Bundestag

Konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht für Anwälte – viel Lärm um nichts?

Im März 2017 kippte der Bundestag zur allgemeinen Überraschung die im Zuge der kleinen BRAO-Reform vorgeschlagene Neuregelung der anwaltlichen Fortbildungspflicht, bereits im Mai 2017 bat die Satzungsversammlung den Gesetzgeber erneut, ihr eine Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu ermöglichen.

Die Debatte um die anwalt­liche Pflicht zur Fortbildung ist also nicht zu Ende. Das Soldan Institut hat aus diesem Grund eine Frage gestellt, der sinnvol­ler­weise bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren hätte nachge­gangen werden sollen – wie viele Rechtsanwälte müssten überhaupt ihr Fortbil­dungs­ver­halten im Falle einer Konkre­ti­sierung der Fortbil­dungs­pflicht ändern?

I. Einleitung

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ – diese Binsenweisheit aus der Welt des Fußballs lässt sich auch auf die gescheiterten Bemühungen der Berufsorganisationen der Anwaltschaft übertragen, den Gesetzgeber zur Konkretisierung der Berufspflicht des Rechtsanwalts zur Fortbildung aus § 43 a Abs. 6 BRAO zu bewegen. Bekanntlich hat sich jeder Rechtsanwalt fortzubilden, im Wege der Berufsaufsicht durchsetzbar ist die Pflicht aber nicht, weil sich der Normgeber zu Art, Umfang und Nachweis der Fortbildung ausschweigt (Statt aller Möller, NJW 2014, 2758, 2759. Einzig für Fachanwälte konkretisiert § 15 FAO die Fortbildungs- und Nachweispflicht und sieht seit dem 1.1. 2015 eine Fortbildungspflicht von Fachanwälten in einem Umfang von mindestens 15 Stunden (zuvor: zehn Stunden pro Jahr) je Fachanwaltsgebiet vor.)

Die im Mai 2014 formulierte Bitte der Satzungsversammlung um Einräumung einer Satzungskompetenz, die ihr künftig gestatten sollte, das Nähere zur Grundpflicht der Fortbildung zu regeln (Resolution abrufbar unter: http://www.brak.de/.), stieß zwar beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf offene Ohren, so dass der Regierungsentwurf der „kleinen BRAO-Reform“ eine Kompetenznorm für die nähere Ausgestaltung der Fortbildungspflicht aus § 43 a Abs. 6 BRAO enthielt.

 

Zur Überraschung der Stakeholder verschaffte dann aber der Rechtsausschuss des Bundestags den Gegnern der Fortbildungspflicht
gegen den erklärten Willen des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Bundesjustizministeriums Gehör und strich die Satzungsermächtigung im bereits weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren aus dem Gesetzentwurf. Zwar handele es sich bei der Fortbildungspflicht nach § 43 a Abs. 6 BRAO um eine wesentliche Pflicht des Rechtsanwalts. Über die ohnehin für Fachanwälte schon im Einzelnen bestimmten Fortbildungspflichten hinaus bestehe jedoch kein Bedürfnis für die Ermöglichung einer generellen Festlegung konkreter Fortbildungspflichten für alle Rechtsanwälte durch die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BT-Drucks. 18/11468, S. 11; ausführlich dazu Offermann-Burckhart, AnwBl Online 2017, 238, 250f.).

Wenngleich die genauen Gründe für diese überraschende Volte im Dunkeln bleiben, ist das Ergebnis eindeutig: Es steht einstweilen weiterhin im Belieben jeden Rechtsanwalts, wie umfassend er sich fortbildet. Die Satzungsversammlung hat dieses Ergebnis nicht ruhen lassen: In ihrer Sitzung vom 19. Mai 2017 hat sie mit deutlicher Mehrheit für eine erneute Resolution gestimmt, die den Gesetzgeber sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auffordert, sich kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte zu befassen („Die Satzungsversammlung fordert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Gesetzgeber auf, sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu befassen. Gerne wird sich die Satzungsversammlung mit ihrem Sachverstand in eine erneute Debatte einbringen“; vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2017 der BRAK vom 19.5.2017.) – nach dem Spiel ist tatsächlich vor dem Spiel.


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