Outsourcing

Hilfe­stellung beim Dienst­leis­ter­vertrag – samt Muster­vor­schlag

Seit November 2017 können Kanzleien Dienst­leis­tungen outsourcen. Der Beitrag widmet sich dem für die Praxis enorm wichtigen Dienst­leis­ter­vertrag und bietet einen Muster­vor­schlag an.

Thema: Rechtssicherheit beim Outsourcing

Das „Gesetz zur Neure­gelung des Schutzes von Geheim­nissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schwei­ge­pflich­tiger Personen“ ist am 9. November 2018 in Kraft getreten. Es legali­siert das Outsourcing in Kanzleien durch Änderung des Straf­ge­setz­buches. Da es im Leben nichts umsonst gibt: Zugleich werden die Anfor­de­rungen an das Outsourcing in § 203 StGB und zudem in der BRAO berufs­rechtlich geregelt.

Wichtigste Änderung: Wer nicht-anwalt­liche Dienst­leis­tungen outsourct, muss mit dem Dienst­leister einen Dienst­leis­ter­vertrag abschließen. Die Details regelt § 43 e Abs. 3 BRAO. Dazu gehört vor allem eine Belehrung.

Inhalt: Fragestellungen und Lösungen

Die Belehrung „mitwir­kender Personen“ ist zwingend, damit sich die Anwältin, der Anwalt nicht selbst strafbar machen, wenn Geheim­nisse offenbart werden. Die Autoren erläutern, mit wem ein Vertrag abgeschlossen werden muss und wie diese Personen ausgewählt und überwacht werden müssen. Kernstück sind Inhalt und Form des Dienst­leis­tungs­ver­trags mit der Belehrung des Dienst­leisters und dessen Verpflichtung zur Verschwie­genheit.

 Auch wichtige Sondert­hemen werden behandelt:

  • Die Einschaltung von Subunternehmern muss ausgeschlossen oder erlaubt werden. Natürlich muss der Dienstleister seine Mitarbeiter zu Verschwiegenheit verpflichten.
  •  Das Outsourcing ins Ausland ist nicht ohne weiteres möglich. Das deutsche Geheimnisschutzniveau muss eingehalten werden. Die (strittigen) Details werden erläutert.
  •  Die neuen Anforderungen an eine Einwilligung des Mandanten zum Outsourcen werden ebenso vorgestellt. Denn natürlich kann der Mandant den Anwalt im Einzelfall von der Schweigepflicht entbinden.
  •  Es gibt auch Ausnahmen von der Belehrungspflicht (nach § 47e Abs. 7 BRAO): So zum Beispiel für die Nutzung des beA oder wenn der Dienstleister bereits einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt.
  • Das Zusammenspiel mit dem Datenschutz (samt Datenschutz-Grundverordnung) wird erläutert.
Kontext: Lösung für ein Dilemma

Der Deutsche Anwalt­verein hat sich lange dafür einge­setzt, dass der Gesetz­geber das Dilemma der anwalt­lichen Praxis sieht und löst: Auf der einen Seite ist das Anwalts­ge­heimnis (zumindest weitgehend) absolut geschützt. Auf der anderen Seite kann eine zeitgemäße Rechts­dienst­leistung auf spezia­li­sierte Dienst­leis­tungen von Dritten nicht verzichten. Die Anfor­de­rungen an die IT-Infra­struktur einer Kanzlei, an IT-Sicherheit und Daten­schutz zeigen das bereits. Anwältinnen und Anwälten bleibt daher gar nichts anderes übrig, als Dienst­leis­tungen outsourcen.

Warum lesen?

Um auf der Höhe der Zeit zu sein! Die drei Autoren vereinen das Know-how aus den Bereichen anwalt­liches Berufs­recht, Legal Tech und Vertrags­recht. Mit ihrem in dem Aufsatz abgedruckten Muster­vor­schlag teilen sie ihr (Großkanzlei-) Wissen mit der gesamten Anwalt­schaft. Und: Das Muster sollte nicht unreflek­tiert abgeschrieben werden. Wer den Aufsatz liest, ist klar im Vorteil – alleine wegen der Hinweise, Erläuterungen und möglicher Varianten.

 

 

 


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