Kleine BRAO-Reform: Regierungskoalition will sanktionierbare Fortbildungspflicht stoppen

 

Anwältinnen und Anwälte müssen sich fortbilden. Die Fortbildungspflicht ist aber seit Jahrzehnten nicht mehr als eine Absichtsbekundung, weil sie nicht sanktionierbar ist. In der kleinen BRAO-Reform sollte die Satzungsversammlung ermächtigt werden, die Fortbildungspflicht auszugestalten. Bei Verstößen sollten Rügen mit Geldbußen bis 2.000 Euro möglich sein. Dieses Konzept des Bundesjustizministeriums will die Regierungskoalition aus CDU/CSU- und SPD-Fraktion nun stoppen. In einem Entwurf eines Änderungsantrag der Fraktionen für den Bundestagsrechtsausschuss, der der Anwaltsblatt-Redaktion vorliegt, heißt es, dass über die Fachanwaltsfortbildung hinaus kein Bedürfnis bestehe, die konkrete Fortbildungspflichten für alle Anwältinnen und Anwälte durch die Satzungsversammlung festlegen zu lassen. Der Bundestagsrechtsausschuss wird am Mittwoch (25. Januar 2017) über die kleine BRAO-Reform beraten, mit der auch die Berufsanerkennungsrichtlinie umgesetzt werden soll. Das Gesetz soll am Donnerstag (26. Januar 2017) in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden.

Die Einführung einer sanktionierbaren Fortbildungspflicht ist eine alte Forderung von Deutschem Anwaltverein (DAV), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Satzungsversammlung bei der BRAK. Ziel ist es, dass alle Anwältinnen und Anwälte sich regelmäßig fortbilden (siehe dazu das Schwerpunkt-Heft des Anwaltsblatts aus dem April 2016, zusammenfassend Lührig, AnwBl 2016, 333). So soll die Qualität der Anwaltschaft in der Zukunft gesichert werden. Dahinter steht die Erkenntnis bei den Berufsorganisationen, dass ein bestandenes zweites juristisches Staatsexamen alleine als systemische Qualitätssicherung für die Zukunft nicht mehr ausreicht. Das Bundesjustizministerium hatte diese Forderung im Frühjahr 2016 in dem Gesetzentwurf für die kleine BRAO-Reform aufgegriffen (siehe zur Reform auch AnwBl 2016, M 174 und AnwBl 2016, M 272 sowie AnwBl 2017, 8).

Der Änderungsantrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion bietet noch mehr Überraschungen. So soll der Rechtsausschuss an die Bundesregierung appellieren, die BRAK aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herauszunehmen. Konkret wird in dem Entwurf des Antrags eine Überprüfung gefordert. Die Abgeordneten argumentieren, dass ein allgemeines Auskunftsrecht letztlich zu einer Fachaufsicht führe. Diese Transparenz hätte zur Folge, dass Dritte mehr Informationen als das Bundesjustizministerium als Behörde der Rechtsaufsicht erhalten könnten. Die Streitfrage ist aktuell, weil inzwischen immer wieder vor allem Anwälte Ansprüche nach dem IFG gegenüber der BRAK geltend machen, um die Arbeit der BRAK transparenter zu machen. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Berlin die BRAK zur Auskunft verpflichtet (VG Berlin, AnwBl 2016, 851, Volltext AnwBl Online 206, 611, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt). Der Änderungsantrag sieht ferner vor, dass die in einem neuen § 43e BRAO vorgesehene Pflichtausbildung im Berufsrecht für Anwältinnen und Anwälte nicht kommen soll. Zwar seien gerade bei neuzugelassenen Anwältinnen und Anwälten tatsächlich erhebliche Defizite zu bemerken. Diese Mängel sollten aber nicht durch eine obligatorische Fortbildung beseitigt werden. Das wäre Sache der Juristenausbildung. Und noch eine Überraschung: Die Geldbuße von 2.000 Euro für Rügen soll im Gesetz bleiben, selbst wenn die sanktionierbare Fortbildungspflicht gestrichen wird. Hier haben Beobachter schon länger den eingeschränkten Rechtsschutz kritisiert. Über Rügen entscheidet in erster und letzter Instanz das Anwaltsgericht. Die Folge: Dank der Rechtswegerschöpfung steht dann stets der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

 

 

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