Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Bundestag schiebt zum dritten Mal Gesetz­entwurf

Neue Themen werden aufgemacht

Bleibt die Frage, warum der Rechtsausschuss nun heute (25. Januar 2017) das Gesetz wiederum vertagte? Das kann gleich mehrere Gründe habe. Gestern auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins hat DAV-Präsident Ulrich Schellenberg vor allem kritisiert, dass die Regierungskoalition die sanktionierbare Fortbildungspflicht stoppen will. Die Ermächtigung für die Satzungsversammlung zur Gestaltung der Fortbildungspflicht für alle soll aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Schellenberg appellierte an die Rechtspolitiker, der Satzungsversammlung und den Rechtsanwaltskammern zu vertrauen, wenn es um die konkretisierte Fortbildungsverpflichtung gehe. Prof. Martin Henssler (Institut für Anwaltsrecht der Universität Köln) hatte schon früher darauf hingewiesen, dass Deutschland sich bei der Fortbildungsregelung für alle Anwältinnen und Anwälte in einer Gruppe mit Ländern wie Griechenland, Malta oder Zypern befinde (Henssler, AnwBl 2016, 279). Darüber hinaus warb Schellenberg für eine Fortbildungspflicht für das Berufsrecht für Berufsanfänger. Auch diese Pflicht in einem neuen § 43e BRAO will die Regierungskoalition jetzt aus dem Entwurf streichen. Weiterer Zankapfel ist, ob die BRAK aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausgenommen werden sollte, sprich auf wie viel Transparenz die Öffentlichkeit bei der BRAK einen Anspruch hat (das Anwaltsblatt berichtete).

Möglicherweise liegen die Gründe für die erneute Verschiebung aber ganz woanders. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin hat das Anwaltsblatt erfahren, dass den Rechtspolitikern jetzt – worauf der DAV schon früher hingewiesen hat – aufgefallen ist, dass die in der kleinen BRAO-Reform geplante Änderung des § 53 StPO im Vorgriff auf das geplante Gesetz zur Regelung des non-legal Outsourcing in Kanzleien erfolgt. Für das Outsourcing in Kanzleien gibt es bisher aber nur einen Referentenentwurf (das Anwaltsblatt berichtete über den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“). Am Ende könnte gelten: Alles hängt im Berufsrecht mit allem zusammen.


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