Digitaler Nachlass

Lässt sich die digitale Welt mit den bestehenden Rechtsnormen noch in den Griff bekommen?

Kammergericht

Was passiert mit den E-Mails, Fotos, Facebook-Accounts und Cloud-Inhalten eines Menschen nach seinem Tod? Wer hat das Recht, diese Inhalte einzusehen, auf sie zuzugreifen, sie zu löschen? Das gemeinsame Symposion zum Thema „Digitaler Nachlass“ des Deutschen Anwaltvereins und des Deutschen Juristentags zeigte an Praxisbeispielen, wie wichtig es ist, künftig rechtssichere Antworten auf diese Fragen zu haben – und zwar nicht nur für Juristen, sondern ganz privat für jedermann.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die drängende Diskussion um die Regelung des „digitalen Nachlasses“ seit ihrem Aufkommen begleitet. Bereits auf dem 7. Deutschen Erbrechtstag im März 2012 forderte Prof. Dr. Peter Bräutigam zur Auseinandersetzung mit dem Thema auf. Der DAV veröffentlichte  im Juni 2013 eine Gemeinsame Stellungnahme der Ausschüsse Erbrecht, Informationsrecht und Verfassungsrecht des Deutschen Anwaltvereins zum „digitalen Nachlass“, die auf dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf große Beachtung fand (Rath, AnwBl 2013, 534). Notar Prof. Dr. Peter Rawert, Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, betonte gleich zu Beginn des Symposions die Dringlichkeit, sich mit dem Thema weiter auseinanderzusetzen. Der Präsident des Kammergerichts Bernd Pickel begrüßte, dass neben den bisher in der öffentlichen Diskussion präsenten Fragen nach dem Schutz der Daten, nun auch deren Vererbbarkeit und Nutzbarkeit in den Fokus gerückt würden.

 

Was das Erbrecht in Zeiten von „digitalem Nachlass“ zu bieten hat

„Erbrechtler arbeiten mit einem ständig nachwachsenden Rohstoff“, scherzte Rechtsanwalt Dr. Friedwald Lübbert, Vizepräsident des DAV. Jedoch bringen neue Generationen auch neue rechtliche Fragestellungen mit sich, denn im „digitalen Nachlass“ könne sich heute – in Zeiten von Kryptowährungen – ein größerer Wert verbergen, als im haptischen Nachlass. „Wir stehen am Anfang einer digitalen Bewegung, deren Dynamik noch rapide zunehmen wird“, sagte Dr. Lübbert.

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob das bisherige Erbrecht dem noch gewachsen ist. „Das ist es“, stand für Rechtsanwältin Dr. Stephanie Herzog, Mitglied des Erbrechtsausschusses des DAV, fest. Die Referentin vertrat die Auffassung, dass der „digitale Nachlass“ als Vielzahl von Rechtspositionen der Universalsukzession des § 1922 BGB unterliege und somit keiner gesonderten Regelungen bedürfe. Es werden nicht E-Mails, Daten oder Accounts vererbt, sondern die entsprechenden dinglichen oder sonstige Rechte, schuldrechtliche Positionen oder Vertragsverhältnisse, die unter den weiten Vermögensbegriff des Erbrechts fallen und somit auch Höchstpersönliches umfassen. Bei auf eigenen Speichermedien abgelegten Daten folgt das Recht an den durch Zeichen verkörperten Dateien dem Recht am Speichermedium.  An den in ihnen verkörperten Inhalten können hingegen auch Rechte Dritter bestehen, die gegenüber dem Erben geltend gemacht werden müssen. Bei digitalen Inhalten, die in Clouds oder bei Drittanbietern gespeichert sind, werden Rechtspositionen an vertraglichen Beziehungen zu Dienstanbietern vererbt. Haupt- und Nebenpflichten gehen auf die Erben über, insbesondere das Recht auf Zugriff auf die Dateien und deren Inhalte.

„In der Praxis zeigt sich die Notwenigkeit, wenn Dritte den Account eines Verstorbenen mithilfe des Passworts weiterbetreiben und beispielsweise in seinem Namen Nachrichten posten. Die Erben müssen Zugriff bekommen, um das zu unterbinden“, sagte Dr. Herzog. Rechte Dritter müssten auch hier gegenüber den Erben geltend gemacht werden und beschränkten die Ansprüche der Erben gegen den Onlinedienstanbieter nicht. Eine vorherige Prüfung auf höchstpersönliche Inhalte sei nicht erforderlich. „Wenn die Erben bestellte Fotos im Entwicklungslabor abholen, werden die Mitarbeiter sie ja auch nicht vorher durchsehen, ob gegebenenfalls noch andere Personen abgebildet sind“, zog Dr. Herzog den Vergleich zur analogen Welt.


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