Rechtsprechung

ArbG München: Vergütung steht Insol­venz­ver­walter persönlich zu

Keine Geschäftsbe­sorgung für die Gesell­schaft

Die Insolvenzverwaltungsgesellschaft könne sich auch nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 667 BGB berufen. Ein Insolvenzverwalter werde als Amtsträger tätig, erfülle die sich aus der Bestellung ergebenden Aufgaben und erhalte dafür die gesetzlich vorgesehene Vergütung und entsprechenden Auslagenersatz. Die Beklagte sei nicht im Auftrag der Klägerin tätig gewesen und habe auch kein Geschäft der Klägerin besorgt, sondern allein aufgrund ihrer persönlichen Bestellung durch das Insolvenzgericht. Die von ihr vereinnahmte Vergütung sei ihr damit auch nicht aufgrund einer nach dem – hier nichtigen – Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit zugeflossen, sondern kraft Gesetzes nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 InsO.

Das Gericht betont am Ende seines Urteils noch einmal, dass für die Sicher­stellung des grundsätzlich anzuer­ken­nenden Inter­esses der Klägerin an einem Ausgleich für die Zurverfügungstellung von sachlichen und persönlichen Mitteln rechtlich zulässige, hinrei­chend bestimmte und angemessene Regelungen über eine Verteilung der dem Insol­venz­ver­walter persönlich zuste­hende und zufließende Verwal­tervergütung denkbar und möglich sei.

Fazit:

Das Arbeits­ge­richt München war deutlich: Die Insol­venz­ver­waltertätigkeit ist ein persönliches Amt. Der Insol­venz­ver­walter – auch der angestellte – ist und bleibt Inhaber des Anspruchs auf die Verwal­tervergütung. Regelungen, die die vollständige Abtretung der Verwal­tervergütung vorsehen, zumal formularmäßig, gehen daher nicht – wohl aber eines angemes­senen Teils davon.

Was auch nicht geht: Die angestellte Tätigkeit eines anwaltlichen Insolvenzverwalters für eine nichtanwaltliche Insolvenzverwaltungsgesellschaft. Eine Syndikusrechtsanwaltszulassung dürfte an den dafür notwendigen Voraussetzungen scheitern. Der Insolvenzverwalter ist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers unterwegs (§ 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO), sondern in denen Dritter - auch nicht in Angelegenheiten von Klienten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BRAO).

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

 

 


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