Große BRAO-Reform: Bundes­re­gierung zeigt sich aufge­schlossen

Die Bundesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage der FDP zur Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts: An einer Neuregelung wird gearbeitet – der DAV-Diskussionsvorschlag findet Anklang.

Nachdem der DAV anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2018 den „DAV-Diskussionsvorschlags von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht“ (AnwBl 2018, 564) veröffentlicht hatte, griff die FDP-Fraktion im Bundestag den Reformvorschlag in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/2638 vom 12. Juni 2018) umgehend auf.

 Die Bundesregierung hat nun zu ihren Plänen hinsichtlich der überfälligen Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts geantwortet (Drucksache 19/3014 vom 27. Juni 2018) und macht deutlich: Sie hat das Problem erkannt und arbeitet an einer Reform. Auffällig dabei: Vielen der im „DAV-Diskussionsvorschlags von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht“ vorgeschlagenen Änderungen – etwa im Hinblick auf die rechtsformneutralen Regelungen zu den Berufsausübungsgesellschaften oder zur Sozietätserweiterung – steht die Bundesregierung aufgeschlossen gegenüber. So verfolge sie das Ziel, „in der Bundesrechtsanwaltsordnung rechtsformneutral soweit wie möglich einheitliche Regelungen für alle – auch ausländische - Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen“, heißt es in den Ausführungen zu Frage 5. Auch die längst überfällige Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit mit anderen Berufen findet – wenn auch zurückhaltend - Anklang: Man müsse näher prüfen und erörtern, „welche grundsätzlichen Folgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gezogen werden sollen“ (Antwort zu Frage 13).

Der DAV setzt sich seit langem für eine Moder­ni­sierung des Rechts der Berufsausübungs­ge­sell­schaften ein. Die kleine BRAO-Reform von 2017 hatte das anwalt­liche Gesell­schafts­recht noch ausge­klammert. Mit dem ausfor­mu­lierten und umfassend begründeten Gesetz­entwurf von Martin Henssler will der DAV den Weg zum Konsens ebnen. Jetzt sieht es so aus, als habe die Bundes­re­gierung tatsächlich einen Fahrplan für die aktuelle Legis­la­tur­pe­riode – der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag bildet eine erste und umfas­sende Grundlage.


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