Institut für Anwalts­recht Köln

Inter­es­sen­kon­flikte bei Anwälten: BRAO dringend reformbedürftig

Während der einzelne Anwalt auch bei Einverständnis der Mandanten nicht im wider­strei­tenden Interesse tätig werden darf, dürfen die mit ihm in einer Berufs- oder Bürogemein­schaft verbun­denen Anwälte bei einem ausdrücklichen Einverständnis der betrof­fenen Mandanten das wider­strei­tende Mandat annehmen (wenn Belange der Rechts­pflege nicht entge­gen­stehen). Die einzelnen Voraus­set­zungen wurden von Decken­brock näher beleuchtet. Es gebe noch viele ungeklärte Fragen hierzu. So sei nicht nur strittig, wann das Einverständnis einzu­holen sei – nach Ansicht Decken­brock grundsätzlich vor dem Tätigwerden; ein später einge­holtes Einverständnis könne den Berufs­rechts­verstoß nicht nachträglich heilen –, sondern auch, wie mit einem nachträglichem Widerruf des Einverständnis umzugehen sei (kein freies Wider­rufs­recht zum Schutz der Gegen­seite so Decken­brock). Als objektive Korrektur zum subjek­tiven Tatbe­stands­merkmal des Einverständnisses dienten die Belange der Rechts­pflege, die nicht entge­gen­stehen dürfen. Nur was falle darunter? Auch hier bestehe Diskus­si­ons­bedarf.

Beim Sozietätswechsel gelte es zwischen dem eines vorbe­fassten und dem eines nicht vorbe­fassten Anwalts zu unter­scheiden. Bei dem mit dem wider­strei­tenden Mandat in der früheren Kanzlei vorbe­fassten Sozietätswechsler erstrecke sich das Tätigkeits­verbot auf die gesamte Sozietät. Die Erteilung eines Einzel­mandats werde nach herrschender Auffassung nicht als Ausweg gesehen, das Verbot erstrecke sich auf alle, so Decken­brock.

Und wie sieht es beim nicht vorbefassten Sozietätswechsler aus? Er dürfe nicht in das Kollisionsmandat eingebunden werden. Nach einer Auffassung werde auch hier die aufnehmende Sozietät infiziert. Das sehe er jedoch anders, stellte Deckenbrock dar und verwies auf die Entscheidung des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs (AGH München, AnwBl 2012, 655). Die Gefahren für den Mandanten seien aufgrund der fehlenden Vorbefassung deutlich herabgesetzt. Die Gegenauffassung berücksichtige nicht ausreichend Art. 12 GG und würde zu einer lawinenartigen Vervielfachung der Tätigkeitsverbote führen.

Als weitere Problemfelder markierte Deckenbrock die aus seiner Sicht fragwürdige Erstreckung des Tätigkeitsverbots auch auf Bürogemeinschaften und die Sozietätsklausel in § 45 Abs. 3 BRAO. Hier tauche die Bürogemeinschaft gleich gar nicht auf und auch nicht die Möglichkeit eines Einverständnisses. Deckenbrock plädierte für eine einschränkende Auslegung des Absatzes 3. Er drückte zudem sein Bedauern aus, dass die bis vor kurzem beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob ein Tätigkeitsverbot bei nichtanwaltlicher Vorbefassung auch dann bestehe, wenn gar keine konkrete Gefahr der Interessenkollision gegeben ist sei, infolge des Tods des Beschwerdeführers ungeklärt bleibe.

Decken­brock mahnte aber nicht nur hier ein Tätigwerden des Gesetz­gebers an. Er konsta­tierte eine fehlende Harmo­ni­sierung bei der Sozietätserstre­ckung der Tätigkeits­verbote und sprach sich in seinem Fazit für eine umfas­sende Reform der anwalt­lichen Tätigkeits­verbote im Bereich der Inter­es­sen­kol­li­sionen aus. Das „Chaos“ bei den einzelnen Regelungen zu Inter­es­sen­kon­flikten müsse endlich beseitigt werden.

Kühne Ideen

Die straf­recht­lichen und straf­pro­zes­sualen Probleme von Inter­es­sen­kol­li­sionen nahm Rechtsanwältin Dr. Simone Kämpfer (TDWE Rechtsanwälte) in ihrem Referat in den Blick. Sie berichtete, dass 2013 lediglich 22 Verfahren wegen Partei­verrats geführt worden seien. Nur sechs hätten zu einer Verur­teilung geführt. Nicht weil Partei­verrat so gut wie nicht in der Anwalt­spraxis vorkäme, sondern weil das Thema nach wie vor mit spitzen Fingern angefasst werde. „Wo kein Kläger, dort kein Richter“, so Kämpfer. Ihr Eindruck sei aber, dass sich das langsam ändere.


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