Kleine BRAO-Reform: Im fünften Anlauf durch Rechtsausschuss

 

Die kleine BRAO-Reform kommt nun doch noch. Der Rechtsausschuss des  Bundestags hat das Gesetz im fünften Anlauf am 8. März 2017 mit vielen Streichungen passieren lassen und so den Weg für die zweite und dritte Lesung im Bundestag freigemacht. Vermutlich am 23. März 2017 wird das Gesetz dann im Bundestag beschlossen werden. Damit könnte das Gesetz am 31. März 2017 durch den Bundesrat gehen und im April verkündet werden. Wichtigste Botschaft für die Anwaltspraxis: Weder kommt jetzt die allgemeine Fortbildungspflicht für alle, noch eine Pflichtausbildung im Berufsrecht für junge Anwältinnen und Anwälte.

 

Die Geschichte des Gesetzgebungsverfahrens zieht sich jetzt ungewöhnlich lange hin. Ursprünglich sollte das "Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe", mit dem nicht nur die Richtlinie umgesetzt, sondern auch die BRAO und das RDG reformiert werden sollten (AnwBl 2016, M 174), bereits im Herbst durch den Bundestag sein. Eile war und ist geboten, weil die Umsetzungsfrist für die Richtlinie seit 18. Januar 2016 abgelaufen ist und die EU inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

 

Zu ersten Verzögerungen kam es dann vor allem wegen der RDG-Änderungen. Die einen befürchteten eine zu weitgehende Liberalisierung, den anderen ging die Abschottung des deutschen Marktes zu weit. Nachdem für die RDG-Änderung eine Lösung gefunden worden war, wurde das Gesetz gleichwohl im Dezember 2016 im Rechtsausschuss vertagt. Die geplante und dem Bundesverfassungsgericht geschuldete (BVerfG, AnwBl 2005, 427) Liberalisierung des Werberechts der Notare sorgte für Streit. Mitte und Ende Januar 2017 und im Februar 2017 kam es dann erneut zu keiner Beschlussfassung im Rechtsausschuss. Inzwischen sind die Gründe bekannt: Gerungen wurde hinter den Kulissen um die sanktionierbare allgemeine Fortbildungspflicht (samt Geldbuße).  Die Konkretisierung der Fortbildungspflicht war vom Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer gefordert worden. Das Bundesjustizministerium hatte die Idee umgesetzt. Doch die Rechtspolitiker von CDU-/CSU- sowie SPD-Fraktion wollten keine Fortbildungspflicht. Sie strichen diese nun aus dem Entwurf. Damit war dann auch die geplante Geldbuße bei der Rüge hinfällig. Ebenso weggefallen ist die obligatorische Ausbildung im anwaltlichen Berufsrecht.

 

Was von der kleinen BRAO-Reform jetzt übrig bleibt?

 

Die kleine BRAO-Reform kommt jetzt nach den Streichungen der Politiker eher als Reparaturgesetz daher. Die längst überfällige Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist wenig spannend. Die EuGH-Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit wird im RDG nachvollzogen. Darüber hinaus werden kleinere Schwächen des Berufsrechts beseitig. Die kleine BRAO-Reform wird eine Nutzungspflicht ab 2018 für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) schaffen. Die weitere Kanzlei wird nun endlich geregelt. Zudem wird dann auch der Vorratsbeschluss der Satzungsversammlung zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt aktuell werden (siehe AnwBl 2017, 8). Bei den Syndikusanwälten wird durch eine Rückwirkung der Zulassung auf den Tag des Zulassungsantrags die Lücke bei der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Antragsstellung und Bescheidung geschlossen (siehe Hartmann/Horn, AnwBl 2016, 726). Außerdem werden die Kammervorstände ab 1. Juli 2018 per Briefwahl gewählt. Das dürfte in der Praxis für viele Anwältinnen und Anwälte die Änderung sein, die sie am meisten spüren werden. Nur zum Wählen muss man sich zukünftig nicht mehr zur Kammerversammlung aufmachen. Fazit: Viel Lärm um wenig.

 

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

 

 

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