Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Bundestag schiebt zum dritten Mal Gesetzentwurf

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist vom Rechtausschuss des Bundestags zum dritten Mal nicht behandelt worden. Woran es hakt, ist noch nicht ganz klar. Spekulationen gibt es aber.

Die kleine BRAO-Reform kommt noch immer nicht. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat die Entscheidung über das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie am Mittwoch (25. Januar 2017) vertagt und damit zum dritten Mal nicht behandelt. Am Tag zuvor war die zweite und dritte Lesung im Bundestag zum zweiten Mal abgesetzt worden. Damit könnte der Rechtsausschuss planmäßig erst am 15. Februar 2017 über das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ entscheiden. Mit der noch notwendigen zweiten und dritten Lesung kann dann der Bundesrat frühestens am 10. März 2017 erreicht werden.

Viele Volten bei einem vielschichtigen Gesetzentwurf

Die Geschichte des Gesetzgebungsverfahrens zieht sich jetzt ungewöhnlich lange hin. Ursprünglich sollte das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie, mit dem nicht nur die Richtlinie umgesetzt, sondern auch die BRAO und das RDG reformiert werden soll, bereits im Herbst durch den Bundestag sein. Eile war und ist geboten, weil die Umsetzungsfrist für die Richtlinie seit 18. Januar 2016 abgelaufen ist und die EU inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Zu Verzögerungen kam es dann vor allem wegen der RDG-Änderungen. Die einen befürchteten eine zu weitgehende Liberalisierung, den anderen ging die Abschottung des deutschen Marktes zu weit. 

Nachdem für die RDG-Änderung eine Lösung gefunden worden war, wurde das Gesetz gleichwohl am 14. Dezember 2016 im Rechtsausschuss vertagt. Inzwischen wird auch immer klarer warum: Die geplante und dem Bundesverfassungsgericht geschuldete (BVerfG, AnwBl 2005, 427) Liberalisierung des Werberechts der Notare sorgte für Streit. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, Geschäftspapiere von Kanzleien mit (Anwalts-)Notaren mit deren Geschäftsschildern am Kanzleiort gleichzusetzen. Das ging den Politikern aber zu weit, hätte doch jetzt eine Großkanzlei ihre Frankfurter oder Berliner (Anwalts-)Notare nicht nur auf dem Briefpapier und im Internet, sondern auch auf dem Geschäftsschilder an jedem Kanzleiort mit ihrem Sitz nennen können. In dem Entwurf des Änderungsantrags der CDU/CSU- und SPD-Fraktion, der dem Anwaltsblatt vorliegt,  wird jetzt klargestellt, dass Geschäftsschilder nur die (Anwalts-)Notare nennen dürfen, die am konkreten Kanzleiort tätig sind. Das Geschäftsschild bleibt auch 2017 eine exklusive, örtlich begrenzte Werbeform.

In der vergangenen Woche flog dann das Gesetzgebungsvorhaben von den Tagesordnungen des Rechtsausschusses und des Bundestags. Das Anwaltsblatt berichtete.


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