Kleine BRAO-Reform lässt weiter auf sich warten

 

Die kleine BRAO-Reform lässt noch immer auf sich warten. Eigentlich stand das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (BT-Drucksache 18/9521) diese Woche für den 19. Januar 2017 auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Einen Tag zuvor sollte es im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz behandelt werden. Von  beiden Tagesordnungen ist der Gesetzentwurf aber wenige Tage zuvor wieder heruntergenommen worden (siehe zur Reform auch AnwBl 2016, M 174 und AnwBl 2016, M 272 sowie AnwBl 2017, 8).

Noch ist unklar, wann nun die zweite und dritte Lesung erfolgen wird. Beobachter gehen davon aus, dass möglicherweise nächste Woche (26. Januar 2017) ein Beschluss gefasst werden könne. Auf jeden Fall steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz nächste Woche Mittwoch, den 25. Januar 2017 (Stand 20.1.2017).

Dass es knirscht, zeigte sich bereits im Dezember. Der Gesetzentwurf wurde zwar am 14. Dezember 2016 im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt. Eine Einigung gab es aber nicht. Die Beschlussfassung wurde vielmehr vertagt. Ursprünglich sollte das Gesetzgebungsverfahren noch 2016 abgeschlossen werden. Es wird höchste Zeit, denn der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG in der durch die Richtlinie 2013/55/EU noch einmal maßgeblich geänderten Fassung. Die Frist für die Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie in nationales Recht ist aber schon zum 18. Januar 2016 ausgelaufen. Weil die Richtlinie noch nicht umgesetzt worden ist, geht die Europäische Kommission bereits gegen Deutschland und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die kleine BRAO-Reform wird vorsehen, dass die Anwaltskammern bei einer Rüge auch eine Geldbuße von bis zu 2.000 Euro verhängen können, eine Nutzungspflicht ab 2018 für das beA schaffen, eine Pflichtausbildung im anwaltlichen Berufsrecht einführen und die Satzungsversammlung ermächtigen, die allgemeine Fortbildungspflicht auszugestalten. Zudem wird dann auch der Vorratsbeschluss der Satzungsversammlung zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt aktuell werden, der noch auf Eis liegt (siehe AnwBl 2017, 8). Bei den Syndikusanwälten wird in der kleinen BRAO-Reform durch eine Rückwirkung der Zulassung auf den Tag des Zulassungsantrags die Lücke bei der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Antragsstellung und Bescheidung geschlossen (siehe Hartmann/ Horn, AnwBl 2016, 726). Außerdem sollen die Kammervorstände ab 2018 per Briefwahl gewählt werden können. Im Herbst 2017 waren nach Einschätzung von Beobachtern zuletzt vor allem die Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) umstritten. Während die einen eine zu weitgehende Öffnung für Rechtsdienstleistungen aus dem Ausland befürchteten, sahen andere eine Abschottung des deutschen Marktes selbst für ausländische Anwälte, die in ihrem Heimatrecht nach Deutschland hinein beraten.

 

 

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