Kleine BRAO-Reform: Stopp and Go ‒ zum vierten Mal verschoben

 

Auch im vierten Anlauf hat es die kleine BRAO-Reform nicht durch den Rechtsausschuss des Bundestags geschafft. Die Beschlussfassung ist am Mittwoch (15. Februar 2017) erneut vertagt worden, obwohl alles auf einen Beschluss hindeutete und noch kurz vor der Sitzung mit dem Antrag „16(6)293 neu neu neu“ der CDU/CSU- und SPD-Fraktion eine neuer korrigierter Änderungsvorschlag präsentiert worden war. Über die Gründe der erneuten Verschiebung lässt sich viel spekulieren. Möglich erscheint aber, dass angesichts der vielen Änderungsänderungsrunden in dem komplexen Gesetzesentwurf am Ende die Zeit für eine sorgfältige Schlussredaktion fehlte.

 

Was hätte kommen sollen?

Wo das Gesetzesvorhaben aktuell steht? Nach dem letzten Änderungsantrag sollte die sanktionierbare Fortbildungspflicht – für die am Ende Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam gekämpft haben -  nicht kommen. Die Ermächtigung der Satzungsversammlung zur Ausgestaltung einer allgemeinen Fortbildungspflicht für alle Anwältinnen und Anwälte sollte aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Ebenso wurde in der letzten Fassung auch die Geldbuße bei der Rüge herausgenommen. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion wollte keine mit einer Geldbuße bewehrte Fortbildungspflicht. Das Thema sollte aber – so die Pläne im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses – zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden.

Die Situation ist damit einigermaßen paradox: Während die Vertreter der Anwaltschaft für eine systemische Fortbildungspflicht plädieren, um so vor allem angesichts der Deregulierungsbestrebungen aus Brüssel die Vorbehaltsaufgaben für Anwälte zu verteidigen (siehe dazu das Schwerpunkt-Heft des Anwaltsblatts aus dem April 2016, zusammenfassend Lührig, AnwBl 2016, 333), sehen die Politiker ‒ trotz jahrelanger intensiver Diskussionen ‒ keinen Handlungsbedarf. Über die Fachanwaltsfortbildung hinaus bestehe kein Bedürfnis, die konkrete Fortbildungspflichten für alle Anwältinnen und Anwälte durch die Satzungsversammlung festlegen zu lassen, hieß es in dem Änderungsantrag vom 15. Februar 2017.  Damit wäre auch das Bundesjustizministerium düpiert worden, dass die Forderung von Deutschem Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer im Frühjahr 2016 in dem Gesetzentwurf für die kleine BRAO-Reform aufgegriffen hatte (siehe zur Reform auch AnwBl 2016, M 174 und AnwBl 2016, M 272 sowie AnwBl 2017, 8). In der Satzungsversammlung war ab der 3. Satzungsversammlung 2003 über eine allgemeine Fortbildungspflicht diskutiert worden. Der damalige DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer hatte sich auf dem Deutschen Anwaltstag 2013 in seiner Eröffnungsrede für eine systemische Qualitätssicherung ausgesprochen. Nach intensiven Diskussionen zogen dann Deutscher Anwaltverein, Bundesrechtsanwaltskammer und Satzungsversammlung an einem Strang.

In dem von CDU/CSU- und SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag findet sich weiterhin der Appell an die Bundesregierung, die BRAK aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herauszunehmen (dazu kritisch Ewer). Der Änderungsantrag sieht auch vor, dass die Pflichtausbildung im Berufsrecht für Anwältinnen und Anwälte nicht kommt. Diese Neuerung sollte gerade bei neu zugelassenen Anwältinnen und Anwälten tatsächlich Defizite beheben. Das soll nun der Juristenausbildung und den Ländern überlassen. Allerdings: Die Diskussionen im Bundestagsumfeld der vergangenen zwei Wochen – seitdem das Gesetzgebungsvorhaben am 25. Januar 2017 im Bundestagsrechtsausschuss zum dritten Mal nicht behandelt wurde – haben zwei Veränderungen gebracht: Die Sonderrestriktionen für Geschäftsstellenschilder von Notaren sind jetzt wieder herausgeflogen und die geplante Modernisierung bei den Zeugnisverweigerungsrechten von anwaltlichen Mitarbeitern im § 53a StPO wird erst einmal nicht kommen. Das Thema der Zeugnisverweigerungsrechte könnte aber bei der geplanten Regelung zum Outsourcing in Kanzleien in § 203 StGB noch behandelt werden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ ist am Mittwoch (15.2.2017) zum Regierungsentwurf geworden. Er sieht Änderungen vor allem bei § 203 StGB und in der BRAO vor (sh. Mitteilung zum zum Non-legal Outsourcing).

Das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ kann nun planmäßig erst am Mittwoch, 8. März 2017, wieder im Rechtsausschuss behandelt werden. Damit ist nun wieder offen, ob die kleine BRAO-Reform angesichts der zuletzt geplanten Streichungen nun wirklich sehr klein oder aber mehr als ein Reparatur- und Umsetzungsgesetz wird.


Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

 

 

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