Worten zur AfD aber viel Applaus und der vermeint­liche Eklat war kein beson­deres Gesprächsthema.  

RVG-Erhöhung und große BRAO-Reform

Beim Auftakt ging es aber nicht nur um den Rechtsstaat, sondern auch um handfestes Anwaltsrecht. Ulrich Schellenberg warb erneut für die überfällige RVG-Anpassung, die es diesmal ohne eine parallele Erhöhung der Gerichtsgebühren geben müsse. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und DAV zögen hier an einem Strang. Außerdem werde sich der DAV nun für die große BRAO-Reform einsetzen. Schellenberg sagte, dass der DAV gespannt sei, was das Bundesjustizministerium aus dem DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht machen werde. Auch hier seien BRAK und DAV in einem engen Kontakt, damit die große BRAO-Reform im Konsens kommen könne.  


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