Kleine BRAO-Reform: Bundestag schiebt zum dritten Mal Gesetzentwurf

 

Die kleine BRAO-Reform kommt noch immer nicht. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat die Entscheidung über das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie am Mittwoch (25. Januar 2017) vertagt und damit zum dritten Mal nicht behandelt. Am Tag zuvor war die zweite und dritte Lesung im Bundestag zum zweiten Mal abgesetzt worden. Damit könnte der Rechtsausschuss planmäßig erst am 15. Februar 2017 über das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ entscheiden. Mit der noch notwendigen zweiten und dritten Lesung kann dann der Bundesrat frühestens am 10. März 2017 erreicht werden.

Viele Volten bei einem vielschichtigen Gesetzentwurf

Die Geschichte des Gesetzgebungsverfahrens zieht sich jetzt ungewöhnlich lange hin. Ursprünglich sollte das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie, mit dem nicht nur die Richtlinie umgesetzt, sondern auch die BRAO und das RDG reformiert werden soll, bereits im Herbst durch den Bundestag sein. Eile war und ist geboten, weil die Umsetzungsfrist für die Richtlinie seit 18. Januar 2016 abgelaufen ist und die EU inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Zu Verzögerungen kam es dann vor allem wegen der RDG-Änderungen. Die einen befürchteten eine zu weitgehende Liberalisierung, den anderen ging die Abschottung des deutschen Marktes zu weit. 

Nachdem für die RDG-Änderung eine Lösung gefunden worden war, wurde das Gesetz gleichwohl am 14. Dezember 2016 im Rechtsausschuss vertagt. Inzwischen wird auch immer klarer warum: Die geplante und dem Bundesverfassungsgericht geschuldete (BVerfG, AnwBl 2005, 427) Liberalisierung des Werberechts der Notare sorgte für Streit. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, Geschäftspapiere von Kanzleien mit (Anwalts-)Notaren mit deren Geschäftsschildern am Kanzleiort gleichzusetzen. Das ging den Politikern aber zu weit, hätte doch jetzt eine Großkanzlei ihre Frankfurter oder Berliner (Anwalts-)Notare nicht nur auf dem Briefpapier und im Internet, sondern auch auf dem Geschäftsschilder an jedem Kanzleiort mit ihrem Sitz nennen können. In dem Entwurf des Änderungsantrags der CDU/CSU- und SPD-Fraktion, der dem Anwaltsblatt vorliegt,  wird jetzt klargestellt, dass Geschäftsschilder nur die (Anwalts-)Notare nennen dürfen, die am konkreten Kanzleiort tätig sind. Das Geschäftsschild bleibt auch 2017 eine exklusive, örtlich begrenzte Werbeform.

In der vergangenen Woche flog dann das Gesetzgebungsvorhaben von den Tagesordnungen des Rechtsausschusses und des Bundestags. Das Anwaltsblatt berichtete.

Neue Themen werden aufgemacht

Bleibt die Frage, warum der Rechtsausschuss nun heute (25. Januar 2017) das Gesetz wiederum vertagte? Das kann gleich mehrere Gründe habe. Gestern auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins hat DAV-Präsident Ulrich Schellenberg vor allem kritisiert, dass die Regierungskoalition die sanktionierbare Fortbildungspflicht stoppen will. Die Ermächtigung für die Satzungsversammlung zur Gestaltung der Fortbildungspflicht für alle soll aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Schellenberg appellierte an die Rechtspolitiker, der Satzungsversammlung und den Rechtsanwaltskammern zu vertrauen, wenn es um die konkretisierte Fortbildungsverpflichtung gehe. Prof. Martin Henssler (Institut für Anwaltsrecht der Universität Köln) hatte schon früher darauf hingewiesen, dass Deutschland sich bei der Fortbildungsregelung für alle Anwältinnen und Anwälte in einer Gruppe mit Ländern wie Griechenland, Malta oder Zypern befinde (Henssler, AnwBl 2016, 279). Darüber hinaus warb Schellenberg für eine Fortbildungspflicht für das Berufsrecht für Berufsanfänger. Auch diese Pflicht in einem neuen § 43e BRAO will die Regierungskoalition jetzt aus dem Entwurf streichen. Weiterer Zankapfel ist, ob die BRAK aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausgenommen werden sollte, sprich auf wie viel Transparenz die Öffentlichkeit bei der BRAK einen Anspruch hat (das Anwaltsblatt berichtete).

Möglicherweise liegen die Gründe für die erneute Verschiebung aber ganz woanders. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin hat das Anwaltsblatt erfahren, dass den Rechtspolitikern jetzt – worauf der DAV schon früher hingewiesen hat – aufgefallen ist, dass die in der kleinen BRAO-Reform geplante Änderung des § 53 StPO im Vorgriff auf das geplante Gesetz zur Regelung des non-legal Outsourcing in Kanzleien erfolgt. Für das Outsourcing in Kanzleien gibt es bisher aber nur einen Referentenentwurf (das Anwaltsblatt berichtete über den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“). Am Ende könnte gelten: Alles hängt im Berufsrecht mit allem zusammen.

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

 

 

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