Institut für Anwalts­recht Köln

Inter­es­sen­kon­flikte bei Anwälten: BRAO dringend reformbedürftig

Interessenkollisionen bei Syndikusrechtsanwälten

Gelten die Regelungen zur Inter­es­sen­kol­lision auch für Syndi­kus­rechtsanwälte? Ja, legte Rechts­anwalt Martin W. Huff (Rechts­an­walts­kammer Köln) in seinem Referat „Inter­es­sen­kol­li­sionen und Syndi­kus­rechtsanwälte: §§ 43a Abs. 4, 45 BRAO“ dar. Und zwar für die gesamte Anwaltstätigkeit, auch bei Doppel­zu­lassung als Syndi­kus­rechts­anwalt und nieder­ge­las­sener Anwalt. Huff zeigte auf, wo die Problem­felder der Vorbe­fassung bei einer früheren Tätigkeit als Anwalt, als Syndikus ohne Zulassung im Unter­nehmen und als Syndi­kus­rechts­anwalt bei anderen Arbeit­gebern liegen. Er ging zudem auf die Proble­matik in § 3 BORA ein. Die Regelung in § 45 Abs. 1 BRAO halte er für „unglücklich“.

Same same but different: USA sowie England und Wales

Einen Blick ins Ausland warf Prof. Dr. Matthias Kilian (Direktor Soldan Institut) unter der Überschrift „Conflicts of Interest und Berufs­recht – Lösungen des Auslands“.  Das Gebot der Vermeidung von Inter­es­sen­kon­flikten sei ein weltweit akzep­tierter Standard und zähle zu einer der drei weltweit anerkannten core values. Über das „ob“ bestehe Einigkeit, das sehe bei dem „wie“ schon ganz anders aus, so Kilian. Er erläuterte zunächst die Rechtslage in England und Wales und stellte sie der deutschen Rechtslage gegenüber. Ein wesent­licher Unter­schied sei die Unter­scheidung in „own interest conflicts“ und „client conflicts“. Auch bestünde kein absolutes Tätigkeits­verbot. Das englische Recht knüpfe zudem nicht an „dieselbe Angele­genheit“ an wie im deutschen Recht und sei daher an dieser Stelle strenger.

Nach ameri­ka­ni­schem Verständnis stehe der Schutz der Loyalität des Anwalts gegenüber dem Mandanten im Vorder­grund. Ein Tätigkeits­verbot könne daher auch bei vollständig unabhängigen Angele­gen­heiten auftreten. Auch in den USA gebe es die im deutschen Recht unbekannte Unter­scheidung in „own interest conflicts“ und „client conflicts“. Der Anwalt dürfe zudem keine Geschäfts- oder private Bezie­hungen mit dem Mandanten eingehen.

In seinem Resümee hielt Kilian daher fest: „Same same but different“. Die Rechts­ord­nungen gingen von einer identi­schen Ausgangslage aus. Das deutsche Berufs­recht sei jedoch auf das Erfor­dernis der Inter­es­sen­kol­lision in derselben Angele­genheit ausge­richtet. Das sehe in England/Wales und den USA anders aus. Hier werde die Inter­es­sen­kol­lision weiter ausgelegt. Das ausländische Recht ziehe zudem Probleme in den Bereich der Inter­es­sen­kol­lision ein, die im deutschen Recht nicht vom Tatbe­stand umfasst wären und andere Bereiche beträfen (Unabhängigkeit, Verschwie­genheit).

Interessenkonflikte vermeiden:  Auch eine Frage der Ethik

Dass Inter­es­sen­kon­flikte auch (nur) ein berufs­e­thi­sches Problem sein können, zeigte Rechts­anwalt Dr. Jörg Meister (Vorsit­zender des DAV-Ausschusses Berufs­ethik) auf. „Die Berufs­ethik sei ein weites Feld.“ Er nahm zunächst eine Abgrenzung zwischen Berufs­ethik und Berufs­recht vor und ging dabei auf die verschie­denen Begriffe ein („gebie­tende“ Moral, „über Gebote räsonie­rende“ Ethik, „die sittliche Grund­haltung der Berufsträger meinende“ Berufs­ethik). Dem Berufs­rechtler und dem Berufs­ethiker sei gemeinsam, dass es beiden um die gute Berufsausübung gehe. Ihn treibe um, nach welchen Maßstäben der einzelne Berufsträger eigentlich seine Entschei­dungen treffen solle. Das Berufs­recht sei das Gerüst auf dem alle stünden. „Aber wann sei es schlicht unanständig, ein bestimmtes Mandat zu übernehmen?“ Es sei daher wichtig, den Anwälten ein persönliches Koordi­na­ten­system zu vermitteln „zur Erlangung von Refle­xionsfähigkeit in komplexen Mandaten“. Hier betonte Meister die große Bedeutung eines ständigen Diskurses zu ethischen Fragen.


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