Vereinsarbeit

Kurz vor der Europawahl: Was hat der DAV erreicht?

Für die EU waren die fünf Jahre seit der Europawahl 2014 herausfordernd: Die Stichwörter „Finanzkrise“, „Migration“, „Brexit“ und „Rechtsstaatlichkeit“ mögen genügen. Trotzdem geht es immer auch um Details: Das anwaltliche Know-how bringt dabei der DAV in Brüssel ein, mal alleine, mal mit anderen Anwaltschaften.

Die ausge­hende Legis­la­tur­pe­riode war durch Debatten geprägt, in denen der DAV immer wieder für das Anwalts­ge­heimnis, die Selbst­ver­waltung der Kammern sowie die Funktion von Anwältinnen und Anwälten im Rechts­staat werben musste. Dennoch haben viele der EU-Rechts­vor­schriften Folgen für Anwalts­kanz­leien, auch wenn manche Belastung abgewendet werden konnte.

  • Als großen Erfolg ist es dem DAV zu verdanken, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch nach der seit Ende Mai 2018 geltenden Datenschutz- Grundverordnung dem Recht auf Datenauskunft vorgeht. Der DAV hat von Anfang an konsequent für eine Ausnahme gekämpft und es ist ihm gelungen, auch die anderen europäischen Anwaltschaften mitzunehmen. Nach dem ursprünglichen Entwurf der Datenschutzgrundverordnung hätten Anwältinnen und Anwälte gezwungen werden können, Mandatsinterna zu offenbaren.
  • Die EU-Gesetzgebung zu Geldwäsche und Steuertransparenz ist mit zahlreichen Melde- und Identifizierungspflichten für Anwaltskanzleien verbunden, die ein Compliance-System in Kanzleien erfordern. Parallel zur deutschen Novelle des Geldwäschegesetzes im Juni 2017 (Burmeister/Uwer, AnwBl 2017, 1038) wurde in Brüssel bereits die 5. Geldwäsche-Richtlinie 2018/843 erarbeitet. Mit der Richtlinie dürfen die zentralen Meldestellen anlasslos Anfragen auch an Anwaltskanzleien richten. Erfreulich: Die bereits in der 4. Geldwäsche-Richtlinie 2015/849 enthaltene Ausnahmeregelung für Mandatsinformationen ist in der
    5. Richtlinie nicht angetastet worden.
  • Die Empfehlungen des Pana-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments zu den „Panama Papers“ waren sehr anwaltskritisch. So dürfe etwa das Berufsgeheimnis nicht zum Schutz illegaler Praktiken genutzt werden. In einem Kraftakt aller europäischen Anwaltsorganisationen konnte verhindert werden, dass das EU-Parlament gleich die Abschaffung der Anwaltskammern empfahl.
  • Ein großer Streitpunkt war auch die Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle (EU) 2018/822. Immerhin gelang es der Anwaltschaft, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht den Anwälten die Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht ermöglichen dürfen.
  • Ein Erfolg konnte bei der Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower vor Sanktionen und Repressalien erzielt werden: Informationen, die unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht fallen, dürfen nicht von Whistleblowern preisgegeben werden. Immer wieder wurde deutlich: Das Anwaltsgeheimnis ist zwar absolut zu schützen, gilt aber nicht grenzenlos.
  • Im Rahmen des Dienstleistungspakets der EU warb der DAV unermüdlich dafür, dass das anwaltliche Berufsrecht in Deutschland den unionsrechtlichen Binnenmarktmaßstäben genügt und dass die Maßstäbe, die künftig bei der Überprüfung von Änderungen des Berufsrechts angesetzt werden, im Sinne der EuGH-Rechtsprechung den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Als Fazit bleibt: Sicher­heits­po­li­tische Aspekte prägten die Legis­la­tur­pe­riode. Der DAV wird sich dafür einsetzen, dass das Pendel in den kommenden fünf Jahren wieder in Richtung Freiheits­rechte ausschlägt.


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