Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Stopp and Go ‒ zum vierten Mal verschoben

Der Rechts­aus­schuss des Bundestags konnte sich auch beim vierten Anlauf nicht auf die BRAO-Reform einigen. Vor dem 8. März 2017 geht es nun im Bundestag nicht weiter.

Auch im vierten Anlauf hat es die kleine BRAO-Reform nicht durch den Rechts­aus­schuss des Bundestags geschafft. Die Beschluss­fassung ist am Mittwoch (15. Februar 2017) erneut vertagt worden, obwohl alles auf einen Beschluss hindeutete und noch kurz vor der Sitzung mit dem Antrag „16(6)293 neu neu neu“ der CDU/CSU- und SPD-Fraktion eine neuer korri­gierter Änderungs­vor­schlag präsentiert worden war. Über die Gründe der erneuten Verschiebung lässt sich viel speku­lieren. Möglich erscheint aber, dass angesichts der vielen Änderungsänderungs­runden in dem komplexen Geset­ze­s­entwurf am Ende die Zeit für eine sorgfältige Schluss­re­daktion fehlte.

Was hätte kommen sollen?

Wo das Geset­zes­vor­haben aktuell steht? Nach dem letzten Änderungs­antrag sollte die sanktio­nierbare Fortbil­dungs­pflicht – für die am Ende Deutscher Anwalt­verein und Bundes­rechts­an­walts­kammer gemeinsam gekämpft haben -  nicht kommen. Die Ermächtigung der Satzungs­ver­sammlung zur Ausge­staltung einer allge­meinen Fortbil­dungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte sollte aus dem Gesetz­entwurf gestrichen werden. Ebenso wurde in der letzten Fassung auch die Geldbuße bei der Rüge heraus­ge­nommen. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion wollte keine mit einer Geldbuße bewehrte Fortbil­dungs­pflicht. Das Thema sollte aber – so die Pläne im Vorfeld der Sitzung des Rechts­aus­schusses – zu Beginn der nächsten Legis­la­tur­pe­riode wieder aufge­griffen werden.

Die Situation ist damit einigermaßen paradox: Während die Vertreter der Anwaltschaft für eine systemische Fortbildungspflicht plädieren, um so vor allem angesichts der Deregulierungsbestrebungen aus Brüssel die Vorbehaltsaufgaben für Anwälte zu verteidigen (siehe dazu das Schwerpunkt-Heft des Anwaltsblatts aus dem April 2016, zusammenfassend Lührig, AnwBl 2016, 333), sehen die Politiker ‒ trotz jahrelanger intensiver Diskussionen ‒ keinen Handlungsbedarf. Über die Fachanwaltsfortbildung hinaus bestehe kein Bedürfnis, die konkrete Fortbildungspflichten für alle Anwältinnen und Anwälte durch die Satzungsversammlung festlegen zu lassen, hieß es in dem Änderungsantrag vom 15. Februar 2017.  Damit wäre auch das Bundesjustizministerium düpiert worden, dass die Forderung von Deutschem Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer im Frühjahr 2016 in dem Gesetzentwurf für die kleine BRAO-Reform aufgegriffen hatte (siehe zur Reform auch AnwBl 2016, M 174 und AnwBl 2016, M 272 sowie AnwBl 2017, 8). In der Satzungsversammlung war ab der 3. Satzungsversammlung 2003 über eine allgemeine Fortbildungspflicht diskutiert worden. Der damalige DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer hatte sich auf dem Deutschen Anwaltstag 2013 in seiner Eröffnungsrede für eine systemische Qualitätssicherung ausgesprochen. Nach intensiven Diskussionen zogen dann Deutscher Anwaltverein, Bundesrechtsanwaltskammer und Satzungsversammlung an einem Strang.


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