Kleine BRAO-Reform: Endlich Bundestagsbeschluss ‒ Briefwahl für Kammervorstand kommt

 

Endlich ist der Bundestagsbeschluss für die kleine BRAO-Reform da. Mit mehr als drei Monaten Verzögerung hat das Plenum des Bundestags in zweiter und dritter Lesung am Abend des 23. März 2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" (Regierungsentwurf samt Beschlussempfehlung zu den Änderungen) mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Ursprünglich war die Beschlussfassung für Dezember 2016 geplant gewesen. Nach einem erweiterten Berichterstattergespräch im Rechtsausschuss Ende November 2016 war es immer wieder zu Querelen gekommen. Folge war eine monatelange Verzögerung der kleinen BRAO-Reform. Erst im fünften Anlauf schaffte es die kleine BRAO-Reform am 8. März 2017 – dann mit vielen Streichungen – durch den Rechtsausschuss des Bundestags (das Anwaltsblatt berichtete).


Kleine BRAO-Reform muss noch durch den Bundesrat

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie muss jetzt noch am 31. März 2017 durch den Bundesrat. Mit einem Einspruch wird aber nicht gerechnet. Die Verkündung der kleinen BRAO-Reform könnte dann noch im April erfolgen. Angesichts des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission – die Umsetzungsfrist für die Berufsanerkennungsrichtlinie war schon am 18. Januar 2016 abgelaufen – sind alle in Berlin an einem schnellen formellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens interessiert.

Gut Ding will Weile haben, hieß es in der rund halbstündigen Debatte im Bundestag. In diesem Fall hat die Verzögerung allerdings dazu geführt, dass aus einer kleinen BRAO-Reform eine ziemlich kleine BRAO-Reform geworden ist. Zu diesem Ergebnis kommt Anwaltsblatt-Autorin Dr. Susanne Offermann-Burckart in ihrem Aufsatz zur BRAO-Reform (Offermann-Burckart, AnwBl Online 2017, 238)  Auf 16 Anwaltsblatt-Druckseiten nimmt sie das Reformpaket auseinander und entdeckt viele Details, die die praktische Arbeit von Anwältinnen und Anwälten nicht ändern wird, sondern nur für das Haupt- und Ehrenamt in den Rechtsanwaltskammern und in der Satzungsversammlung von Bedeutung sind. Oder das Gesetz liefert Klarstellungen, die niemanden mehr überraschen (wie bei der passiven Pflicht zur Nutzung des beA).


Drei Punkte sind in der kleinen BRAO-Reform für alle wichtig

Mit drei  Ausnahmen: Die Briefwahl für die Kammervorstände kommt, wird allerdings erst ab 1. Juli 2018 obligatorisch werden. Bis dahin wird noch in den Kammerversammlungen wie bisher gewählt werden. Diese Änderung ist tatsächlich revolutionärer als sie auf den ersten Blick erscheint. In Zukunft müssen sich Anwältinnen und Anwälte nicht mehr der Mühe unterziehen, den Besuch einer – manchmal langwierigen – Kammerversammlung samt zum Teil mühsamen Anreisen einzurichten, um ihr Wahlrecht auszuüben. Jetzt können auch Anwälte und Anwältinnen wählen, die wegen Mandatsarbeit, Familienverpflichtungen oder Krankheit nicht ihr Wahlrecht ausüben konnten. Der Gesetzgeber hat sich hier über den Wunsch der Rechtsanwaltskammern nach einer Optionsmöglichkeit zwischen Briefwahl oder Wahl in der Kammerversammlung hinweg gesetzt. Während der Deutsche Anwaltverein sich für die Briefwahl ausgesprochen hatte, haben sich einzelne Kammern – wie die Fraktion der SPD in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses betont (BT-Drucksache 18/11468) ‒“massiv gegen eine Abschaffung des Präsenzprinzips bei Kammerversammlungen gesträubt“.

Die kleine BRAO-Reform bringt zudem eine wichtige Änderung für das Zulassungsverfahren von Syndikusrechtsanwälten. Bisher war das Syndikusgesetz von 2016 so gestrickt, dass die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erst mit der Zulassung möglich wird. Für die Dauer des Zulassungsverfahren muss in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Folgen sind Versicherungsruinen. Die kleine BRAO-Reform schafft nun eine Fiktion: Die Mitgliedschaft in der Kammer wird rückwirkend mit der Stellung des Zulassungsantrags wirksam, so dass die Befreiung zurückwirkt. Die Dauer des Zulassungsverfahrens ist damit für den Antragssteller nicht mehr erheblich. Die Details erläutert das Anwaltsblatt in einem Aufsatz (Offermann-Burckart, AnwBl Online 2017, 238).

