Jahres­tagung Institut für Anwalts­recht Köln

Inter­es­sen­kon­flikte bei Anwälten: BRAO dringend reformbedürftig

Parteiverrat, Interessenkollisionen oder wirtschaftliche Interessenkonflikte – kein anderes Thema des anwaltlichen Berufsrechts ist für Anwälte wichtiger. Mandatsniederlegungen und Honorarverluste drohen. Auf der Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht in Köln zeigte sich: Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist auch hier reformbedürftig. Schneller als gedacht, kann ein Anwalt in Interessenkonflikte geraten.

Das Verbot wider­strei­tende Inter­essen wahrzu­nehmen gehört zu den Grund­pflichten eines jeden Anwalts und jeder Anwältin (§ 43 Abs. 4 BRAO). Schneller als gedacht, kann ein Anwalt oder eine Anwältin in Situa­tionen geraten, wo er oder sie plötzlich auch die Inter­essen der Gegen­seite vertritt. Das kann nicht nur gravie­rende berufs­recht­liche Folgen nach sich ziehen, sondern auch ein Straf­ver­fahren wegen Partei­verrats. Mal abgesehen davon, dass sämtliche Mandate nieder­zu­legen sind. Aufgrund der Nichtigkeit des Anwalts­ver­trages gehen dem Anwalt dann auch seine Gebührenansprüche verloren. Ein „heißes“ Thema also, wie auch die überbuchte Jahres­tagung des Instituts für Anwalts­recht an der Universität zu Köln am 24. November 2017 zeigte.

Die Krux ist, dass die Frage, wann ein straf­barer Partei­verrat oder eine berufs­rechtlich unzulässige Inter­es­sen­kol­lision gegeben ist, oftmals schwierig zu beant­worten ist. Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, widmete sich die Jahres­tagung des Instituts für Anwalts­recht Köln einen ganzen Tag lang der Inter­es­sen­kol­lision. Im Fokus stand aber nicht nur die Strafnorm des Partei­verrats (§ 356 StGB) und das Verbot der Wahrnehmung wider­strei­tender Inter­essen (§ 43a Abs. 3 BRAO in Verbindung mit § 3 BORA), sondern die Inter­es­sen­kol­lision im weitesten Sinne, also auch wirtschaft­liche oder persönliche Inter­es­sen­kon­flikte. Damit ging es auch um Fragen der Anwalt­sethik oder Berufs­ethik. Die Tagung war auch in diesem Jahr wieder vom Anwalts­blatt unterstützt worden.

Keine Interessenkonflikte: Grundbaustein der Anwaltschaft

Das Verbot wider­strei­tende Inter­essen wahrzu­nehmen sei ein Grund­bau­stein für die freie Advokatur in Deutschland, so der Moderator der Veran­staltung Rechts­anwalt Prof. Dr. Bernd Hirtz (Vorsit­zender des Vereins zur Förderung des Instituts für Anwalts­recht) in seiner Begrüßungsrede. „Eine Grund­pflicht, die grundsätzlich nicht verhan­delbar sein sollte, wenn sich der Anwalts­beruf nicht ins Gewerb­liche verab­schieden wolle.“ Hirtz stellte zunächst das Grundgerüst der Inter­es­sen­kol­lision vor und warf die Frage in den Raum, ob angesichts der geänderten Lebens­wirk­lichkeit der deutschen Anwälte, das, was hierzu geregelt ist, überhaupt noch prakti­kabel sei. Die Regelungen hörten sich einfach an, seien in der Praxis aber ganz erheblich von Zweifelsfällen geprägt.

 

BRAO zur Interessenkollision: Viele Unklarheiten bei Sozietätswechsel

Dies verdeutlichte sehr anschaulich das sich anschließende Referat von Dr. Christian Deckenbrock (Akademischer Rat Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln). Er nahm die „Erstreckung von Tätigkeitsverboten in Berufsausübungs- und Bürogemeinschaften“ in den Blick. Bei seiner Analyse der verfassungsrechtlichen Ausgangslage stand die berühmte Sozietätswechslerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst im Fokus (BVerfG, AnwBl 2003, 521). Sie führte 2006 zu einer Neuregelung der Sozietätserstreckung in § 3 BORA. Grundsätzlich sei die Regelung  verfassungsgemäß, befand Deckenbrock. Allerdings wäre die Satzungsversammlung damals über das hinausgegangen, was das Bundesverfassungsgericht gefordert habe. Die Neuregelung sei deutlich liberaler als der entschiedene Fall. Er kritisierte zudem, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung den Gerichten einen Freibrief zur Ausfüllung der zu schlichten BRAO-Norm gegeben habe, Gesetzgeber zu spielen. Auf einen Einwand aus dem Auditorium, das verweigerte Einverständnis würde oftmals als taktisches Mittel eingesetzt, um Wechsel gezielt zu verhindern, räumte er ein, dass der Gesetzgeber hier sicherlich auch andere Korrektive einbringen könnte.


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