Anwaltsvergütung

Geplatzter Gerichts­termin: Was ist mit den Anwalts­kosten?

Wenn ein Gerichtstermin kurzfristig platzt, ist das für alle Beteiligten ärgerlich. Erst recht, wenn die Prozessbevollmächtigte oder der Prozessbevollmächtigte zu spät davon erfahren hat und bereits zum Termin angereist ist. Wer die nutzlos aufgewandten Reisekosten zu tragen hat – der Gegner oder der Staat im Wege der Amtshaftung – ist umstritten. Geht es um die Terminsgebühr in Strafsachen, reicht nach Auffassung des OLG München allein die Anreise zum Termin nicht aus, um diese Gebühr abrechnen zu können.

Terminsgebühr gibt’s nur bei Erscheinen im Gericht

Ein geplatzter Termin ist ärgerlich, umso mehr, wenn der Anwalt oder die Anwältin dafür keine Gebühren erhält. So erging es einem Pflichtverteidiger der – bereits auf dem Weg zum Gericht –  um 9.05 Uhr von seiner Kanzlei telefonisch darüber informiert wurde, dass der für 9.45 Uhr angesetzte Hauptverhandlungstermin abgesagt worden war. Er kehrte wieder um, bestand aber trotzdem auf Festsetzung einer Terminsgebühr. Diese sei wegen der Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG auch dann angefallen, wenn der Anwalt bereits zum Gerichtsort angereist sei, bevor die Terminsabsetzung erfolgte. Das Oberlandesgericht München sah das anders (OLG München, Beschluss vom 23. April 2018 – 6 St (K) 12/18, AnwBl Online 2018, 867). Das Entstehen der Terminsgebühr sei vom Erscheinen zu dem anberaumten Termin abhängig. Dafür müsse der Anwalt im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Gerichtstermin körperlich anwesend sein. Der Wortlaut der Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG sei eindeutig. Die Regelung sei eng auszulegen, so das Oberlandesgericht München. Wolle man bereits die Anreise zu einem Gerichtstermin für ein Erscheinen im Sinne der Vorschrift ausreichen lassen, würde dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen.

Spezialgesetzliche Regelung nur in Strafsachen

Die Regelung in der Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG gilt nur für die Festsetzung der Terminsgebühr in Strafsachen. Vergleichbares findet sich auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren und in Teil 6 („Sonstige Verfahren“) des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. In der Zivil-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit fehlt hingegen eine entsprechende Regelung. In diesen Verfahren kommt der Anfall einer Terminsgebühr daher nur dann in Betracht, wenn der Gerichtstermin auch stattfindet. Bei einem geplatzten Termin scheidet sie aus, selbst wenn der Prozessbevollmächtigte erst im Sitzungsraum des Gerichts erfährt, dass der Termin aufgehoben wurde.

Erstattungsfähigkeit nutzlos aufgewandter Reisekosten

Ärger wegen eines geplatzten Termins gab es auch vor dem Oberlan­des­ge­richt Dresden. Hier ging es aller­dings nicht um die Festsetzung der Terminsgebühr, sondern um die Erstat­tungsfähigkeit nutzlos aufge­wandter Reise­kosten des Anwalts. Wer muss dafür aufkommen? Der Staat, wenn die Geschäftsstelle zu spät infor­miert hat? Der Gegner, weil er dieses Risiko zu tragen hat? Oder bleibt der Mandant auf den Kosten sitzen? Diese Erstat­tungs­pro­ble­matik betrifft alle Verfahren – egal, ob Straf-, Zivil- oder zum Beispiel Verwal­tungs­ver­fahren.

Info der Geschäftsstelle kam zu spät

Der Prozessbevollmächtigte in dem Fall war von Hamburg zur mündlichen Verhandlung nach Dresden angereist. Vergebens  – denn das Gericht hatte zuvor den Termin aufgehoben. Der Anwalt hatte davon aber erst am Terminstag erfahren. Die Geschäftsstelle des Gerichts hatte zu spät darüber informiert. Sein Mandant, der Kläger, machte wegen der entstanden Reisekosten seines Anwalts in Höhe von 289,50 Euro sowie 70 Euro Abwesenheitspauschale Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Sachsen aus Amtshaftung geltend. 

