Rechtsprechung

ArbG München: Vergütung steht Insol­venz­ver­walter persönlich zu

Die Insolvenzverwaltervergütung steht dem Insolvenzverwalter persönlich zu – auch dem angestellten Insolvenzverwalter. Eine nichtanwaltliche Insolvenzverwaltungsgesellschaft kann daher von dem bei ihr angestellten Verwalter nicht die Herausgabe seiner Verwaltervergütung verlangen – zumindest nicht in Höhe von 100 Prozent. Das hat das Arbeitsgericht München entschieden. Der Insolvenzverwalter besorge weder ein Geschäft der Insolvenzverwaltungsgesellschaft noch sei er in ihrem Auftrag tätig, sondern allein aufgrund seiner persönlichen Bestellung durch das Insolvenzgericht. Das Gericht hielt in dem Fall bereits den Arbeitsvertrag zwischen der anwaltlichen Insolvenzverwalterin und der nichtanwaltlichen Insolvenzverwaltergesellschaft für nichtig (§ 134 BGB in Verbindung mit § 46 Abs. 1 BRAO). Es stellte klar, dass die Tätigkeit als Insolvenzverwalter für einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin kein Zweitberuf im berufsrechtlichen Sinne, sondern anwaltliche Tätigkeit sei. Diese könne aber nicht für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausgeübt werden. Eine Syndikusrechtsanwaltszulassung lag nicht vor und wäre auch nicht möglich. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts München hat es in sich (ArbG München, Urteil vom 4. Januar 2019 – 36 Ca 11585/17, AnwBl Online 2019, 186). Häufig werden Anwältinnen und Anwälte mit den komplexen Aufgaben eines Insolvenzverwalters betraut. Juristische Personen bleiben aber von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ausgeschlossen, da § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO nur die Bestellung natürlicher Personen zu Insolvenzverwaltern vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hielt den damit verbundenen „erheblichen“ Eingriff in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich für gerechtfertigt (BVerfG, AnwBl Online 2016, 197). § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO diene dem Ziel der Sicherstellung einer effektiven gerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter.  Eine sachdienliche Durchführung und Erledigung des Insolvenzverfahrens hänge maßgeblich von der Befähigung und Zuverlässigkeit der konkreten natürlichen Person ab, die das Insolvenzgericht als vertrauenswürdig erachte und laufend zu beaufsichtigen habe. Vergleichbares persönliches und fachliches Vertrauen könne juristischen Personen nicht ohne weiteres entgegengebracht werden, hieß es weiter in dem Beschluss des Ersten Senats. Bei der Prüfung der Angemessenheit hatte dieser auch dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage – jedenfalls faktisch – über einen Marktzugang verfügten, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermögliche. Die kreativen Lösungen zur Umgehung von § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Praxis hatte es großzügig abgesegnet.

Wem steht die Insol­venz­ver­wal­tervergütung zu?

Das Arbeits­ge­richt München hat sich in dem Fall zunächst den Anstel­lungs­vertrag zwischen einer Fachanwältin für Insol­venz­recht und einer nicht­an­walt­lichen Insol­venz­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft einmal genauer angesehen. Die Parteien stritten nach beendetem Arbeitsverhältnis über die Tätigkeitsvergütungen aus der Insol­venz­ver­waltertätigkeit der Anwältin. Die Insol­venz­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft machte geltend, dass die beklagte Anwältin zur Herausgabe der gesamten Insol­venz­ver­wal­tervergütung entspre­chend der getrof­fenen Verein­barung verpflichtet sei.

ArbG München: Nichtiger Arbeits­vertrag

Das sah das Arbeitsgericht München anders und hat die Klage abgewiesen. Der Anstellungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 1 BRAO gemäß § 134 BGB nichtig, da die Anwältin von der nichtanwaltlichen Insolvenzverwaltungsgesellschaft als Rechtsanwältin angestellt worden sei und keine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin vorliege. Die Klägerin hatte bestritten, dass die Beklagte mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit eine anwaltliche Tätigkeit ausübe. Dazu hieß es vom Gericht: Auch wenn verfassungsrechtlich anerkannter Maßen die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters einen eigenständigen Beruf darstelle, so sei die Tätigkeit als Insolvenzverwalter für einen Rechtsanwalt kein Zweitberuf. Im Gegenteil, die Fachanwaltsordnung verstehe die Insolvenzverwaltertätigkeit als Teil der Anwaltstätigkeit.

Unwirksame Abtretung der Insol­venz­ver­wal­tervergütung

Darüber hinaus hielt das Arbeitsgericht München, die im Anstellungsvertrag getroffene Abtretungsregelung hinsichtlich der Insolvenzverwaltervergütung für unwirksam im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es gebe keine billigenswerten Interessen der Klägerin, 100 Prozent der vereinnahmten Verwaltervergütung formularmäßig zu erhalten.

Da der Arbeit­geber aber zumeist die organi­sa­to­rische, perso­nelle und sachliche Ausstattung übernimmt, die erst die Bearbeitung der übertra­genen Insol­venz­ver­fahren ermöglicht, hält es das Arbeits­ge­richt München für gerecht­fertigt, wenn bei einem rechtlich nicht zu beanstan­denden Arbeitsverhältnis (anwalt­licher Arbeit­geber) dieser jeden­falls einen gewissen Anteil der Insol­venz­ver­wal­tervergütung erhält. 

Keine Geschäftsbe­sorgung für die Gesell­schaft

Die Insolvenzverwaltungsgesellschaft könne sich auch nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 667 BGB berufen. Ein Insolvenzverwalter werde als Amtsträger tätig, erfülle die sich aus der Bestellung ergebenden Aufgaben und erhalte dafür die gesetzlich vorgesehene Vergütung und entsprechenden Auslagenersatz. Die Beklagte sei nicht im Auftrag der Klägerin tätig gewesen und habe auch kein Geschäft der Klägerin besorgt, sondern allein aufgrund ihrer persönlichen Bestellung durch das Insolvenzgericht. Die von ihr vereinnahmte Vergütung sei ihr damit auch nicht aufgrund einer nach dem – hier nichtigen – Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit zugeflossen, sondern kraft Gesetzes nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 InsO.

Das Gericht betont am Ende seines Urteils noch einmal, dass für die Sicher­stellung des grundsätzlich anzuer­ken­nenden Inter­esses der Klägerin an einem Ausgleich für die Zurverfügungstellung von sachlichen und persönlichen Mitteln rechtlich zulässige, hinrei­chend bestimmte und angemessene Regelungen über eine Verteilung der dem Insol­venz­ver­walter persönlich zuste­hende und zufließende Verwal­tervergütung denkbar und möglich sei.

Fazit:

Das Arbeits­ge­richt München war deutlich: Die Insol­venz­ver­waltertätigkeit ist ein persönliches Amt. Der Insol­venz­ver­walter – auch der angestellte – ist und bleibt Inhaber des Anspruchs auf die Verwal­tervergütung. Regelungen, die die vollständige Abtretung der Verwal­tervergütung vorsehen, zumal formularmäßig, gehen daher nicht – wohl aber eines angemes­senen Teils davon.

Was auch nicht geht: Die angestellte Tätigkeit eines anwaltlichen Insolvenzverwalters für eine nichtanwaltliche Insolvenzverwaltungsgesellschaft. Eine Syndikusrechtsanwaltszulassung dürfte an den dafür notwendigen Voraussetzungen scheitern. Der Insolvenzverwalter ist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers unterwegs (§ 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO), sondern in denen Dritter - auch nicht in Angelegenheiten von Klienten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BRAO).

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


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