Für alle Anwältinnen und Anwälte können auch die Neuerungen bei der Handakte in § 50 BRAO von Bedeutung sein. Die Totalrevision der Norm schafft aber keine Veränderungen, die Anwälte und Anwältinnen schrecken müssen (siehe dazu ausführlich aus dem nächste Woche erscheinenden April-Heft des Anwaltsblatt: Bräuer, AnwBl 2017, 440).


Die weitere Kanzlei: Neue Möglichkeiten zur Gestaltung

Und dann gibt es noch eine Variante in der kleinen BRAO-Reform, die zumindest kreative Anwältinnen und Anwälte dazu nützen können, nun ihre aufsichtsführende Rechtsanwaltskammer auszuwählen. Der Gesetzgeber schafft in § 27 BRAO die weitere Kanzlei. Was auf den ersten Blick eine eher unspektakuläre Anpassung in der kleinen BRAO-Reform ist, bietet nun ein faktisches Wahlrecht. Worauf  Anwältinnen und Anwälte zu achten haben, erläutert der Aufsatz des Anwaltsblatts (Offermann-Burckart, AnwBl Online 2017, 238).


Das wäre Ihr Preis gewesen … die Streichungen in der kleinen BRAO-Reform

Klitzeklein ist die kleine BRAO-Reform vor allem durch die Streichungen des Gesetzgebers geworden. Das Bundesjustizministerium hatte für alle Anwältinnen und Anwälte die bußgeldbewehrte allgemeine Fortbildungspflicht schaffen wollen. Außerdem sollte für Berufsanfänger eine Pflichtausbildung im Berufsrecht obligatorisch werden. Beides hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion aus der vom Bundejustizministerium vorgelegten Reform  gestrichen. Die anwaltsrechtliche Wissenschaft weist schon lange darauf hin, dass bei der Fortbildungspflicht Deutschland eher mit Ländern wie Malta, Griechenland und Zypern auf einer Stufe stehe, die auch auf eine sanktionierte Fortbildungspflicht verzichteten. Deutschland ignoriere die moderne Regulierung zum Beispiel in England und Wales (Henssler, AnwBl 2016, 279). Doch in dem Bericht des Rechtsausschusses werden von der SPD-Fraktion als Treiber für die Forderungen nach kontrollierbarer Fortbildung die angeblichen kommerziellen Interessen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) genannt. Man wolle nicht zum „Vollstrecker von deren Wunschkatalogen“  werden. Die CDU/CSU-Fraktion sieht allenfalls Lücken bei der Fortbildung. Sie lehnt aber Eingriffe in die Berufsfreiheit ab, weil sie angeblich nicht zu einer Qualitätsverbesserung führten. Deutlich wird in den Äußerungen von SPD- und CDU/CSU-Fraktion: Die Politiker gehen davon aus, dass die anwaltliche Basis keine Lust auf mehr Fortbildung habe und daher auch davon zu verschonen sei. In der Bundestagsdebatte bedauerte allerdings Christian Flisek von der SPD, dass eine Kompromisslösung mit der CDU/CSU-Fraktion bei der sanktionierten Fortbildungspflicht nicht mehr möglich gewesen sei. Zuletzt sei eine differenzierte Regelung in der BRAO favorisiert worden, die der Satzungsversammlung keine Spielräume gelassen hätte. Delef Seif (CDU) kündigte an, dass sich die CDU/CSU-Frakion demnächst in einem Kolloquium weiter über die sanktionierte Fortbildungspflicht austauschen wolle. Auf der Linie von DAV und BRAK lag dagegen Bündnis 90/Die Grünen. In dem Bericht des Rechtsausschusses wird auf Verbraucherschutzgesichtspunkte hingewiesen. Qualität sei nicht nur eine Sache der Fachanwälte mit ihrer Pflichtfortbildung. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Plenum des Bundestags war am Ende aber aussichtslos. Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem "entkernten Gesetzentwurf". Das Ziel der Modernisierung des Berufsrechts der Rechtsanwälte sei gründlich verfehlt worden. Die kleine BRAO-Reform in der jetzigen Fassung wurde auch von der Linken abgelehnt.


Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

 

 

 

Zurück