Kleine BRAO-Reform verkündet: Was nun ab wann gilt

 

Endlich kann ein Haken dran: Die kleine BRAO-Reform mit dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" (Regierungsentwurf samt Beschlussempfehlung zu den Änderungen) wurde am 17. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1121) verkündet. Drei Daten sollten sich Anwälte merken, weil dann jeweils wesentliche Änderungen in Kraft treten: 18. Mai 2017, 1. Januar 2018 und 1. Juli 2018. Zudem will die Satzungsversammlung nun gleich am 19. Mai 2017 die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) ändern.

Folge sind etliche Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die hauptsächlich am Tag nach der Verkündung – also am 18. Mai 2017 – in Kraft treten. Es gibt aber auch eine Reihe wichtiger Änderungen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden.


BRAO-Änderungen: Was nun, wann gilt…

Die für die anwaltliche Praxis wichtigsten Neuregelungen im Berufsrecht sind die Folgenden:

  • Der Gesetzgeber hat in § 27 BRAO die sogenannte weitere Kanzlei geschafft. Diese Neuregelung tritt am 18. Mai 2017 in Kraft. Kreative Anwältinnen und Anwälte können diese Änderung dazu nützen, nun ihre aufsichtsführende Rechtsanwaltskammer auszuwählen.

  • Die Neuregelung zur (passiven) Nutzungspflicht des Inhabers eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss er Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis nehmen.

  • Änderung für das Zulassungsverfahren von Syndikusrechtsanwälten: Bisher war das Syndikusgesetz von 2016 so gestrickt, dass die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erst mit dem Zulassungsakt möglich wird. Die kleine BRAO-Reform schafft nun eine Fiktion: Die Mitgliedschaft in der Kammer wird rückwirkend mit der Stellung des Zulassungsantrags wirksam, so dass die Befreiung zurückwirkt. Und dann gibt es noch eine für laufende Verfahren wichtige zweite Rückwirkung: Die Vorschrift tritt bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.

  • Für alle Anwältinnen und Anwälte können auch die Neuerungen bei der Handakte in § 50 BRAO von Bedeutung sein. Die komplett neue Norm schafft aber keine Veränderungen, die Anwälte und Anwältinnen schrecken müssen (siehe dazu ausführlich Bräuer, AnwBl 2017, 440). Diese Änderungen treten ab dem 18. Mai 2017 in Kraft.

  • Am 1. Juli 2018 tritt die Regelung zur Einführung der Briefwahl in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können alle Anwältinnen und Anwälte ihre Kammvorstände per Brief wählen. Daneben kann es aber weiter die Möglichkeit geben, die Stimmzettel auch in der Kammerversammlung abzugeben. Neu ist also, dass ab Juli 2018 wie bei den Wahlen für die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jedes Kammermitglied per Briefwahl wählen können muss.

Diese und weitere Änderungen im Berufsrecht werden von der Anwaltsblatt-Autorin Offermann-Burckart detailliert in einem Aufsatz für das Anwaltsblatt dargestellt (Offermann-Burckart, AnwBl Online 2017, 238).  


Ein Tag nach Inkrafttreten: Satzungsversammlung will Zustellung von Anwalt zu Anwalt regeln

Das Gesetz räumt der Satzungsversammlung nun auch ab dem 18. Mai 2017 die Ermächtigung ein, die Zustellung von Anwalt zu Anwalt in der BORA näher zu regeln. Damit ist dem Gesetzgeber nun eine Punktlandung gelungen, weil die Satzungsversammlung bereits einen Tag später am 19. Mai 2017 die BORA ändern will. Zum Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hatte 2015 überraschend entschieden, dass der bisherige § 14 BORA keine Anwendung auf die Zustellungen von Anwalt zu Anwalt finde. Die Ermächtigung in § 59b Abs. 2 BRAO (a.F.) biete keine hinreichende Grundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Anwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken, so der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH, AnwBl Online 2016, 3). Die 6. Satzungsversammlung war daraufhin dem Gesetzgeber vorausgeprescht und hatte bereits im November 2016 in ihrer 3. Sitzung eine Neufassung von § 14 BORA auf Vorrat beschlossen (AnwBl 2017, 8). Nachdem sich das Gesetzgebungsverfahren zur kleinen BRAO-Reform aber immer weiter verzögert hat, wuchsen die Zweifel daran, ob die Satzungsversammlung Beschlüsse ohne Ermächtigung auf Vorrat schließen kann. Jetzt geht man auf Nummer sicher. Allerdings: Der Beschluss der Satzungsversammlung muss noch vom Bundesjustizministerium geprüft und in den BRAK-Mitteilungen veröffentlicht werden. Vor dem Herbst wird die BORA-Änderung daher nicht in Kraft treten.


Kleinkram: Was ist sonst noch drin… 

Nach etlichen Streichungen im Rechtsausschuss des Bundestags bleiben vor allem auch viele kleine, auf den ersten Blick unspektakuläre Änderungen, die die praktische Arbeit von Anwältinnen und Anwälten nicht ändern werden, sondern nur für das Haupt- und Ehrenamt in den Rechtsanwaltskammern und in der Satzungsversammlung von Bedeutung sind.


Warum es keine große BRAO-Reform ist: Nicht mehr enthalten …

Ins Gesetz nicht geschafft haben es die bußgeldbewehrte allgemeine Fortbildungspflicht und die obligatorische Pflichtausbildung im Berufsrecht für Berufsanfänger (Hintergründe dazu hat das Anwaltsblatt). Damit hat der Gesetzgeber von der Anwaltschaft und vom Bundesjustizministerium gewünschte wesentliche Modernisierungen des anwaltlichen Berufsrechts abgelehnt. Der Verkündung der kleinen BRAO-Reform ging ein zähes Ringen voraus. Die Reform wurde monatelang verzögert (das Anwaltsblatt berichtete). Erst am 23. März 2017 hat das Plenum sie in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Ursprünglich war die Beschlussfassung für Dezember 2016 geplant gewesen. Am 31. März 2017 hat die kleine BRAO-Reform  den Bundesrat passiert.  Dann hat es noch einmal mehr als einen Monat gedauert, ehe das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Eile war jedoch geboten, denn die Umsetzungsfrist für die Berufsanerkennungsrichtlinie war bereits am 18. Januar 2016 abgelaufen. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission läuft inzwischen.


Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

 

Zurück