71. Deutscher Juris­tentag

Juris­tentag: Der Rechts­staat braucht das Engagement aller Juristen

Prof. Dr. Martin Henssler, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Anwaltsrecht sowie des Europäischen Zentrums für Freie Berufe, Köln

Alle zwei Jahre bringt der Deutsche Juristentag (DJT) Juristen aus ganz Deutschland zusammen, um über rechtspolitische Fragestellungen zu diskutieren und dem Gesetzgeber Empfehlungen zu geben. Der 71. Deutsche Juristentag fand Mitte September in Essen statt. Als Vertreter der größten juristischen Berufsgruppe war der Deutsche Anwaltverein wie immer mit dabei.

Auf dem 71. Deutschen Juristentag ging in diesem Jahr die stärkste Botschaft nicht von den sechs Fach-Abteilungen aus. Beherrschendes Thema in der Eröffnungsveranstaltung, den Sonderveranstaltungen und den Empfängen und Treffen am Rande des Juristentags war die Sorge um den Rechtsstaat nicht nur in Deutschland (siehe dazu bereits die Meldung im Oktober-Heft, AnwBl 2016, M 274). „Die Grundwerte sind nicht verhandelbar“, sagte der Präsident des 71. Deutschen Juristentags Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen zum Auftakt zu der Säuberungsaktion von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch. Mit einer öffentlichen Stellungnahme appellierte der Deutsche Juristentag an Bundesregierung, Europäische Union und Europarat, sich für die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei einzusetzen. Damit unterstützte der Deutsche Juristentag als Verein ausdrücklich die Initiativen und Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins und des Deutschen Richterbundes.

Während der Deutsche Anwaltstag auch eine Fortbildungsveranstaltung ist, dreht es sich beim Deutschen Juristentag um die – allerdings sehr konkrete und diesmal sehr praktische – Rechtspolitik. Für die Anwaltschaft von großer Bedeutung könnten am Ende die Beschlüsse der Abteilung Wirtschaftsrecht werden. Die dort versammelten Vertreter aus Praxis und Wissenschaft votierten nicht nur für eine Reform des Personengesellschaftsrechts, sondern auch für eine Freigabe der KG und der GmbH & Co. KG für die freien Berufe (siehe Meldung im Oktober-Heft, AnwBl 2016, M 274).

Die größte beruf­liche Gruppe unter den mehr als 2.200 Teilnehmern bildeten Anwalt­schaft und Wirtschafts­ju­risten mit 550 Teilnehmern. Vor allem Anwältinnen und Anwälte aus dem Deutschen Anwalt­verein haben schon immer den Deutschen Juris­tentag mitgeprägt. Präsident des 71. Deutschen Juris­tentags war Rechts­anwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, der Vorsit­zender des Verfas­sungs­rechts­aus­schusses des DAV ist und nach Konrad Redeker und Hans-Jürgen Rabe erst der dritte Anwalt an der Spitze des Juris­tentags war.

 

Standpunkte der Anwaltschaft

Der DAV nutzte auch auf diesem Juris­tentag die Gelegenheit, Anwältinnen und Anwälte, Vertreter aus Rechts­po­litik und Justiz sowie Medien­ver­treter bei einem Empfang zusam­men­zu­bringen und den Blick auf besondere Stand­punkte der Anwalt­schaft zu lenken. DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg warb für eine Spezia­li­sierung in der Justiz. Anwältinnen und Anwälte hätten sich spezia­li­siert, nun sollten auch Spezi­al­kammern und -abtei­lungen bei Land- und Amtsge­richten geschaffen werden. Dominie­rendes Thema auch beim Empfang war die Lage in der Türkei, in der unschuldige Richter und Staatsanwälte massenhaft entlassen und zum Teil inhaf­tiert wurden. DJT-Präsident Mayen sagte auf dem Empfang, dass das gemeinsame Engagement der Juris­ten­or­ga­ni­sa­tionen wichtig sei. Schel­lenberg und Mayen betonten, dass sich die deutschen Juristen ihrer Verant­wortung für den Rechts­staat immer wieder verge­wissern müssten.

In seiner Presse­kon­ferenz infor­mierte der DAV die Medien unter anderem über die Positionen der Anwalt­schaft zum digitalen Nachlass (ein Update des BGB für die digitale Wirtschaft war Thema in der Abteilung Zivil­recht) und zur geplanten Erwei­terung der Medienöffent­lichkeit von Gerichts­ver­fahren (Thema in der Abteilung Straf­recht).

Gerade wegen der beson­deren Verbindung von Wissen­schaft und Praxis nehmen am Juris­tentag inzwi­schen viele Studie­rende und Referendare teil. So auch in diesem Jahr. Sie konnten sich auf dem Stand des DAV über den Anwalts­beruf, den DAV und seine beson­deren Angebote für Studie­rende und Referendare infor­mieren. Der nächste DJT wird 2018 in Leipzig statt­finden. Der DAV wird wieder dabei sein.

 


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