Rechtsprechung

ArbG München: Vergütung steht Insol­venz­ver­walter persönlich zu

Die Insolvenzverwaltervergütung steht dem Insolvenzverwalter persönlich zu – auch dem angestellten Insolvenzverwalter. Eine nichtanwaltliche Insolvenzverwaltungsgesellschaft kann daher von dem bei ihr angestellten Verwalter nicht die Herausgabe seiner Verwaltervergütung verlangen – zumindest nicht in Höhe von 100 Prozent. Das hat das Arbeitsgericht München entschieden. Der Insolvenzverwalter besorge weder ein Geschäft der Insolvenzverwaltungsgesellschaft noch sei er in ihrem Auftrag tätig, sondern allein aufgrund seiner persönlichen Bestellung durch das Insolvenzgericht. Das Gericht hielt in dem Fall bereits den Arbeitsvertrag zwischen der anwaltlichen Insolvenzverwalterin und der nichtanwaltlichen Insolvenzverwaltergesellschaft für nichtig (§ 134 BGB in Verbindung mit § 46 Abs. 1 BRAO). Es stellte klar, dass die Tätigkeit als Insolvenzverwalter für einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin kein Zweitberuf im berufsrechtlichen Sinne, sondern anwaltliche Tätigkeit sei. Diese könne aber nicht für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausgeübt werden. Eine Syndikusrechtsanwaltszulassung lag nicht vor und wäre auch nicht möglich. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts München hat es in sich (ArbG München, Urteil vom 4. Januar 2019 – 36 Ca 11585/17, AnwBl Online 2019, 186). Häufig werden Anwältinnen und Anwälte mit den komplexen Aufgaben eines Insolvenzverwalters betraut. Juristische Personen bleiben aber von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ausgeschlossen, da § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO nur die Bestellung natürlicher Personen zu Insolvenzverwaltern vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hielt den damit verbundenen „erheblichen“ Eingriff in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich für gerechtfertigt (BVerfG, AnwBl Online 2016, 197). § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO diene dem Ziel der Sicherstellung einer effektiven gerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter.  Eine sachdienliche Durchführung und Erledigung des Insolvenzverfahrens hänge maßgeblich von der Befähigung und Zuverlässigkeit der konkreten natürlichen Person ab, die das Insolvenzgericht als vertrauenswürdig erachte und laufend zu beaufsichtigen habe. Vergleichbares persönliches und fachliches Vertrauen könne juristischen Personen nicht ohne weiteres entgegengebracht werden, hieß es weiter in dem Beschluss des Ersten Senats. Bei der Prüfung der Angemessenheit hatte dieser auch dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage – jedenfalls faktisch – über einen Marktzugang verfügten, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermögliche. Die kreativen Lösungen zur Umgehung von § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Praxis hatte es großzügig abgesegnet.

Wem steht die Insolvenzverwaltervergütung zu?

Das Arbeits­ge­richt München hat sich in dem Fall zunächst den Anstel­lungs­vertrag zwischen einer Fachanwältin für Insol­venz­recht und einer nicht­an­walt­lichen Insol­venz­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft einmal genauer angesehen. Die Parteien stritten nach beendetem Arbeitsverhältnis über die Tätigkeitsvergütungen aus der Insol­venz­ver­waltertätigkeit der Anwältin. Die Insol­venz­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft machte geltend, dass die beklagte Anwältin zur Herausgabe der gesamten Insol­venz­ver­wal­tervergütung entspre­chend der getrof­fenen Verein­barung verpflichtet sei.

ArbG München: Nichtiger Arbeitsvertrag

Das sah das Arbeitsgericht München anders und hat die Klage abgewiesen. Der Anstellungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 1 BRAO gemäß § 134 BGB nichtig, da die Anwältin von der nichtanwaltlichen Insolvenzverwaltungsgesellschaft als Rechtsanwältin angestellt worden sei und keine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin vorliege. Die Klägerin hatte bestritten, dass die Beklagte mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit eine anwaltliche Tätigkeit ausübe. Dazu hieß es vom Gericht: Auch wenn verfassungsrechtlich anerkannter Maßen die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters einen eigenständigen Beruf darstelle, so sei die Tätigkeit als Insolvenzverwalter für einen Rechtsanwalt kein Zweitberuf. Im Gegenteil, die Fachanwaltsordnung verstehe die Insolvenzverwaltertätigkeit als Teil der Anwaltstätigkeit.

Unwirksame Abtretung der Insolvenzverwaltervergütung

Darüber hinaus hielt das Arbeitsgericht München, die im Anstellungsvertrag getroffene Abtretungsregelung hinsichtlich der Insolvenzverwaltervergütung für unwirksam im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es gebe keine billigenswerten Interessen der Klägerin, 100 Prozent der vereinnahmten Verwaltervergütung formularmäßig zu erhalten.

Da der Arbeit­geber aber zumeist die organi­sa­to­rische, perso­nelle und sachliche Ausstattung übernimmt, die erst die Bearbeitung der übertra­genen Insol­venz­ver­fahren ermöglicht, hält es das Arbeits­ge­richt München für gerecht­fertigt, wenn bei einem rechtlich nicht zu beanstan­denden Arbeitsverhältnis (anwalt­licher Arbeit­geber) dieser jeden­falls einen gewissen Anteil der Insol­venz­ver­wal­tervergütung erhält. 


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