Honorarvereinbarung

15-Minuten- Zeittakt­klausel ist unwirksam

Minuten­genau abrechnen und dann dank Aufrundung fast sechs Stunden mehr abrechnen? Das hat dem Landge­richt Köln nicht geschmeckt und die 15-Minuten-Zeittakt­klausel in der Honorar­ver­ein­barung kassiert.

Minuten­genau abrechnen und dann dank Aufrundung fast sechs Stunden mehr abrechnen? Das hat dem Landge­richt Köln nicht geschmeckt. Es hat daher entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, wonach ein Viertel des verein­barten Stunden­satzes für jede angefan­genen 15 Minuten berechnet wird, unwirksam ist.

Die 15-Minuten-Zeittakt­klausel führe evident zu einer Benach­tei­ligung des Mandanten, betont das Landge­richt. Es habe Zweifel, ob Zeitver­luste durch Herausreißen aus einem aktuellen Gedan­ken­fluss und Arbeits­rhythmus überhaupt formularmäßig zu Lasten der Mandanten abgerechnet werden können. Näher läge es, dass diese Vorgänge ‒ weil sie häufig und kaum zu vermeiden seien ‒ kalku­la­to­risch über die Stundensätze erwirt­schaftet werden müssten. Das Risiko einer Aufblähung der abrech­nungsfähigen Arbeitszeit habe sich im vorlie­genden Fall verwirk­licht. Verfüge der Anwalt über ein Zeiter­fas­sungs­system mithilfe von Bürosoftware, sei ihm die minuten­genaue Erfassung seiner Tätigkeit auch zumutbar.

Zeittaktklauseln in der Vergütungsvereinbarung sind schon seit langem umstritten (kritisch OLG Düsseldorf, AnwBl 2011, 871 und AnwBl 2010, 296, großzügig OLG Schleswig, AnwBl 2009, 554, offen gelassen BGH, AnwBl 2009, 554). In dem Fall vor dem LG Köln war das Besondere: Die Kanzlei hatte minutengenau den Zeitaufwand erfasst (13 Stunden und 39 Minuten), aber dank konsequenter Aufrundung 19 Stunden und 15 Minuten abgerechnet. Das bedeutet eine Erhöhung des Anwaltshonorars um mindestens 1.265 Euro (entsprechend 22 Viertelstunden). Das Landgericht Köln spielte da nicht mehr mit und gab dem Mandanten Recht.

Aber auch die in der Vergütungs­ver­ein­barung vorge­sehene Klausel, wonach die Ausla­gen­pau­schale sich auf 5 Prozent des Honorars, mindestens aber 50 Euro beläuft  hielten die Richter für unwirksam, da sie dem gesetz­lichen Leitbild in Nr. 7002 VV RVG widerspräche.          

Die rechtskräftige Entscheidung hat das Anwaltsblatt im Mai-Heft veröffentlicht  (LG Köln, AnwBl 2017, 560).

 


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