Institut für Anwalts­recht Köln

Inter­es­sen­kon­flikte bei Anwälten: BRAO dringend reformbedürftig

Kämpfer stellte zunächst den Regelungs­gehalt des § 356 StGB ausführlich vor. Auch hier zeigten sich bei den einzelnen Tatbe­stands­merk­malen gewisse Unschärfen und Unklar­heiten. Viele Begriffe seien hoch umstritten. Insbe­sondere bei der „pflicht­wid­rigen Dienst­leistung“ als zentrales Tatbe­stands­merkmal entzündeten sich die Probleme. Hier konnte sie nicht nur den aktuellen Cum-Ex-Skandal anführen sondern dies auch anhand weiterer Beispielsfälle aus der Praxis anschaulich belegen. Die straf­ge­richt­liche Recht­spre­chung sei ausge­sprochen unein­heitlich, beklagte Kämpfer. Sie empfinde die Regelung des § 356 StGB zudem als anmaßend, da sie sich über die Inter­essen der Parteien hinweg­setze. Sie wolle ihren Vortag daher auch dazu nutzen, „kühne Ideen“ einzu­bringen und fordere, die Inter­essen und den Willen des Mandanten stärker in den Mittel­punkt zu stellen. Für mehr Rechts­klarheit schlage sie zudem die Schaffung von Clearing­stellen bei den Rechts­an­walts­kammern vor.

Aber auch die straf­pro­zes­suale Seite kam in Kämpfers Referat nicht zu kurz. Sie widmete sich in einem zweiten Teil dem in § 146 StPO geregelten Verbot der Mehrfach­ver­tei­digung. 

Interessenkonflikte: Rechtsanwaltskammern als Berufspolizei und Berater

Die Inter­es­sen­kol­lision ist ein Dauer­brenner-Thema. Rechts­anwalt Dr. Ulrich Wessels (Präsident der Rechts­an­walts­kammer Hamm und Vizepräsident der Bundes­rechts­an­walts­kammer) berichtete in seinem Vortrag „Praxis­pro­bleme der Inter­es­sen­kol­lision: Einblick in den Kammer­alltag“ von zahlreichen Anfragen hierzu. Er betonte, dass die Kammern hier aber nicht kämpferisch unterwegs seien, sondern sich über jede Anfrage freuten. Proble­ma­tisch sei, dass die Kammern in der Regel nur einen kleinen Sachver­halts­aus­schnitt präsentiert bekämen und anhand dessen eine Beurteilung vornehmen sollen. Oftmals ginge die Erwar­tungs­haltung des Anfra­genden auch dahin einen „Freibrief“ für das Vorgehen zu erhalten. Das gebe es aber nicht, betonte Wessels. Angesichts der vielen strit­tigen Punkte bei der Inter­es­sen­kol­lision sei es schwierig auf die Anfragen so zu reagieren, dass der Kollege oder die Kollegin eine verlässliche Antwort erhalte. Wessels schil­derte anhand zahlreicher Beispielsfälle welche Praxis­fragen die Anwälte umtrieben. Neben diversen Konstel­la­tionen im Familien-, Erb- und Gesell­schafts­recht befasste er sich auch mit dem Klassiker einver­nehm­liche Scheidung.

Letztlich sollte immer der berufs­rechtlich sicherste Weg einge­schlagen werden, mahnte Wessels eindringlich. Dies diene dem Vertrau­ensverhältnis zum Mandanten. Konfron­tative Situa­tionen gelte es zu vermeiden. Die Aufgabe der Rechts­an­walts­kammern sehe er darin, den Kollegen deutlich zu  machen, wie wesentlich die core values gerade bei den Inter­es­sen­kon­flikten seien und dazu beitrügen, dass eine effektive Rechts­ver­folgung möglich sei. Diese Aufgabe gelinge den Kammern, wenn sie den Zwiespalt zwischen „Berufs­po­lizei“ und Beratung auffangen und positiv umsetzen könnten.


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