Irreführende Werbung

Legal-Tech-Portal darf nicht mit „Kostenlos Bußgeld los“ werben

Das Landgericht Hamburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Werbebotschaft „Kostenlos Bußgeld los“ irreführend ist, wenn die Kosten nur bei überwiegender Erfolgsaussicht übernommen werden. Der Deutsche Anwaltverein hat erfolgreich gegen ein Legal-Tech-Portal geklagt.

Legal-Tech-Portale dürfen auf ihrer Internetseite nicht irreführend damit werben, kostenlos gegen Bußgeldbescheide im Verkehrsrecht vorzugehen, wenn die Kosten tatsächlich nur bei überwiegender Erfolgsaussicht übernommen werden. Das hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz entschieden und gab damit einer Klage des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vollumfänglich statt. Der DAV hatte gegen ein Unternehmen geklagt, dass auf seiner Website unter anderem mit dem Slogan „Kostenlos Bußgeld los“ geworben und so den falschen Eindruck erweckt hatte, ein Bußgeld – beispielsweise wegen zu schnellen Fahrens – könne in jedem Fall ohne Kosten abgewehrt werden.

Slogans wie „Alle entstanden Kosten werden übernommen“ oder „Unsere Serviceleistung ist für Sie absolut kostenlos“  erwecken nach Ansicht des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 10. Oktober 2017 – Aktenzeichen 312  O 477/16) den irreführenden Eindruck, das Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid sei für die betroffenen Autofahrer in jedem Fall kostenlos – unabhängig davon, ob das Verfahren erfolgreich ist oder nicht. Tatsächlich würden die Kosten aber nur in den erfolgsversprechenden Fällen übernommen. Dies hatte das Portal nach Ansicht der Kammer nicht kenntlich gemacht. Um eine irreführende Werbung auszuschließen, genüge es im Ergebnis nicht, dass allein die Überprüfung des Bußgeldbescheids stets kostenlos sei.

Das Landgericht Hamburg sah in der Werbung mit „kostenlos“ eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und verurteilte das Unternehmen auf Unterlassung. Zugleich stellte es fest, dass der Deutsche Anwaltverein klagebefugt sei, da er selbst auch für die in ihm organisierten Anwältinnen und Anwälte Rechtsdienstleistungen über die Website www.verkehrsanwaelte.de vermittele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Anwaltsblatt veröffentlicht den Volltext der Entscheidung (LG Hamburg, Urt. v. 10.10.2017 – 312 O 477/16, AnwBl Online 2017, 731).

 

 


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