Irreführende Werbung

Legal-Tech-Portal darf nicht mit „Kostenlos Bußgeld los“ werben

Das Landge­richt Hamburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Werbe­bot­schaft „Kostenlos Bußgeld los“ irreführend ist, wenn die Kosten nur bei überwie­gender Erfolgs­aus­sicht übernommen werden. Der Deutsche Anwalt­verein hat erfolg­reich gegen ein Legal-Tech-Portal geklagt.

Legal-Tech-Portale dürfen auf ihrer Inter­netseite nicht irreführend damit werben, kostenlos gegen Bußgeldbe­scheide im Verkehrs­recht vorzu­gehen, wenn die Kosten tatsächlich nur bei überwie­gender Erfolgs­aus­sicht übernommen werden. Das hat das Landge­richt Hamburg in erster Instanz entschieden und gab damit einer Klage des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) vollumfänglich statt. Der DAV hatte gegen ein Unter­nehmen geklagt, dass auf seiner Website unter anderem mit dem Slogan „Kostenlos Bußgeld los“ geworben und so den falschen Eindruck erweckt hatte, ein Bußgeld – beispiels­weise wegen zu schnellen Fahrens – könne in jedem Fall ohne Kosten abgewehrt werden.

Slogans wie „Alle entstanden Kosten werden übernommen“ oder „Unsere Service­leistung ist für Sie absolut kostenlos“  erwecken nach Ansicht des Landge­richts Hamburg (Urteil vom 10. Oktober 2017 – Akten­zeichen 312  O 477/16) den irreführenden Eindruck, das Vorgehen gegen einen Bußgeldbe­scheid sei für die betrof­fenen Autofahrer in jedem Fall kostenlos – unabhängig davon, ob das Verfahren erfolg­reich ist oder nicht. Tatsächlich würden die Kosten aber nur in den erfolgs­ver­spre­chenden Fällen übernommen. Dies hatte das Portal nach Ansicht der Kammer nicht kenntlich gemacht. Um eine irreführende Werbung auszu­schließen, genüge es im Ergebnis nicht, dass allein die Überprüfung des Bußgeldbe­scheids stets kostenlos sei.

Das Landgericht Hamburg sah in der Werbung mit „kostenlos“ eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und verurteilte das Unternehmen auf Unterlassung. Zugleich stellte es fest, dass der Deutsche Anwaltverein klagebefugt sei, da er selbst auch für die in ihm organisierten Anwältinnen und Anwälte Rechtsdienstleistungen über die Website www.verkehrsanwaelte.de vermittele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Anwaltsblatt veröffentlicht den Volltext der Entscheidung (LG Hamburg, Urt. v. 10.10.2017 – 312 O 477/16, AnwBl Online 2017, 731).

 

 


Zurück