Schadensersatz aus Amtshaftung

Nach Auffassung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgericht Dresden stehe dem Kläger aus § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ein Anspruch auf Freistellung von der seinem Prozessbevollmächtigten geschuldeten Erstattung der Fahrtkosten und Abwesenheitspauschale zu (OLG Dresden Urteil vom 18. April 2018 – 1 U 1509/17, AnwBl Online 2018, 869). Hebt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf, habe der Urkundsbeamte oder die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle  dafür Sorge zu tragen, dass den Verfahrensbeteiligten diese Nachricht so rechtzeitig zugehe, dass sie davon noch vor der Anreise zum Termin Kenntnis nehmen können. In dem Fall habe die Geschäftsstellenbedienstete die ihr sowohl dem Kläger als auch dessen Prozessbevollmächtigten gegenüberliegende Amtspflicht verletzt, weil sie die Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht über die am 31. März 2016 verfügte und am 4. April 2016 auf dem Postweg verschickte Terminsaufhebung (Termin 7. April 2016) vorab telefonisch oder per Telefax unterrichtete. Die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten dürften sich darauf verlassen, dass sie amtspflichtgemäß rechtzeitig von einer Terminsaufhebung beziehungsweise – verlegung benachrichtigt werden. Sie seien daher grundsätzlich nicht gehalten, vor Anreise nachzufragen, ob der Termin stattfinde.

Verdienstausfall gab’s nicht

Der Kläger hatte auch den Verdienstausfall seines Anwalts aus abgetretenem Recht in Höhe von 1.760 Euro geltend gemacht. Insofern unterlag er im Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht Dresden verneinte einen solchen Anspruch. Es sei nicht dargelegt worden, dass dem Prozessbevollmächtigten ein entsprechender Schaden durch die verspätete Mitteilung entstanden sei. Allein der Vortrag, seine Prozessbevollmächtigten würden täglich elfeinhalb Stunden arbeiten und in der Regel zu einer vereinbarten Vergütung von 220 Euro in der Stunde, würde nicht ausreichen. Zudem müssten freiberufliche Anwälte, die gerichtlich tätig seien, durchaus mit kurzfristigen Aufhebungen von Gerichtsterminen rechnen.

Rechtsschutzbedürfnis? Frage nach der Subsidiarität

Ob nutzlos aufgewendete Reisekosten nicht eher bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen und vom unterlegenen Gegner zu erstatten sind, ist nicht unumstritten. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Frage nach der Subsidiarität hier gekonnt offen gelassen, da vorliegend besondere Umstände vorgelegen haben, die es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen ließen, das Rechtsschutzbedürfnis der Amtshaftungsklage zu bejahen: Hier war der Staat auch Gegner des Kostenfestsetzungsverfahrens und schuldete die Erstattung der geltend gemachten Reisekosten auf jeden Fall – sei es im Wege eines prozessualen Erstattungsanspruchs, sei es aufgrund Amtshaftung.

Ein Fall für die Kostenfestsetzung

In einem anderen Fall hatte das Oberlandesgericht Dresden die Auffassung vertreten, dass die vergeblich aufgewendeten Reisekosten bei der Kostenfestsetzung berücksichtigungsfähig und von der unterliegenden Partei zu ersetzen seien (OLG Dresden, Schreiben vom 14. März 2018 – StHG 18/18 zum Verfahren 4 U 1036/17, AnwBl Online 2018, 874).

Unterlegene Partei trägt Kostenrisiko

Auch das Landgericht Potsdam bejaht die Möglichkeit der Kostenfestsetzung gegen den Gegner (Beschluss vom 1. Dezember 2016 – 12 T 53/16). Das passt, da der Bundesgerichtshof inzwischen bei der Verfahrensgebühr Kosten als erstattungsfähig ansieht, die zwar rein objektiv nicht notwendig waren, aber in unverschuldeter Unkenntnis entstanden sind (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 – XII ZB 112/17, AnwBl 2018, 300).

Die nutzlos aufgewendeten Reisekosten im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 91 ZPO ersetzt zu bekommen (gegebenenfalls gegen Abtretung des Amtshaftungsanspruchs) scheint nachvollziehbar. Das Risiko, Kosten geltend zu machen und erstattet zu verlangen, die durch Handlungen Dritter unnötig entstanden sind, sollte daher die unterlegene Partei tragen. Handelt es sich tatsächlich um eine Pflichtverletzung des Gerichts, kann sie sich den abgetretenen Ersatzanspruch im Rahmen der Amtshaftungsklage zurückholen. Im Rahmen der Kostenfestsetzung sollte nicht inzident zu prüfen sein, ob tatsächlich ein Amtshaftungsanspruch besteht oder nicht, das ist Sache des Richters. Und manchmal geht ja auch einfach die Post verloren, dann ist es auch richtig, dass die unterlegene Partei das Risiko für die Kosten trägt.

 

 


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